Frank Richter

Herr Barth, das Ganze hat tatsächlich immer zwei Seiten. Das eine ist die menschliche Seite. Das andere ist die politische Seite. Bei jeder Gelegenheit – so auch jetzt, wo Sie mir diese eingeräumt haben – sage ich Ihnen: Ich werde mir meine Menschlichkeit, meine Mitmenschlichkeit auch Ihnen gegenüber nicht nehmen lassen. Für einen freundlichen Gruß auf dem Gang reicht es bei mir allemal. Ich glaube, das können alle Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion bestätigen. Aber die politische Seite ist hier im Raum nun einmal die wichtigere. Sie sind nun einmal nachgewiesener- und erklärtermaßen eine Partei, eine Fraktion von Rechtsextremisten. (Proteste bei der AfD – Zuruf von der AfD: Der Prozess kommt noch!) Das muss deutlich politisch benannt werden. Ab einer bestimmten Grundlage, von der ich glaube, dass Sie – jedenfalls die meisten von Ihnen – nicht mehr auf ihr stehen, bin ich nicht bereit, Debatten zu führen, jedenfalls keine konstruktiven. Das habe ich gesagt. Erstens. Sinnvolle und konstruktive Debatten basieren auf Fakten. In vielen Ihrer Beiträge kann ich das nicht erkennen. Wir haben gerade wieder von der grünen Klimafantasterei gehört. (Jens Oberhoffner, AfD: Das ist doch so!) – Ja, genau! Deshalb bleibe ich dabei, dass der Dialog nicht konstruktiv ist, wenn bestimmte Fakten nicht anerkannt werden. Zweitens. Außerdem braucht es eine bestimmte Wertebasis, nämlich die des Grundgesetzes. Daran bestehen begründete Zweifel, was Ihre Fraktion betrifft. Drittens. Man braucht die Orientierung auf ein Mindestmaß auf Verständigung. Was ich gestern an Reden von Hass und Hetze insbesondere von Herrn Prantl gehört habe, lassen mich an Ihrer Bereitschaft dafür zweifeln. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Katja Meier)