Sören Voigt

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Herr Döpfner in seinen privaten Nachrichten zu den Ostdeutschen so von sich gegeben hat, ist für uns alle inakzeptabel. Darin sind wir uns einig. Das hat er auch eingesehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja, ja!) Verallgemeinerungen, Vorurteile, Verunglimpfungen brauchen wir …

Herr Kollege Gerber, vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Mich beschäftigt folgender Sachverhalt: Was sagen Sie den Vermietern eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses, in dem 2025 die Heizung, die bisher mit Gas betrieben wird, kaputtgeht? Welche Empfehlung geben Sie dem, was er einbauen soll? Danke schön.

Sie wollten doch steigende Zinsen!) Die GRÜNEN – – (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Hören Sie doch bitte erst mal zu, Herr Lippmann! Ich habe einen Satz gesprochen und schon sprechen Sie rein. Wunderbar! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Weil wir wissen, was kommt!) Also, wir sind uns doch einig, dass die Zinsen wieder …

Herr Präsident! Ich begehre für die CDU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung nach § 107 der Geschäftsordnung für 30 Minuten. (Oh-Rufe von der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl, vielen Dank. Damit unterbreche ich die Sitzung auf Antrag für 30 Minuten. (Unterbrechung von 17:58 bis 18:30 Uhr) Meine sehr geehrten Damen und …

Eine schöne Rede!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollege Gebhardt. Jetzt übergebe ich an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Ritter.

Das ist Ihre eigene Debatte!) Wie viel Migration braucht es denn? Wann ist denn die Zahl erreicht, dass Ihre Ultima Ratio greift? (Roberto Kuhnert, AfD: Genau!) Ich meine, Frau Faeser hat es schon im letzten Oktober angekündigt – und nichts gemacht. Wann ist es denn für die CDU erreicht? (Albrecht Pallas, SPD: Wir brauchen 150 000 …

War das wirklich alles?!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wiesner für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht bitte Herr Kollege Wähner von der CDU-Fraktion.

Setz dich hin!) Sie beschreibt alle Rechte und Pflichten für das Zusammenleben aller. Die andere Verfassung beschreibt den Zustand der Gesellschaft. Aber egal, wie man sie interpretiert: Die eine Verfassung hängt mit der anderen Verfassung zusammen. Nun, ich habe meine Meinung dazu und kann diese Frage für Sie beantworten: Wenn wir …

Haben wir doch!) – Eine vom Freistaat geförderte Stiftung –

Das ist doch lächerlich!) „Die Verträge müssen nicht nach dem Kostenfaktor, sondern nach Lieferbarkeit abgeschlossen werden. Deutschland sei einmal die ‚Apotheke der Welt‘ gewesen. Nun kaufen Menschen in den Nachbarländern ihre Arznei.“ AfD-Forderungen übernommen, Medikamente heimisch produzieren – gut so, Herr Kretschmer. Doch, Herr …

Eine vernünftige Entscheidung!) – Vielen Dank. Dann können wir über das Kapitel 06 18 abstimmen. Wer ihm die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. – Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Dem Kapitel 06 18 ist damit zugestimmt. Ich rufe auf: Stellenplan und …

Herr Löffler, Sie haben recht!) – Herr Voigt, bekomme ich das schriftlich? (Sören Voigt, CDU: Protokoll! –

Ein Schnäppchen!) Herr Hartmann, was uns von dieser Fraktion hier drüben unterscheidet, ist, dass diese Milliarde solide gegenfinanziert ist. (Beifall bei der AfD) Da die Ampel die Bundesförderung für den Bau von Kindertagesstätten wegfallen lässt, wollen wir diese Ausfälle zusätzlich mit weiteren 70 Millionen Euro kompensieren. Ganz im …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf mich im Namen der Koalition und auch im Namen der übrigen Abgeordneten hier im Haus ganz herzlich für die straffe und professionelle Sitzungsleitung der letzten beiden Plenartage im Rahmen der Haushaltsverhandlungen bedanken – dem Präsidenten, den Vizepräsidenten. Herzlich Dank und frohe …

Herr Kollege Brünler, es sei Ihnen und Ihrer Fraktion gegönnt, auf das ganze Thema einen anderen Blick zu haben. Das ist auch Aufgabe der Opposition. Viel mehr ist zu dem Entschließungsantrag nichts zu sagen. Wir lehnen ab. – Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ein weiterer Redebeitrag am gleichen Mikrofon. Kollege Lippmann, …

Ich hatte schon befürchtet, Sie empfehlen die Zustimmung!) Zweite Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth sprach für die AfD-Fraktion. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/11846 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. …

Das ist ein solides Fundament, Herr Barth! Ein solides Fundament!) Ich kann Ihnen zum Beispiel ganz genau sagen, was die Beruhigung für die Haushaltspolitiker der CDU ist: „… gemäß § 25 Abs. 2 Sächsische Haushaltsordnung zur Wiederauffüllung der Haushaltsausgleichsrücklage zu verwenden“. Herr Patt wird sicherlich Freude im Herzen haben, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Als Koalition haben wir mit dem Rekordhaushalt 2023/2024 eine verlässliche Antwort auf die Herausforderungen gegeben, vor denen wir Sachsen aktuell und in unmittelbarer Zukunft sehen. Wir bieten finanzpolitische Stabilität und belasten Folgegenerationen nicht mit weiteren Schulden. …

Es muss auch niemand die Fraktion verlassen! –

Da müssen Sie selber lachen!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Patt spricht zum Antrag.