Frank Richter

Nein, das tue ich nicht. Ich bin jetzt gerade auf diesen Punkt zu sprechen gekommen. Es geht um einen Austausch auf einer bestimmten Basis und auf dieser Basis werden Ihre Zwischenfragen wirklich nicht unbedingt benötigt. Debatte politischen Handelns: der Menschenrechte Fraktion SPD Meine Damen und Herren! Am 10. Dezember 1948, also vor fast genau 75 Jahren, verkündeten die Vereinten Nationen in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Sie beginnt mit den Worten: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ Fast alle Mitgliedsstaaten stimmten damals zu. Enthalten haben sich zum Beispiel die Sowjetunion, Weißrussland, Saudi-Arabien und Südafrika. Es sind – die ganze Liste jetzt aufzuzählen ist nicht möglich – individuelle Freiheitsrechte, es sind soziale Teilhaberechte und es sind natürlich auch Pflichten, die damit verbunden sind. Überall dort, wo Rechte postuliert werden, sind Pflichten implizit. Auch das wird in dieser allgemeinen Erklärung deutlich benannt. Stéphane Hessel, ein Schriftsteller mit jüdischen Wurzeln, Häftling mehrerer Konzentrationslager und Diplomat im Dienst der Französischen Republik, formulierte damals: Das war für mich eine enorme Genugtuung. Ich sagte mir: Jetzt haben wir einen Wegweiser für die Zukunft der Menschheit, denn wenn diese „allgemeine Erklärung“ wirklich von allen Mitgliedsstaaten ernst genommen wird – einmal –, dann würden wir eine wunderbare, schöne Welt vor uns haben. Meine Damen und Herren! Auch ich halte diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte für eine der größten zivilisatorischen Leistungen der Menschheitsgeschichte. So betrübt ich war, dass dieses Jubiläum an der Öffentlichkeit fast geräuschlos vorbeigegangen ist, so froh bin ich, dass sich dieses Hohe Haus in der Demokratie heute ein paar Minuten Zeit nimmt, dieses Ereignis zu würdigen. Meine Damen und Herren! Warum? Weil diese Erklärung als Fixstern der Menschlichkeit bezeichnet werden kann, aber eben auch als essenziell für die Demokratie. Die Idee, dass die Menschen gleich an Würde und Rechten geboren wurden, hat sich in derselben Zeit durchgesetzt, in der auch das Herrschaftsideal der Demokratie weltweit Macht in den Herzen und Köpfen der Menschen gewann. Beide Ideale sind nicht unbedingt dasselbe. Sie haben durchaus Zielkonflikte. Aber sie gehören zusammen. Es muss niemanden wundern, dass die Verächter der Menschenrechte, also der Menschlichkeit, die immer auch Mitmenschlichkeit ist, diese gern nationalistisch, völkisch, rassistisch oder antisemitisch begrenzen und die Demokratie stören und zerstören wollen. Wir, die Demokraten dieses Hauses, wollen niemals mehr zurück in eine vordemokratische Zeit. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Deshalb müssen wir denen widerstehen, meine Damen und Herren! Das sage ich als letzten Satz im ersten Teil meiner Rede. Ich sage es so deutlich, gerade nach dem, was ich gestern von Herrn Urban und vor allen Dingen von Herrn Prantl hören musste: Die selbsternannte Alternative für Deutschland ist für mich eine Alternative gegen das Deutschland des Grundgesetzes. (Lachen bei der AfD)