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Frank Richter

SPD 14.12.2023 Sitzungen 7/81

Herr Urban, als ich gestern Ihre Aussage gehört habe, die Kirchen seien Teil der Asylindustrie, (Zuruf von der AfD: Mittelmeerschiffe!) habe ich an das Hugo-Tzschuke-Heim in Meißen gedacht; getragen von der Diakonie. Der Landkreis Meißen hat sehr lange suchen müssen, bis er eine Einrichtung gefunden hat, die – glaube ich – sechs oder sieben unbegleitet geflüchtete Asylsuchende aufnehmen konnte. Die Diakonie, die Sie als Teil der Asylindustrie bezeichnen, hat sich mit sehr viel Mühe und großer Personalknappheit der Aufgabe gestellt. Herr Kirste, der jetzt, glaube ich, nicht hier ist, ist einer von denen, die in Meißen – viele andere auch – gegen Menschen hetzen. Ich habe seinen Redebeitrag, den er in Gegenwart von Herrn Elsässer in Meißen vorgetragen hat, mitschneiden lassen. Den möchten Sie vielleicht nicht unbedingt hören. Hetzen gegen Menschen, hetzen gegen kirchliche Einrichtungen. (Jörg Urban, AfD: Herr Richter, wer bezahlt jetzt die Unterbringung in Meißen? Das ist die Frage! – Weitere Zurufe von der AfD) Es gibt viele staatliche Aufgaben, zu denen dieser Staat, der den Menschenrechten verpflichtet ist, Gott sei Dank Ja sagt. (Unruhe) Es ist der Ausdruck eines Deutschlands, wie ich es mir vorstelle, denen zu helfen, die Hilfe brauchen. Wenn Sie das nicht nachvollziehen können, dann ist die Debatte, wie ich eben angedeutet habe, ziemlich sinnlos. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD)

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