Sören Voigt

Sie wollten doch steigende Zinsen!) Die GRÜNEN – – (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Hören Sie doch bitte erst mal zu, Herr Lippmann! Ich habe einen Satz gesprochen und schon sprechen Sie rein. Wunderbar! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Weil wir wissen, was kommt!) Also, wir sind uns doch einig, dass die Zinsen wieder steigen. Und jetzt kriegen Sie Ihr Fett weg, werte GRÜNE. Die GRÜNEN wollen jedenfalls Öl- und Gasheizungen faktisch verbieten. (Sören Voigt, CDU: So ein Geschwätz!) Durch völlig verfehlte Baupolitik der Ampelkoalition (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Die AfD wollte höhere Zinsen!) Stunde Mit grünen Verbotsorgien Sanierungszwang stoppen! Fraktion AfD Springer-Chef zeigt elitäre – Geringschätzung und Ostens endlich beenden! DIE LINKE Wir kommen zu Debatte Enteignung – Sanierungszwang stoppen! Fraktion AfD ist der Wohnungsmarkt in Deutschland vollkommen aus den Fugen geraten. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sie wissen selbst um das süße Gift des billigen Geldes. Jetzt dreht sich das und die Bürger müssen dies aufgrund der Politik der Altparteien dann erfahren. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wohnen in Deutschland wird für Normalverdiener wie Altenpfleger, LKW-Fahrer, Bürokaufleute oder Lageristen immer teurer, ja fast unbezahlbar. (Zurufe der Abg. Sören Voigt, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Nun hat das EU-Parlament auch noch den Weg für Zwangssanierungen von Wohngebäuden frei gemacht. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das ist totaler Quatsch!) Als Folge – auch Sie können zuhören – des Klimawandels soll bis zum Jahr 2050 der gesamte Gebäudebestand in der Europäische Union klimaneutral sein. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Bis spätestens 2030 soll kein Gebäude mehr der Energieeffizenklasse G angehören. 5 % des Gebäudebestandes in der EU sollen bis zum Jahr 2027 zwangsweise von der Klasse G mindestens auf Klasse F saniert werden, bei Wohngebäuden entsprechend bis 2030. Bis 2033 sollte die Klasse E erreicht werden. Konkret heißt das nun: Bis zum Jahr 2030 sollen alle Wohnhäuser in der EU mindestens die Effizienzklasse E und bis 2033 mindestens die mittlere Klasse D erreichen. Was bedeutet das nun für die Bürger? Das bedeutet nichts anderes, als dass bis zu 7 Millionen Eigenheime und 7,2 Millionen Wohnungen zwangssaniert werden müssen. Das kostet selbstverständlich. Nach Schätzung der Immobilienwirtschaft und der Bauverbände kostet das allein in Deutschland circa 250 Milliarden Euro. Eine vollständige energetische Sanierung eines Hauses kann also dessen Eigentümer schnell eine sechsstellige Summe kosten, und das ist ein Kostenhammer. Es ist nicht nur ein Kostenhammer, sondern auch ein tiefer Eingriff in das vom Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta geschützte Eigentumsrecht. Auf gut Deutsch: Der Sanierungszwang droht, Millionen von Menschen in der EU die private Altersvorsorge komplett zu zerstören, zumal die Sanierungskosten gerade im ländlichen Raum hier in Sachsen den Wert der Häuser bei Weitem übersteigen dürften. Hinzu kommen die völlig absurden Heizungspläne des grünen Ministers Habeck. Mit dieser Regelung werden Eigenheime für Normalverdiener zukünftig unbezahlbar werden. Gleichzeitig werden die Träume der jüngeren Generation auf die eigenen vier Wände zerstört, während sich das EU-Parlament auf Kosten der Steuerzahler allein von 2021 bis 2022 fast eine Vervierfachung der Energiekosten von 15,2 Millionen Euro auf 56,5 Millionen Euro gönnte und sinnlos zwischen Brüssel und Straßburg pendelte, wo man jeweils riesige Gebäudekomplexe unterhält. Die grünen EU-Pläne sorgen für eine Umverteilung von unten nach oben, sind zutiefst unsozial, kommen einer Enteignung gleich und gefährden den sozialen Frieden in Deutschland, (Beifall bei der AfD) und das, werte Damen und Herren, machen wir als AfD nicht mit. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Lauwarme und halbseidene Versprechungen über staatliche Förderung machen es ebenfalls nicht besser; denn diese staatlichen Fördermittel sind nichts anderes als Steuergelder, die den betroffenen Hausbesitzern vorher abgeknöpft wurden – also auch hier wieder eine staatliche Umverteilung –, zumal nicht absehbar ist, wer diese Sanierungsmaßnahmen durchführen soll. Bereits jetzt gibt es bei Handwerkern und Baubetrieben monatelange Wartelisten für die Kunden, und in den Berufen, die solche Sanierungsarbeiten an Gebäuden durchführen, fehlt das Personal. Ich appelliere daher insbesondere an die CDU-Kollegen und den Ministerpräsidenten – der leider bei dieser wichtigen Debatte nicht anwesend ist –: Nutzen Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mittel auf EU- und Bundesebene und unterstützen Sie uns zum Wohle der Bürger hier in Sachsen, diesen unsozialen und nicht bezahlbaren Unsinn abzuwehren! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Sören Voigt, CDU)