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Frank Richter

SPD 31.01.2024 Sitzungen 7/82

Vielen Dank, Herr Präsident. Geschätzte Frau Kollegin, ich war jetzt doch sehr irritiert. Es ist nicht sehr lange her, dass Wolfgang Schäuble zu Grabe getragen wurde und ich denke, gerade Ihre Fraktion hat – aber auch bei uns haben viele – diesen Mann hoch geschätzt. Er war ein großer Vertreter der Bürgerräte. Ich habe lange mit ihm – auch persönlich – darüber diskutiert. Das war eine große Chance für mich. Ich sehe die Bürgerräte auch nicht nur positiv, aber Wolfgang Schäuble – ich meine, er hatte Ihr Parteibuch – war einer der maßgeblichen Befürworter der Bürgerräte, und zwar als Ergänzung für die repräsentative Demokratie, nicht als Ersatz. Ich denke, dieses Argument hätten Sie sich hier sparen können. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther)

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