Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die ehrenwerte Sozialdemokratie des 19. Jahrhunderts kümmerte sich um die Interessen der fleißigen Arbeiter und Angestellten. Die korrumpierte Sozialdemokratie der Gegenwart verhilft dagegen ihren besten Freunden zu Vorteilen – und das auch noch auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Angesichts der durchaus beachtlichen Tradition der Sozialdemokratie sollten sich alle heute anwesenden SPD-Minister und SPD-Abgeordneten schämen für das, was der Rechnungshof in mühevoller Detailarbeit herausgefunden hat. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Was hat er denn herausgefunden?) Nun haben Sie, Frau Köpping, gestern Ihren Staatssekretär Sebastian Vogel geopfert. Dass er ein Bauernopfer ist, erkennt man daran, dass Sie ihn trotz seiner eklatanten Fehler weiterhin vehement verteidigen. Das zeigt: Sie bagatellisieren weiterhin Vetternwirtschaft und Selbstbereicherung. Dazu kann ich nur sagen: Pfui Teufel! (Beifall bei der AfD) – Die Geschäftsordnung auch, daran habe ich gar keinen Zweifel. Für den einzigen Tagesordnungspunkt schlage ich gemäß § 78 Abs. 2 der Geschäftsordnung folgende Redezeiten vor: CDU 15 Minuten, AfD 11 Minuten, DIE LINKE 7 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 6 Minuten, SPD 5 Minuten und Staatsregierung 10 Minuten. Die Redezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt eine halbe Minute. Gibt es dagegen Widerspruch? – Den sehe ich nicht; dann ist das so der Fall. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der Meine Damen und Herren, als Tagesordnungspunkt liegt Ihnen vor trockenlegen – Rote Karte für Korruption in der Regierung!“ Antrag der Fraktion AfD Wenn selbst der regierungsnahe, aber sachlich arbeitende Sächsische Rechnungshof von korruptionsgefährdeten Strukturen spricht, dann geht es schon lange nicht mehr um einen einzelnen Staatssekretär. Dann bedeutet das: Es ist grundsätzlich etwas faul im Staate Sachsen. Deshalb fordern wir heute die Mitglieder des Sächsischen Landtags auf: Zeigen Sie endlich klar und unmissverständlich die Rote Karte für alle in dieser Regierung, die korruptionsanfällig sind, die Rote Karte für alle, die ihren besten Freunden die Taschen gefüllt haben, und die Rote Karte für alle, die Verwandte auf Führungspositionen in Ministerien gehievt haben! (Beifall bei der AfD) Denn dieses Verhalten ist nicht nur unwürdig, nein, es ist auch staatsgefährdend und sollte deshalb unserer Meinung nach in Zukunft eine Straftat sein. Wenn ein solches Verhalten das Vertrauen der Bürger in den Staat untergräbt, wenn ein solches Verhalten die Funktionsfähigkeit des Staates untergräbt, dann werden wir immer und immer wieder fordern, die sogenannte Ämterpatronage hart zu bestrafen. Und in schweren Fällen muss die Ämterpatronage nicht mit einem Ruhegehalt enden, sondern im Gefängnis. (Beifall bei der AfD) Frau Köpping, 54 % der Deutschen haben das Vertrauen in die Demokratie verloren. Besonders gelitten hat das Ansehen der Parteien. Nur noch 9 % vertrauen den Parteien – so vor Kurzem die Körber-Stiftung –, aber 91 % wünschen sich mehr Mitspracherechte auf Landesebene. Das zeigt: Die Vetternwirtschaft der Parteien zerstört das Vertrauen in die Demokratie. Beantworten Sie sich also bitte selbst die Frage, wer heute demokratiegefährdend ist. Die AfD ist es nicht. (Beifall bei der AfD – Gelächter bei der SPD) Es sind Politiker in Ihren Ministerien, die Vetternwirtschaft und vielleicht sogar Korruption dulden. Bevor Sie nun ganz die Fassung verlieren, (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) möchte ich auf die bis heute bestehenden Clan-Strukturen im SPD-Sozialministerium eingehen. Frau Köpping, Sie reden sich selbst bisher damit heraus, dass die Fehler Ihres Hauses lange zurückliegen würden und inzwischen alles besser geworden sei. Das stimmt nicht. Die Seilschaften in Ihrem Haus sind seit 2019 vielmehr extrem gewachsen. Außerdem verschleudert die gesamte schwarz-rot-grüne Koalition noch mehr Geld als ihre Vorgängerregierung. Das hat eine gewisse Logik; denn schließlich müssen ja seit 2019 die besten Freunde und Vorfeldorganisationen von drei Parteien versorgt werden. Wir sind deshalb sehr gespannt auf die Prüfberichte des Rechnungshofs der nächsten Jahre; denn unser Eindruck ist: Die Vetternwirtschaft in Sachsen ist von Jahr zu Jahr weiter gewachsen. Soweit wir das bisher überblicken, gibt es im Dunstkreis des SPD-Sozialministeriums eine Handvoll Personen, die ihrem Familien- und Freundeskreis Steuergelder für die absurdesten Projekte zugeschanzt haben. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Diese Personen sind erstens der entlassene Staatssekretär Sebastian Vogel, zweitens die Lebensgefährtin von Herrn Vogel aus dem Netzwerk Courage. Drittens gehört dazu die erste sächsische Kinderbeauftragte Susann Rüthrich. Die ehemalige SPD-Abgeordnete Frau Rüthrich schaffte es im Jahr 2021 nicht mehr in den Bundestag, aber sie fiel weich. (Staatsminister Martin Dulig: Sie hat nicht mehr kandidiert!) Sie fand Unterschlupf im sächsischen SPD-Sozialministerium. Zufällig ist Frau Rüthrich auch noch stellvertretende Vorsitzende des eben erwähnten Netzwerks Courage. Viertens ist die Personalie Pallas auffällig. Auch in diesem Fall wechselte eine bisher mit Fördermitteln des Sozialministeriums Begünstigte kurzerhand direkt auf eine Stelle im Ministerium. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Ihr Mann, Herr Pallas, sitzt mit dem gleichen Parteibuch wie Frau Köpping hier im Sächsischen Landtag. (Hört, hört! von der AfD) Wer würde denn da Vetternwirtschaft vermuten? Aber vielleicht klärt sich in der heutigen Sitzung schon der eine oder andere Vorwurf. Ich würde mich darüber sehr freuen; denn es ist durchaus anrüchig, wenn das SPD-Ministerium dem Verband der Ehefrau eines Parteikollegen zunächst 300 000 Euro zukommen lässt und ihr dann zu einem lukrativen Posten als Referatsleiterin verhilft, obwohl es für diese Stelle sogar eine Konkurrentenklage einer Mitbewerberin gab. Frau Köpping, allein diese Fälle zeigen schon, dass es nur die halbe Wahrheit ist, wenn Sie sagen, Sie hätten die Unregelmäßigkeiten in Ihrem Ministerium inzwischen behoben. Die Partei-Inzucht scheint vielmehr bis heute System in Ihrem Ministerium und bei der Versorgung Ihres parteinahen Vorfeldes zu haben. Deshalb zählen auch Sie selbst zu den Schlüsselfiguren des Netzwerks, das seit wenigen Tagen unter Korruptionsverdacht steht und bis heute die wachsende Palette an Vorwürfen nur bruchstückhaft ausräumen wollte oder konnte. Frau Köpping, Sie sind in den letzten Jahren durch Sachsen getourt und haben linken Vereinen Steuergeld in Aussicht gestellt, obwohl noch gar keine Prüfung der Anträge dieser Vereine stattgefunden hatte. Das deutet auf Vetternwirtschaft hin. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, ein paar Beispiele aufzuzählen, wofür dieses deutsche und sächsische Steuergeld verschleudert wurde. 2018 flossen zum Beispiel 146 550 Euro, um eine WG für vier – in Zahlen: 4 – unbegleitete minderjährige Ausländer zu schaffen. Umgerechnet sind das über 3 000 Euro Mietkosten pro Monat pro Flüchtling. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Was waren das denn für Luxuswohnungen, Frau Köpping? Oder hat sich hier wieder einmal ein bester Freund der SPD – ich entschuldige die Wortwahl – dumm und dämlich verdient? Jahrelang haben Sie der Öffentlichkeit das Märchen erzählt, man müsse jetzt die Flüchtlinge ganz schnell integrieren. Es koste Geld, damit sie Fachkräfte werden, um später die Rente unserer Sachsen zu bezahlen. Von Anfang an entsprach das niemals der Realität. Schon im Jahr 2018 mussten Sie bei einer Landtagsanfrage zugeben, dass diese ganzen Fördergelder für integrative Maßnahmen und „Weltoffenes Sachsen“ fast vollständig in den Taschen der SPD-nahen Integrationsindustrie landeten. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD – Gelächter bei der SPD) Die Integration selbst ist währenddessen gescheitert. Ihre Projekte haben für die in unsere Sozialsysteme Eingewanderten so gut wie gar nichts gebracht. Die einzigen Profiteure waren Ausländerräte, Courage-Netzwerke, AntiRechts-Bündnisse und leider auch Linksextremisten. Skandalös ist aus meiner Sicht, wer die Vergabe sächsischer Steuergelder an diese fragwürdigen Vereine orchestriert. Frau Köpping, Sie haben dafür einen Beirat eingerichtet, dem jede kritische Distanz zu den begünstigten Vereinen fehlt. (Sabine Friedel, SPD: Das ist gar nicht Antragsgegenstand!) Diesem Beirat für „Weltoffenes Sachsen“ gehören unter anderem an: der SPD-Abgeordnete Henning Homann, die GRÜNEN-Abgeordnete Kathleen Kuhfuß und – allen Ernstes – als Extremismusexpertin die LINKENAbgeordnete Kerstin Köditz. (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Dass dieses Gremium Förderanträge kritisch, ergebnisoffen und objektiv prüft, das können Sie keinem sächsischen Bürger glaubhaft machen. (Beifall bei der AfD) Wir fordern Sie daher auf, Frau Köpping: Nutzen Sie den aktuellen Skandal, um endlich reinen Tisch zu machen! Hinterfragen Sie jede Neueinstellung der letzten Jahre in Ihrem Ministerium und trennen Sie sich dann konsequent von allen Mitarbeitern, die nicht aufgrund ihrer Fähigkeiten aufgestiegen sind, sondern aufgrund der SPD-ClanStrukturen! (Beifall bei der AfD) Außerdem muss das unkontrollierte Dauerabo auf sächsisches Steuergeld für die lange Liste von intransparent arbeitenden linken Vereinen sofort beendet werden. Seit der beanstandeten letzten Legislaturperiode haben sich die Fördermittel für integrative Maßnahmen und „Weltoffenes Sachsen“ noch einmal verdoppelt. Drehen Sie bitte jedem Verein den Geldhahn zu, der in Mauscheleien mit Mitarbeitern Ihres Ministeriums verwickelt war! Legen Sie den Sachsensumpf 2.0 trocken! (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD –