Frank Richter

Herr Staatsminister, vielen herzlichen Dank. Ich habe sehr viel Gutes aus Ihrer Rede entnommen. Ich erinnere mich aber an die Protokollnotiz bei der letzten Ministerkonferenz. Deswegen lautet meine Frage: Was hat Sachsen damals damit gemeint, als es eine Weiterentwicklung des Asylrechts in die Protokollnotiz hineingeschrieben hat? Ich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Urban, heute Vormittag hatte ich kein Glück. Aber vielleicht habe ich bei Ihnen das Glück, es einfach ganz deutlich zu hören: Sie bezeichnen die beiden großen Kirchen, die Caritas und die Diakonie, vielleicht auch noch andere kirchliche Träger, als Teil der Asylindustrie? Ist das richtig?

Sie sprechen von „Asylindustrie“. Die sei, so Ihre Begrifflichkeit, vom Sozialministerium gefördert oder vielleicht sogar aufgebaut worden. Zählen Sie auch die geförderten kirchlichen Träger zu dieser Asylindustrie? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihr Fraktionschef hat schon Ja gesagt! Sie müssen jetzt auch Ja sagen!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Mayer, es interessiert mich schon, ähnlich wie ich auch bei Herrn Kühne neulich nachgefragt habe, ob Sie insbesondere auch die geförderten kirchlichen Träger, die im Programm ebenfalls bedacht worden sind, der Asylindustrie zuordnen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe den Eindruck, dass wir in der Gegenargumentation zu dem, was Herr Weigand hier vorgetragen hat, etwas abrüsten sollten. Das ist die Sache nämlich nicht wert. Mein Anliegen ist, Folgendes vorzutragen: Herr Weigand, ich lasse mir von Ihnen die Wertschätzung der deutschen Nationalflagge nicht nehmen. …

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Der Arbeitskräftemangel trifft auch den Tourismus essenziell, damit auch Gastronomie und Hotellerie. Ich hätte gern eine Auskunft von Ihnen, ob es eine Position Ihres Hauses zu der Forderung gibt, im Land lebenden Asylsuchenden – wir haben einige rechtliche Möglichkeiten – schneller als bisher den …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Staatsministerin, ich habe eine vergleichsweise kleinteilig erscheinende Frage. Ich hätte selbst nicht gedacht, dass das die Frage ist, mit der ich in den letzten Monaten am meisten konfrontiert wurde. Die Frage bezieht sich auf den „Christmas Garden“ in Dresden-Pillnitz. Die Staatliche Schlösser, …

Herr Kollege Nowak, vielen Dank für die Ausführungen, bei denen ich mitgehen kann. Ich bin auch auf diese Evaluation gespannt. Meine Frage lautet: Wenn die Prämissen alle stimmen, die sie jetzt vorgetragen haben und die ich teile, gehen Sie dann mit mir mit, dass wir ganz genau auf die kommunale Ebene schauen müssen? Wenn uns die …

Geschätzter Herr Kollege, in erster Linie ist es nicht meine Aufgabe, für das Ministerium zu sprechen. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Lass mal!) Aber ich frage Sie: Können Sie sich vorstellen, dass angesichts der Vielfältigkeit der Theater- und Orchesterlandschaft, bei der wir ganz unterschiedliche Konditionen haben – auch unterschiedliche …

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kühne. – Herr Kühne, ist Ihnen bekannt – mir ist es jedenfalls aus vielen Gesprächen mit Theaterleuten, beispielsweise hier in Dresden, bekannt –, (Dr. Joachim Keiler, AfD: Dann brauchen Sie nicht zu fragen, wenn es Ihnen bekannt ist!) dass von keiner Fraktion so viele Anfragen nach …

– und Orchester, um die es geht: Die freie Szene, gerade auch die freie Theaterszene, und den ländlichen Raum wollen wir nicht aus dem Blick verlieren. All das gehört zur Vielfalt der sächsischen Kulturlandschaft. Dazu bekennt sich die SPD Fraktion. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)

Herr Ulbrich, ich habe auf ein Missverständnis reagiert, von dem ich den festen Eindruck hatte, dass es sich im Kopf von Herrn Kirste festgesetzt hat, dass er im Hinblick auf die Kunstfreiheit noch nicht bis zu Ende gedacht hat. Alles Weitere – auch mit Blick auf Ihre Frage – kommt im weiteren Text meiner Rede. Meine Damen und Herren! …

Selbstverständlich. (Heiterkeit bei den LINKEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zum Beitrag von Herrn Kirste – ich denke, das muss klargestellt werden, obwohl es eine Selbstverständlichkeit sein sollte –: Der Freistaat Sachsen steht dafür, dass er bezüglich des Theater- und Orchesterspielens nicht bestimmt, was gespielt wird. Wenn Sie das im Sinne der …

Ich habe vorhin einfach nur gesprochen. Das war meine Redezeit, die ich in Anspruch genommen habe.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich kann vielleicht gleich an dieser Stelle hier stehen bleiben. – In der Sache ist dem, was Herr Mackenroth sagte, jetzt nichts hinzuzufügen, obwohl ich mich doch sehr gewundert habe. Die Einlassung von Herrn Mayer im Ausschuss gegen unseren mehrheitlich beschlossenen Bericht hatte eine andere Argumentation, …

Vielen Dank. Frau Präsidentin, ich habe eher ein formales Problem, aber das ist ein großes Problem. Ich erlebe hier Minister, die am Ende solcher Debatten Erklärungen der Staatsregierung abgeben, und habe dabei den Eindruck, dass diese Erklärungen dann auch in Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Änderung des und der Sächsischen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Einige wenige Sekunden sind mir noch geblieben. Herr Wähner, Ihnen persönlich glaube ich sofort, dass Sie Wert darauflegen, dass dieses Thema nicht Rechtspopulisten überlassen wird. Leider gibt es aus Ihrer Fraktion, auch aus Ihrer Partei eine ganze Reihe von Wortmeldungen, die das Gegenteil insinuieren. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir in dieser angesichts des Themas etwas aufgeheizten und aufgehetzten Situation etwas wünschen würde, dann wären es viel mehr Staatsmänner und Staatsfrauen, die mit mehr Ruhe, Stärke, Gelassenheit und vor allen Dingen Differenziertheit und der Humanität …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kühne hat mich persönlich angesprochen. Ich versuche einmal zu differenzieren. Vielleicht können Sie mitgehen, Herr Kühne. Erstens. Deutschland und auch Sachsen importieren keinen Antisemitismus. Ich weiß nicht, welchen Begriff Sie von „Import“ haben; ich weise das zurück, das ist Unsinn. Vielleicht …