Jörg Urban

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Eine kurze Kurzintervention. Ich möchte eine kleine Bildungslücke schließen. Die Nationalhymne der DDR war nicht von Brecht und Becher, sondern von Herrn Becher und Herrn Eisler, und es hat mir Spaß gemacht, sie zu singen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: …

Das klang gerade ganz anders!) Das erschien dem Ausschuss als bloßer Formalismus, da über die Duldung und weitere Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörde neu zu entscheiden war. Da der Lebensunterhalt zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits gesichert war, hätte die Duldung bereits ohne Wohnsitzverpflichtung erteilt werden …

Das war doch Ihre Abwertung jetzt!) Zur Sache: Der Petent ist seit 2022 geduldet. (Jörg Urban, AfD: Seit wann ist ein Name eine Abwertung? – Proteste bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) – Wenn Sie etwas wollen, dann stellen Sie eine Zwischenfrage, aber lassen Sie mich ausreden. Seit Juli 2022 ist der Petent geduldet. Seit Jahren …

Es kommt mir aber so vor! – Zuruf des Abg. Dr. Volker Dringenberg, AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung von Herrn Kollegen Modschiedler. Jetzt übergebe ich in dieser dritten Rederunde das Wort an die AfD-Fraktion. Kollege Kühne, bitte schön.

Jawohl. Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Modschiedler, Sie haben wieder die Debatte zu Israel, zum jüdischen Leben in Sachsen missbraucht, um uns zu unterstellen, wir wären eine Gruppe, die nicht jeden Antisemitismus in Deutschland ablehnt. (Zurufe von der CDU und den LINKEN) Dem muss ich ausdrücklich widersprechen! Ich weise noch …

So ist es. Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte auf einige Dinge, die mein Kollege Carsten Hütter angesprochen hat, noch einmal eingehen, um deutlich zu machen, worum es uns in dieser Debatte geht. (Staatsminister Christian Piwarz: Da müssen Sie schon Ihre eigenen Leute heraushauen!) Uns geht es in dieser Debatte – (Zurufe von der CDU …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über die Möglichkeiten des Freistaates, das gerade beginnende Zeitalter der künstlichen Intelligenz zu gestalten. Viele Sachsen werden bei diesem Thema sicherlich sagen: Es wäre ja schon mal ganz gut, den einen oder anderen sächsischen Minister …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Zschocke, es ist nachgerade lächerlich, dass sich die GRÜNEN – Sie jetzt in Person – hier hinstellen und uns erklären, dass alles zu kompliziert geworden ist! Woran liegt es denn, dass die Vorgaben der EU immer komplizierter geworden sind? Klimaschutz, Umweltschutz, die ganzen Stilllegungsauflagen: Das …

Vielen Dank. Frau Mertsching, was mir bei Ihrem Redebeitrag überhaupt nicht gefallen hat, ist der Zungenschlag bezüglich des Landadels. Wir haben in der DDR erlebt, wozu es führt, wenn wir mithilfe der Kommunisten das Junkerland in Bauernhand geben, wenn es Zwangsenteignungen gibt und so weiter. Den Zungenschlag, der versucht, einen Keil …

Seit 16 Jahren diskutiert das die CDU schon!) – Herr Urban, in Bayern haben wir die Ankerzentren. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Unger, Herr Zwerg hat angezeigt, dass er eine weitere Zwischenfrage hat. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Nur eine Nachfrage, geht ganz schnell!)

Ich habe eine Kurzintervention; denn das war tatsächlich ein interessanter Debattenbeitrag. Vielen Dank, Herr Hippold. Auch alle genannten Zahlen sind sehr interessant. Selbstverständlich sind auch wir dafür, dass jede Form von Mobilität zugelassen wird, sich entwickeln darf und der Kunde am Ende entscheidet. Wenn Sie aber sagen, die …

Vielen Dank, Herr Präsident, eine Kurzintervention. – Herr Kollege Hippold, Sie haben viel Richtiges gesagt. Sie haben von Technologieoffenheit gesprochen. Selbstverständlich ist die E-Mobilität ein Angebot im Mobilitätssektor. Das bestreitet auch niemand. Die Probleme, die wir haben, liegen darin, dass wir keine wirkliche …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Im Januar 2022 kauften die VW-Mitarbeiter Karsten und Martina Müller mit einem Bankkredit ein Haus für sich und ihre Kinder. Der VW-Standort in Zwickau war gerade vollständig auf die Produktion von Elektroautos umgestellt. Laut Wirtschaftsminister Dulig und Ministerpräsident Kretschmer …

Deshalb appelliere ich noch einmal an Sie: Es geht hier nicht um den Machtkampf zwischen Parteien, um Wähler. Hier geht es um das grundsätzliche Vertrauen unserer Bürger in die Verfasstheit unseres Staates. Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Wir beantragen namentliche Abstimmung!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, die Mehrzahl von Ihnen hat überhaupt nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat. (Beifall bei der AfD) 9 % der deutschen Bürger haben noch Vertrauen in die Parteien. 9 %! Vor 30 Jahren schrieb ein Staatsrechtler: Die Parteien haben sich den Staat …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die ehrenwerte Sozialdemokratie des 19. Jahrhunderts kümmerte sich um die Interessen der fleißigen Arbeiter und Angestellten. Die korrumpierte Sozialdemokratie der Gegenwart verhilft dagegen ihren besten Freunden zu Vorteilen – und das auch noch auf Kosten der …

Da fließt wieder Geld ins Ausland, und gleich zweimal. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir exportieren Strom!) Also, volkswirtschaftliche Kompetenz in der Energiepolitik ist bei der grünen Partei überhaupt nicht vorhanden. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Urban für die …

Zum einen möchte ich mal ansprechen, dass es schon ein Stück weit eine extreme Verlogenheit ist, wenn der grüne Umweltminister davon spricht, dass er die Menschen vor hohen Energiepreisen schützen will. (Lachen bei der AfD) Wir wissen ganz genau, warum die Energiepreise in Deutschland so hoch sind. Es ist diese grüne Klimawendepolitik, …

Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte eine Kurzintervention auf die Auslassungen, Einlassungen unseres Herrn Umweltministers machen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön.

Aber Herr Günther und Frau Meier!)