Frank Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie immer als Letzter in der Reihe muss ich nicht unbedingt all die Dinge noch einmal wiederholen, die die Vorredner schon korrekt vorgetragen haben. Deswegen heute ein eher persönlicher Zugang zu dem, was hier verhandelt wird. Ich gehöre zu denjenigen im Hohen Haus, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Gahler, es fällt mir sehr schwer, Ihnen zu folgen, (Lachen bei der AfD) trotzdem meine folgende Nachfrage: Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Sie Ihre politische Attacke gegen die angeblichen Missbräuche im Ministerium von Frau Köpping im Landtag mit ausdrücklichem Bezug auf …

Ich komme nun zu dem entscheidenden Punkt, meine Damen und Herren, auch wenn es schwerfällt. Welches Motiv treibt eigentlich den Antragsteller? Meine Kolleginnen haben vorher schon einiges dazu gesagt. Ich versuche einmal, die gedankliche Kohärenz zu erkunden. Was ich sehe, ist eine ausgewachsene Schizophrenie bei Ihrem …

Also, Herr Zickler, noch einmal: Ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie mit Ihren Positionen einer solchen Frau, einer Professorin, die aus den Vereinigten Staaten zugeschaltet war, erkennbar mit Migrationshintergrund, (Jörg Urban, AfD: Oh, nein!) sich beschäftigend mit der Vermittlung von Kunst in verschiedene Gesellschaften …

Ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege. Sie müssen mir etwas Zeit lassen.

Herr Zickler, dazu Folgendes: Ihre Fraktion hat einen Sachverständigen eingeladen. Der wurde angehört. (Jörg Urban, AfD: Es ging um Ihre!) Das war meine Kritik. Meine Fraktion hat Vorschläge gemacht, die SKD auch. Hierbei geht es, wenn ich Sie an dieser Stelle darauf aufmerksam machen darf, nicht nur um Kunst, sondern um die Vermittlung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kirste, ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal mit Frau Ackermann gesprochen haben. Ich erlebe sie als eine sehr nachdenkliche, als eine sehr intelligente Frau, die auch in die Zukunft denkt, die ihren Auftrag sehr gewissenhaft wahrnimmt, dabei durchaus Fehler …

Vielen Dank, Herr Präsident. Wie immer haben Sie charmant und zielgenau meine Motivation erkannt. Ich hätte zwar lieber eine Frage gestellt, aber das war zu spät. Ich denke, ich kann einiges zu den Erfahrungen mit der Staatssicherheit beitragen, Herr Hütter. (Zuruf von der AfD: Wir auch!) Das ist richtig so, das können Sie mir glauben. …

Vielen Dank, Herr Präsident. Geschätzte Frau Kollegin, ich war jetzt doch sehr irritiert. Es ist nicht sehr lange her, dass Wolfgang Schäuble zu Grabe getragen wurde und ich denke, gerade Ihre Fraktion hat – aber auch bei uns haben viele – diesen Mann hoch geschätzt. Er war ein großer Vertreter der Bürgerräte. Ich habe lange mit ihm – …

Vielen Dank. Die Gelegenheit ist günstig, um Sie, Herr Urban, fragen zu können, ob Sie ausgerechnet haben, wie viele Arbeits- und Fachkräfte Sie der Remigration unterwerfen wollen. Ich habe Ihr Interview bei der „Jungen Freiheit“ mit großem Interesse gehört. (Zuruf der AfD) Dort hatten Sie bereits Pläne, wie das alles funktionieren kann. …

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich habe nur den einfachen Klärungsbedarf vorzutragen, ob Sie jetzt als Vertreter der Staatsregierung und Innenminister oder als CDU-Mitglied sprechen. Das ist die Frage, die wir bei den Erklärungen der Staatsregierung schon mehrfach hatten. (Beifall bei der SPD – Sabine …

Herr Urban, als ich gestern Ihre Aussage gehört habe, die Kirchen seien Teil der Asylindustrie, (Zuruf von der AfD: Mittelmeerschiffe!) habe ich an das Hugo-Tzschuke-Heim in Meißen gedacht; getragen von der Diakonie. Der Landkreis Meißen hat sehr lange suchen müssen, bis er eine Einrichtung gefunden hat, die – glaube ich – sechs oder …

wie viele Bescheide des BAMF ungerecht sind. Das ist eine Seite, die ich bitte, künftig mit zu denken. Danke schön. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon. – Zurufe von der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Keiler, uns verbindet eine gewisse Zeit des Wahlkampfes in Meißen. (Heiterkeit bei der AfD) Ich habe das Ergebnis – jedenfalls das zwischen uns beiden – noch in guter Erinnerung. Und ich habe Respekt vor Juristen. Juristen sollten auch Respekt vor Theologen haben. …

Herr Barth, das Ganze hat tatsächlich immer zwei Seiten. Das eine ist die menschliche Seite. Das andere ist die politische Seite. Bei jeder Gelegenheit – so auch jetzt, wo Sie mir diese eingeräumt haben – sage ich Ihnen: Ich werde mir meine Menschlichkeit, meine Mitmenschlichkeit auch Ihnen gegenüber nicht nehmen lassen. Für einen …

Ich lehne die selbsternannte Alternative deshalb ab, übrigens auch aus Gründen der Heimatliebe zu dem Deutschland, das dem Grundgesetz verpflichtet ist. Danke schön. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Katja Meier – Zuruf von der AfD: Heuchler! – Zuruf von der AfD: Der Wähler wird sehen …!)

Nein, das tue ich nicht. Ich bin jetzt gerade auf diesen Punkt zu sprechen gekommen. Es geht um einen Austausch auf einer bestimmten Basis und auf dieser Basis werden Ihre Zwischenfragen wirklich nicht unbedingt benötigt. Debatte politischen Handelns: der Menschenrechte Fraktion SPD Meine Damen und Herren! Am 10. Dezember 1948, also vor …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Thema komme, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Sinnvolle und konstruktive Debatten sind nicht voraussetzungslos. Sie brauchen wenigstens dreierlei: Erstens: die Verständigung auf bestimmte Fakten. Das müssen nicht viele sein, aber ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist nicht meine Absicht, zu später Stunde die Debatte zu verlängern. (Zuruf von der CDU: Doch!) Das war von Anfang an nicht meine Absicht. (Zuruf von der CDU: Doch!) Ich glaube, wir haben uns ein wenig zu Recht darüber erregt, dass Herr Mayer offenbar noch immer nicht die Prozedur des …

Ich wollte von hier aus, weil es kurz ist, zur Sache sprechen. (Zuruf: Die GRÜNEN zuerst!) – Die GRÜNEN zuerst. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Genau, wunderbar. Herr Dr. Gerber und danach Herr Richter; bitte schön.