Sabine Friedel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wem nutzt es? Unter dieser Leitfrage versucht die AfD seit gut einem Jahr die Beweisführung, dass mit Hilfe des Förderprogramms Integrative Maßnahmen die SPD das Land tief durchsetzt hätte. Auch wenn die Frage „Wem nutzt es?“ grundsätzlich eine gute und kluge Frage ist, so …

Wir haben das einstimmig vereinbart! Das stimmt doch nicht!) Aber auch diese eine Befragung hat uns und dem Ausschuss wichtige Informationen geliefert. Ich spreche von der Zeugin Martina Glass, die als Geschäftsführerin des Netzwerkes Demokratische Kultur in Wurzen eingeladen wurde, im entsprechenden Zeitraum Fördergelder in Höhe von 358 …

Herr Präsident! Ich habe vermutet, dass Sie auch die Koalitionsfraktionen darum bitten, ihren Antrag zu begründen. Ich möchte mich dem von Herrn Böhme Vorgetragenen anschließen. – Vielen Dank.

Jetzt rechnen Sie mal. (Staatsminister Martin Dulig: Rechnen Sie mal!)

Aber was ist die Vorstellung der AfD, wann man frühestens abschlagsfrei in Rente gehen darf?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Wendt. Wir haben verstanden, dass man nach dem Programm der AfD spätestens nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen darf. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Arbeitsjahren!) Die interessante Frage ist: Wann darf man denn frühestens nach den Vorstellungen der AfD abschlagsfrei in Rente gehen? …

Ja!) Und das ist nichts, was sich Sachsen, egal welcher Couleur, in irgendeiner Art und Weise aufs Revers heften kann. (Henning Homann, SPD: Nee, aber…! – Heiterkeit der Abg. Sabine Friedel, SPD) Denn wenn wir weiter schauen: Sachsen hinkt bei der Tarifbindung dem sowieso schon niedrigen Bundesdurchschnitt nach wie vor hinterher bzw. wir …

Vielen Dank. Herr Urban, Sie haben es gerade gesagt: Um diese 0,1 %, von denen Sie sprechen, zu erreichen, müsste unser Land ruiniert werden. Und Sie haben vorhin gesagt, das hieße: keine Heizung, kein Strom, keine Mobilität. Ist Ihnen bekannt, dass es CO -freie Energieformen gibt, um genau Heizung, Strom und Mobilität sicherzustellen? …

Fragen Sie mal jemanden, der etwas von Energie versteht! Es ist völlig unwirtschaftlich! – Zurufe von der AfD und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Es gibt einen weiteren Redner, das ist Herr Teichmann. Herr Teichmann, bitte, Sie haben jetzt das Wort.

Ich will die Gelegenheit nutzen, weil dies aus meiner Sicht etwas missverständlich war, um darauf hinzuweisen, dass es aktuell noch gar keinen Haushaltsentwurf des Bundes für das Jahr 2025 gibt. Ich vermute deshalb, dass Frau Kollegin Schaper über den Haushaltsentwurf 2024 des Bundes gesprochen hat. Tatsächlich gab es im September …

Und vielleicht noch ändern!) Im Namen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion danke ich allen Mitarbeitern vom Sächsischen Rechnungshof und Ihnen, Herr Michel, sowie den Rechnungsprüfungsämtern für die unabhängige und gewissenhafte Arbeit. Vielen Dank dafür! Auch dieser Jahresbericht zeigt, wie wichtig es ist, dass Sie regelmäßig schauen, wie die …

Respekt vor dem Parlament! – Weitere Zurufe) Darüber können wir schon noch einmal diskutieren. Ich möchte trotzdem klarstellen: Der Rechnungshof braucht zur Prüfung klare, eindeutige Regelungen. Aber das ist nicht damit verbunden, dass es zusätzliche Bürokratie geben muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs habe ich erwähnt, …

Gar keine Moral!) – Ja, Herr Dr. Keiler. Vielleicht hätten wir das im Ausschuss mal miteinander klären können. (Sabine Friedel, SPD: Gerne!) Aber gut. Es gibt dafür keine YouTube-Videos. Das ist ja bekannt. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Wesenskern und die Inhalte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung in diesem …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass auf der Ihnen vorliegenden Geburtstagsliste möglicherweise der Geburtstag der Staatsministerin für Soziales, Frau Köpping, fehlt; auch der ist heute. Vielen Dank. Tagesordnungspunkt Regierungserklärung Vorangehen. Für ein starkes Zu diesem Thema unterstützen uns …

Das ist zutreffend, Herr Präsident. Vielen Dank. Ich möchte auf etwas aus dem Redebeitrag eingehen, das hier immer wieder einmal auftaucht und für mich persönlich ein Ärgernis ist, nämlich das Verständnis von Sozialleistungen. Frau Schaper hat am Anfang eine Bürgerin zitiert, die sich sagt, hoffentlich sterbe ich, bevor ich ein …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ein wenig näher auf den Abschlussbericht der AfD-Fraktion eingehen. Das sind diese 20 Seiten, die fast wortgleich mit den 16 Seiten von vor zwei Jahren aus dem Zwischenbericht sind. Ich will am Anfang versuchen, den Sachverhalt kurz in einfacher Sprache darzustellen. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich lasse einmal alle sachlichen Richtigstellungen, die nötig wären, beiseite. (Roberto Kuhnert, AfD: Gibt ja keine!) Aber, Herr Hütter, Ihre ganze Rede bestand darin, vermeintliche oder tatsächliche Skandale der anderen Parteien aufzuzählen. (Jörg Urban, AfD: Tatsächliche! –

Ich darf ja nicht fragen! Sie lassen ja keine Fragen zu!) Meine Damen und Herren! Wir könnten jetzt beliebig weitermachen. Sie können hereinrufen wie Sie wollen, Frau Friedel. Das sind einfach Tatsachen. (Sabine Friedel, SPD: Ich wollte ja fragen! Sie lassen ja meine Frage nicht zu!) Sie arbeiten nicht mit Fakten. (Sabine Friedel, SPD: …

Ganz zufällig Spitzenkandidat! – Heiterkeit) veröffentlicht, dass irgendwelche Ermittlungen laufen, die noch nicht mal einen Anfangsverdacht haben. Genau darin sehe ich – – (Sabine Friedel, SPD: Ohne Anfangsverdacht?) – Es wird so viel geredet über Datenschutz, über informationelle Selbstbestimmung; (Abg. Sören Voigt, CDU: Merken Sie …

Er hat ihn auch nicht beschäftigt! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die chinesische Botschaft berichtet darüber und zitiert Klingbeil wie folgt: „Die SPD, die vor fast 40 Jahren Beziehungen zur KPCh aufgenommen hat, (Sabine Friedel, SPD: Ja!) habe sich verpflichtet, den Dialog mit China aufrechtzuerhalten und die Entwicklung …