Sören Voigt

Das ist doch lächerlich!) „Die Verträge müssen nicht nach dem Kostenfaktor, sondern nach Lieferbarkeit abgeschlossen werden. Deutschland sei einmal die ‚Apotheke der Welt‘ gewesen. Nun kaufen Menschen in den Nachbarländern ihre Arznei.“ AfD-Forderungen übernommen, Medikamente heimisch produzieren – gut so, Herr Kretschmer. Doch, Herr Kretschmer und werte Abgeordnete der CDU, was soll dann diese Debatte? Die Forderungen und Lösungen liegen doch bereits auf dem Tisch: Die Lieferabhängigkeiten aus Ländern wie China und Indien müssen reduziert werden. Setzen Sie sich also mit der Bundesregierung, die eigentlich dafür zuständig ist, zusammen! Es braucht dringend eine Strategie mit zwei wesentlichen Bestandteilen: Erstens: die Ansiedlung der Produktion von lebensnotwendigen Medikamenten und Wirkstoffen in Deutschland, notfalls in Europa. Zweitens: Wirkstoffe und Medikamente, die weiterhin aus Ländern wie China und Indien bezogen werden, sind mit nationalen Reservebeständen im Handel abzusichern. Dafür hätten Sie unsere Zustimmung, Herr Ministerpräsident, und damit eine starke Mehrheit. Deshalb verstehe ich das Mittel der heutigen Debatte nicht. Ein Antrag hier im Hohen Haus mit konkreten Forderungen aus Sachsen an den Bund wäre das richtige Instrument gewesen. Gute Sachen, die Sachsen dienen, lehnen wir als AfD bekanntlich nicht ab – zum Beispiel aus Ignoranz, wie Sie es ständig machen. Sie hätten also schon morgen die Pferdchen in Ihrer Staatskanzlei anspannen können und wären mit konkretem Auftrag aus dem sächsischen Parlament in Berlin handlungsfähig. Im Ergebnis wären wir also morgen schon viel weiter, als wir es heute mit dieser Debatte sind. Stattdessen wieder nur Worte, um das Volk zu beruhigen, und PR-Arbeit der CDU – ohne Ergebnis für Sachsen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist doch das eigentliche Dilemma: dass außer Worten wenig bis nichts, aber auch gar nichts passieren wird. Medikamentenknappheit ist mittlerweile auch zu einem europäischen Problem geworden. Daher möchte ich zum Ende meiner Rede noch einen Vorschlag machen: Statt europäischem Panzerringtausch und Kriegswirtschaft, wie es Ihr CDU-Kollege Manfred Weber in der Europäischen Union fordert, könnten Berlin oder Brüssel bei europäischer Verfügbarkeit kurzfristig über einen Ringtausch für Medikamente und Arzneiwirkstoffe nachdenken, damit zum Beispiel die 89-jährige Oma ihre Herzmedikamente erhält, Krebspatienten ihre Therapie fortsetzen können – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist zu Ende.