Frank Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist nicht meine Absicht, zu später Stunde die Debatte zu verlängern. (Zuruf von der CDU: Doch!) Das war von Anfang an nicht meine Absicht. (Zuruf von der CDU: Doch!) Ich glaube, wir haben uns ein wenig zu Recht darüber erregt, dass Herr Mayer offenbar noch immer nicht die Prozedur des Petitionsausschusses versteht (Zuruf des Abg. Roberto Kuhnert, AfD) und andauernd Dinge in die Debatte hineinbringt, die so gar nicht vorbereitet waren. Jetzt ist de facto wieder dasselbe passiert: Wir hatten uns eigentlich auf ein Wort von Herrn Mackenroth abschließend verständigt und nun entsteht doch so etwas wie eine Diskussion. (Zurufe der BÜNDNISGRÜNEN) Die Sache ist zu wichtig, (Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE: Ja! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) als dass ich jetzt für meine Fraktion oder für meine Person einfach schweigen könnte. Es gibt kaum eine Petition, mit der sich der Ausschuss insgesamt – und auch meine Person – so lange und so intensiv befasst hat. Ein Eindruck, der aus der Wortmeldung von Herrn Böhme herauszuhören war, muss wenigstens ausgeräumt werden. Alle – oder: fast alle – Mitglieder des Petitionsausschusses haben die Petenten sehr ernst genommen. (Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Es gibt kein Drüberwegwischen über dieses berechtigte Anliegen, sondern wir haben es uns wirklich sehr schwer gemacht. Wir sind am Ende – wie es sich gehört, damit endlich ein Bericht noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird – zu einem Kompromissvorschlag gekommen, der Ihnen vorliegt. Der Text ist nicht schlecht. Ich gebe den Petenten gern von hier aus zur Kenntnis: Dass Sie vielleicht mit der Beschlussempfehlung nicht einverstanden sind, kann ich sehr gut verstehen. Aber mit den Textbausteinen, mit den Argumenten, mit der Sacharbeit, die hinter diesem Bericht steht, können Sie sehr zufrieden sein und damit kann auch weitergearbeitet werden. Wie gesagt, der Text ist nicht schlecht; es hätte einen besseren gegeben. Ich hätte auch gern einen besseren Bericht vorgestellt, aber so viel Disziplin muss in einer Koalition möglich sein. Wir haben uns auf diesen Text verständigt. Das Ganze ist, bis auf wenige Querschläger von rechts, (Jörg Urban, AfD: Ach so!) in einem Vorgang äußerster Fairness passiert. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es ist suboptimal, nicht ganz optimal. Der Vorgang war fair und auf der Grundlage des Textes kann weitergearbeitet werden. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frank Richter für die SPD-Fraktion. Ich sehe weiteren Gesprächsbedarf zu dieser Petition. Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE; bitte. – Ich schaue noch einmal, wie viel Redezeit Sie noch haben. Es sind 3 Minuten und 57 Sekunden. (Christian Hartmann, CDU: Das ist zu viel!)