Frank Richter

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich kann es kurz machen, denn das allermeiste, was ich auch sagen wollte, hat bereits Kollege Hartmann gesagt. Allerdings möchte ich auf einen Begriff insistieren, der in der Rede von Herrn Hütter vorkam. Das ist der Begriff der kulturfremden Menschen. (Jörg Urban, AfD: Ja!) Ich weiß nicht, was das sein soll, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mayer, ich hatte immer den Verdacht, dass es zwischen uns beiden nicht zu einer ungetrübten Freundschaft kommen wird. (Heiterkeit bei der SPD und der AfD) Aber – ob Sie es mir glauben oder nicht – auch auf meinem vorbereiteten Manuskript stand ein Satz – …

Das war ich nicht!) Meine und unsere Anerkennung dafür. Gleichwohl stoßen wir bei unserer Arbeit im Petitionsausschuss immer wieder an Grenzen. Welche Grenzen sind das? Die parlamentarische Mehrheit im Petitionsausschuss war und ist oft gegen unsere, von der AfD vorgeschlagenen Berichte. Egal, wie sinnvoll sie sind oder nicht. Das ist …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Prantl, wenn Sie Meißen ansprechen, fühle ich mich auch angesprochen. Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass sowohl der Ministerpräsident mit CDU-Parteibuch als auch Kollegen von mir mit SPD-Buch gerade in Brüssel dabei sind, wegen des Weinbaus Ausnahmegenehmigungen zu verhandeln, damit genau …

Gut, dann sage ich es allgemein. Ihr Petitionsbericht ist eine Auflistung von verschiedenen Forderungen. Er wird dem nicht gerecht. (Jörg Dornau, AfD: Er spiegelt das Anliegen des Petenten! Lesen Sie es noch mal!) Die Aufgabe des Petitionsausschusses – wie ich sie verstehe – ist, ein Anliegen eines Petenten politisch einzuordnen, es nach …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Inhaltlich ist dem, was Herr Heinz gerade vorgetragen hat, nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Gleichwohl würde ich trotz der fortgeschrittenen Stunde ganz gerne einige Bemerkungen anfügen, weil es mir auch um den Petitionsausschuss geht, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Dr. Keiler hat die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline in seinem Redebeitrag als kriminelle oder auf jeden Fall als Schlepperorganisation bezeichnet. Das weise ich hiermit zurück. Ich hätte allzu gern gewusst, ob Herr Dr. Keiler in diesem Zusammenhang vielleicht auch die Evangelische Kirche …

– um mehr Arbeitskräfte in unser Land zu bekommen. Danke schön. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und den LINKEN –

Frau Klepsch, vielleicht könnten Sie mit Herrn Schuster noch einmal darüber reden, ob wir mit dem Chancenaufenthaltsrecht, das wir jetzt haben, nicht noch einmal richtig durchstarten können, –

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Am Anfang mag ich noch einmal gestehen, dass ich nach wie vor nicht sehr glücklich bin, dass die Kunst aus der Bezeichnung des Ministeriums verschwunden und der Tourismus in die Bezeichnung des Ministeriums gekommen ist. Gleichwohl freue ich mich über die …

Vielen Dank, Herr Präsident. Das ist richtig. Ich hätte gern eine Frage gestellt, aber jetzt formuliere ich es als Kurzintervention. Es ist für mich eine höhere politische Weisheit, die gerade vorgetragen wurde, dass die Bildung von Koalitionen nach erfolgten Wahlen gegen den Willen von Wählern sein soll. (Zurufe von der AfD) Ich …

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich möchte, auch für die anwesende Öffentlichkeit, feststellen: Es gibt keinen Fall Pallas – es gibt einen Fall Urban. Und der Fall Urban bedeutet, dass ein Kollege, der wirklich unsägliche persönliche Vorwürfe in den Raum stellt, nicht die Kraft besitzt, eine Zwischenfrage zu beantworten. (Zuruf …

– Ja, sie kommt jetzt. Es geht um Abschiebung, Herr Präsident. Es geht um die substanzielle Einrichtung der Abschiebehaft. In diesem Zusammenhang die Abschiebehaftgruppe mit dem Begriff Besuchstourismus, wie es in Ihrem Antwortbrief lautet, in Verbindung zu bringen, finde ich nicht angemessen. (Widerspruch von der CDU) Ich bitte Sie, …

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich habe eine Bitte an Sie. Drei Abgeordnete dieses Hauses haben an Sie einen Brief geschrieben mit der, glaube ich, sehr vorsichtigen und herzlichen Bitte, die Möglichkeiten der Abschiebehaftgruppe zu erweitern. Das ist eine hoch honorige, zivilgesellschaftliche, …

Gut, dann würde ich Sie gern bei der nächsten Gelegenheit mit Materialien bestücken.

Vielen Dank. Ich kann Ihrem Vortrag bisher – wenn ich das kurz vorher sagen kann – vielleicht nicht unbedingt in der Tonlage, aber in der Substanz zustimmen und bin damit sehr einverstanden. (Uuuh-Rufe von der AfD) Ich habe eine ganz konkrete Fachfrage, weil ich mich aktuell mit diesen Dingen beschäftige. Halten Sie Bulgarien für einen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Mayer, ich glaube, Sie haben gemerkt, wie entsetzt der große Teil dieses Hauses darüber war, was Sie gerade gesagt haben. Ich habe eine Frage, die ich nicht stellen konnte. Ich kleide sie jetzt in eine Kurzintervention. Mir fehlt einfach die intellektuelle Fantasie, worin Sie den Unterschied zwischen …

Ich bin dankbar und beruhigt und kann nur sagen, er hat noch viel mehr Aufmerksamkeit verdient. Wenn wir uns mit der Geschichte dieses Mannes beschäftigen, reicht sie in ihrer Bedeutung weit über die Stadt Leipzig hinaus und verdient einen anderen Stellenwert in der Erinnerungskultur des Freistaates Sachsen.

Deshalb wurde er vergessen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Schade, dass ich nicht noch mehr Zeit habe. Aber die Einladung, nach Bautzen zu fahren, gilt. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung – Andreas Nowak, CDU, steht am Mikrofon.)

– 1950 den christlichen Sozialismus ausgerufen. Das ist wahrscheinlich genau der Punkt. Die West-CDU hat damals – –