Frank Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Inhaltlich ist dem, was Herr Heinz gerade vorgetragen hat, nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Gleichwohl würde ich trotz der fortgeschrittenen Stunde ganz gerne einige Bemerkungen anfügen, weil es mir auch um den Petitionsausschuss geht, Herr Dornau. Er ist mir, obwohl es am Anfang gar nicht so war – ich dachte, ich müsste viele andere Themen behandeln; es klingt vielleicht etwas pathetisch –, fast ein bisschen ans Herz gewachsen, weil wir dort seriös zusammenarbeiten, weil wir auch vielen Anträgen, die Sie formulieren, durchwinkend zustimmen, weil ich im Allgemeinen ein kollegiales Verhältnis im Petitionsausschuss erlebe. Das ist wirklich – als Information für alle, die dort nicht tätig sind – ein Ort dieses Parlaments, den ich richtig gut finde. Und dann erlebe ich es – und viele Kollegen – hier zum xten Mal, dass Sie das, was im Petitionsausschuss schon einmal behandelt und dort mehrheitlich abgeschlossen worden ist, ins Plenum ziehen und alle möglichen Debatten führen – über Wirtschafts-, Energieversorgungs- oder Sicherheitspolitik –, die Sie auch an anderen Orten dieses Parlaments führen könnten. Ich halte das für eine Beschädigung – ich möchte fast sagen: einen Missbrauch – dessen, was der Petitionsausschuss eigentlich meint. (Beifall der SPD, der CDU und der Staatsregierung) Da hat Herr Wippel einmal etwas Richtiges gesagt: Es gibt nichts Richtiges im Falschen. Und das, was Sie hier tun, ist das Falsche im Falschen. Das heißt: Bringen Sie doch die Dinge ordentlich in die Tagesordnung ein, dann können wir über – – (Jörg Dornau, AfD: Lesen Sie mal die Petition!) – Herr Dornau, ich habe mir im Vorfeld noch einmal den Petitionsbericht angeschaut, den Sie uns vorgelegt haben, (Jörg Dornau, AfD: Richtig!) und ich habe den Petitionsbericht von Herrn Heinz dagegen gelesen. Und weil die Kolleginnen und Kollegen das nicht wissen können, möchte ich das gern einmal vortragen. (Jörg Dornau, AfD: Gern! – Widerspruch des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ihr Petitionsbericht, Herr Dornau, der nicht die Mehrheit gefunden hat, obwohl darüber gesprochen worden ist – ganz fair –, ist nichts anderes als – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Richter, Sie dürfen nicht aus dem Ausschuss zitieren.