Valentin Lippmann

Ich würde meine Redezeit gern noch dazu nutzen, dem Kollegen Kühne das kurz zu erklären. So häufig wie Sie sich – – Sie reden ja selten und dann meistens in einer Art und Weise, bei der ich durchaus sage: Okay, dem kann man zuhören. Gleichwohl macht es die Sache nicht zwingend richtig. Wenn Sie nicht bereit sind, nachdem Ihnen hier …

Herr Kühne, sehen Sie es mir nach. (Jörg Kühne, AfD: Ich sehe es nicht nach! Ich habe mir das jetzt fünf Jahre lang angehört!) – Und ich höre mir seit fünf Jahren an, was Sie hier erzählen. Ich kann es auch einmal deutlicher machen, (Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) als ich es jetzt versucht habe, Ihnen zu erklären.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel gesagt worden. Ich möchte es aber auch noch einmal betonen. Es ist das Anliegen der AfD-Fraktion, den Eindruck zu vermitteln, als seien die christlichen Kirchen in Sachsen quasi von einer Welle von – so wörtlich – „Hassverbrechen“ bedroht. Die Methodik der …

Aber – letzter Satz, Frau Präsidentin – für die Gesundheit dieses Hohen Hauses und das Ansehen des Freistaates Sachsen, bitte lassen Sie uns dazu zu Ihrer selbst willen nie wieder einen Untersuchungsausschuss einrichten. Es war kein Vergnügen, vor allem für Sie. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD …

Drittens. Am Ende ging es nur noch darum, die eigene Unfähigkeit anderen in die Schuhe zu schieben. Ich bin mir sicher, auch in Zukunft werden Sie weitere Ausreden für Ihr Scheitern am Wahlrecht finden. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Lippmann!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Legislaturperiode weihte uns die AfD in eine große Verschwörung ein. Angeblich hat die halbe Staatsregierung im Hinterzimmer zusammengesessen und sich überlegt, wie man der AfD bei der kommenden Wahl so richtig schaden kann. Nur so ist zu erklären, warum die AfD …

Welche Fragenkomplexe denn?) Sehr geehrter Herr Kirmes, unser abweichender Abschlussbericht (Sabine Friedel, SPD: Die 20 Seiten?!) ist nicht nur für uns wichtig, sondern auch – sage ich mal – für die Bevölkerung. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: 20 poplige Seiten!) Herr Kirmes, allein herzugehen, dass Sie nur Ihren Untersuchungsbericht …

Aber nicht mehr lang!) Das ist schlimm, oder? Das ist schlimm. (Heiterkeit bei der AfD) Er reist doch nicht etwa nach China? Er reist vielleicht auch einmal nach Russland. Und dann hat er sofort Taschengeld bekommen, oder? So läuft das. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Fragen Sie Herrn Bystron, dem die Scheine zu groß waren!) – Merken …

Frau Präsidentin, darf ich eine Zwischenfrage stellen?) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie die Zwischenfrage?

Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit jeder neuen Enthüllung über den Einfluss Chinas und Russlands auf die AfD, über Geldzahlungen, beschäftigte Spione und personelle Verstrickungen mit autoritären Regimen stelle ich mir die Frage: Wie muss ich mir das eigentlich praktisch vorstellen? Stellt man sich in die …

Scheint ja nicht so wichtig gewesen zu sein!)

Wer heute Putin nachgibt und die Kapitulation der Ukraine fordert, der wird sich in zehn Jahren die Frage stellen müssen, (Zurufe von der AfD – Timo Schreyer, AfD: Wer hat das denn gefordert?) wie wir mit der Bedrohung durch Putin unmittelbar an unseren Landesgrenzen umgehen müssen. (Sebastian Wippel, AfD: Wo sollen die herkommen? – …

Ja, Vielen Dank Herr Präsident! Es lässt einen in gewisser Weise sprachlos zurück, (Zuruf von der AfD: Na dann!) wenn ein Kollege dieses Hohen Hauses hier astreine Propagandareden des Kremls in diesem Hohen Hause zu Tage fördern darf und dafür auch noch stehenden Applaus seiner eigenen Fraktion bekommt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und …

Ja, genau!) Hunderttausende sind in den letzten Jahren getötet worden, und ohne Kompromisse werden weitere Hunderttausende sterben. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Und wer ist der Aggressor, Herr Urban? – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD – Weitere Zurufe) Ich habe bereits gesagt, dass Medien und Politiker über den Papst hergefallen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist nicht die erste Rede, die ich in diesem Hohen Hause zum Thema Besoldung und Besoldungsrecht halte, aber es wird voraussichtlich die letzte für diese Legislaturperiode sein. Die angemessene Alimentation, die Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamtenschaft und die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine moderne Demokratie braucht eine moderne Fehlerkultur; denn sie unterscheidet sich von Autokratien und despotischen Systemen auch in ihrem Umgang mit Fehlern. Namen wie Edward Snowden, Chelsea Manning oder auch Julian Assange sind jedem mittlerweile ein Begriff. So sehr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich schon daran gewöhnt, dass sich die zweiten Lesungen in diesem Hohen Hause doch manchmal eher anfühlen wie ein Kolloquium des Staatsorganisations- und Beamtenrechts. Das gilt besonders, wenn Anträge und Gesetzentwürfe der AfD in diesem Hohen Hause verhandelt …

Was ist das denn für ein irrer Wirrwarr? – Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE) Sehr geehrte – – (Weitere Zurufe des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE) – Hören Sie doch zu, Herr Brünler! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Meier! Ihre als Ministerin unter den Stichworten Demokratie und Rechtsstaat zu verantwortende Bilanz ist – jedenfalls …

Vielen Dank. Auch wenn Sie nun schon einen Punkt weiter sind, möchte ich doch einmal gern wissen: Wenn Sie Meldestellen so kritisieren, warum haben Sie dann als AfD-Fraktion seinerzeit ein Lehrer-Meldeportal etabliert, mit dem Sie einzig und allein die Denunzierung von Lehrerinnen und Lehrern erwirken wollten? (Jörg Urban, AfD: Hätten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Artikel 1 unseres Grundgesetzes ist nicht nur der Beginn des Rechtstextes unserer bald 75 Jahre alten Verfassung, sondern beschreibt auch den Nukleus des Beginns …