Sabine Friedel

Gar keine Moral!) – Ja, Herr Dr. Keiler. Vielleicht hätten wir das im Ausschuss mal miteinander klären können. (Sabine Friedel, SPD: Gerne!) Aber gut. Es gibt dafür keine YouTube-Videos. Das ist ja bekannt. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Wesenskern und die Inhalte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung in diesem Hohen Hause schon oft genug dargelegt und werde jetzt keine weitere Ausführung für diejenigen machen, die es immer noch nicht begriffen haben oder es vielleicht nicht begreifen wollen. Aber ich bleibe bei meiner unverbrüchlichen Auffassung, dass wir eine wehrhafte Demokratie haben und dass wir alle Instrumente nutzen sollten und müssen und vor allem, dass wir die Feinde unserer Verfassung nicht auch noch durch Haushaltstitel alimentieren wollen. Ich finde es schlussendlich aber durchaus interessant, dass Herr Dr. Keiler hier quasi schon für die AfD zu Protokoll gibt, dass die AfD nicht in der Lage ist, diese basalen Anforderungen an eine Stiftung, die kein Hochreck sind, sondern schlicht die Banalitäten dessen, was unsere freiheitliche demokratische Grundordnung hergibt und was sie prägt, nicht erfüllen kann. Sie geben hier quasi zu, dass Ihre Stiftung nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Falsch!) Andernfalls würden Sie sich ja keine Sorgen um deren Finanzierung machen müssen und vor diesem Hintergrund bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Valentin Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt bitte Albrecht Pallas.