Frank Richter

Gut, dann sage ich es allgemein. Ihr Petitionsbericht ist eine Auflistung von verschiedenen Forderungen. Er wird dem nicht gerecht. (Jörg Dornau, AfD: Er spiegelt das Anliegen des Petenten! Lesen Sie es noch mal!) Die Aufgabe des Petitionsausschusses – wie ich sie verstehe – ist, ein Anliegen eines Petenten politisch einzuordnen, es nach seiner rechtlichen und politischen Umsetzbarkeit zu prüfen und dann ein qualifiziertes Ausschussurteil abzugeben, das dann dem Petenten auch wirklich weiterhilft. Einfach die Forderungen von hier zu nehmen und nach dort weiterzuleiten, Herr Dornau, das ist unterkomplex. (Heiterkeit bei den LINKEN und der Abg. Ines Springer, CDU –