Jörg Urban

Das war doch Ihre Abwertung jetzt!) Zur Sache: Der Petent ist seit 2022 geduldet. (Jörg Urban, AfD: Seit wann ist ein Name eine Abwertung? – Proteste bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) – Wenn Sie etwas wollen, dann stellen Sie eine Zwischenfrage, aber lassen Sie mich ausreden. Seit Juli 2022 ist der Petent geduldet. Seit Jahren vorher, seit 2020, geht er einer seinen Lebensunterhalt sichernden Beschäftigung nach. Er arbeitet. Er will nicht untertauchen, sondern der Herr arbeitet. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das hat Herr Mayer anders dargestellt!) Damit richtet sich die Wohnsitzauflage nach § 61 Abs. 1, wonach ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist, verpflichtet ist, an einem bestimmten Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen. Von Gesetzes wegen erlischt die Wohnsitzverpflichtung mit Sicherung des Lebensunterhaltes automatisch; das sagen auch das SMI und das Gesetz. Hier war die Besonderheit, dass die Behörde einen neuen Antrag wollte, weil der Mensch noch einmal bestätigen sollte, dass und wo er arbeitet. (Norbert Mayer, AfD, steht am Mikrofon.)