Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über die Möglichkeiten des Freistaates, das gerade beginnende Zeitalter der künstlichen Intelligenz zu gestalten. Viele Sachsen werden bei diesem Thema sicherlich sagen: Es wäre ja schon mal ganz gut, den einen oder anderen sächsischen Minister durch eine künstliche Intelligenz zu ersetzen. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Lachen und Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber, Spaß beiseite. Herr Staatsminister Schenk hat sehr viel Richtiges gesagt. Die Möglichkeiten und Risiken der künstlichen Intelligenz sind noch gar nicht absehbar. Aber die meisten Wissenschaftler und Unternehmen gehen schon heute davon aus, dass die KI einen gewaltigen Einfluss auf die weitere Entwicklung unserer Gesellschaft, auf die Wissenschaft und selbstverständlich auch auf die Wirtschaft haben wird. Diese Entwicklung beginnt schon heute: Autonomes Fahren von Autos oder von Zügen oder auch Recherche- und Formulierungshilfen wie ChatGPT sind in aller Munde. Angesichts der bevorstehenden Veränderungen stellt sich natürlich die Frage, welche Rolle sächsische Wissenschaftler und sächsische Unternehmen bei dieser Entwicklung spielen werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die spielen zusammen!) Wie sind die Startbedingungen Sachsens für das Zeitalter der künstlichen Intelligenz? Werden wir nur Zuschauer sein, wie das der Fall bei Betriebssystemen wie Microsoft oder Android ist? Oder kann Sachsen, kann Deutschland tatsächlich maßgeblicher Mitgestalter der künstlichen Intelligenz werden? Was sind Sachsens Stärken – ich würde etwas bescheidener Potentiale sagen – für das KI-Zeitalter? Unsere über sechzigjährige Tradition der ansässigen IT-Unternehmen? – Auf jeden Fall! Der IT-Unterricht an sächsischen Schulen? – Auf jeden Fall! Unsere vielen IT-Forschungseinrichtungen? – Auch dort ist Potential! Ihre seit Jahren angekündigte digitale Transformation, die in Sachsen noch immer in den Kinderschuhen steckt? – Die wohl eher nicht! Ich sehe heute und jetzt in Sachsen kaum digitale Stärken, aber durchaus Potential. Aber ich sehe leider auch viele Schwächen für eine zukünftige Rolle Sachsens bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz. Woran erkennt man das? Erstens: Unsere digitale Infrastruktur in Verwaltungen, in öffentlichen Einrichtungen, in Schulen und in der Wirtschaft sind – höflich ausgedrückt – unbefriedigend. Im europäischen Vergleich steht Sachsen auf Platz 13 von 28; das ist Note 3 bis 4. Immerhin sind wir nicht Letzter, aber das ist ein schwacher Trost. Zweitens: Sogar Sie, die Staatsregierung, haben Sachsens digitalen Aufholbedarf inzwischen erkannt und wollen mit Ihrer Digitalisierungsstrategie „besser, schneller, sicher“ etwas ändern. Zitat aus Ihrem Papier: „Ziel ist die Entwicklung Sachsens zu einem der führenden deutschen Forschungs- und Innovationsstandorte für künstliche Intelligenz bis 2025.“ Heute ist der 08.11.2023. Ihnen ist hoffentlich klar, dass nur noch gut ein Jahr Zeit ist, um Sachsen zum führenden deutschen Forschungs- und Innovationsstandort zu machen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Wann wollen Sie damit beginnen? Mit den wenigen, aber sehr kostspieligen Vernetzungstreffen, bei denen im Wesentlichen Visitenkarten ausgetauscht werden? Das reicht sicherlich nicht. (Sören Voigt, CDU: Na, na, na!) Wo sind denn die greifbaren Ergebnisse? Wo sind denn wegweisende Patente aus Sachsen? Wo sind neu gegründete Unternehmen? Auf eine Anfrage unserer AfD-Fraktion konnte die Sächsische Staatsregierung nicht einmal ungefähr antworten, wie viele Unternehmen es in Sachsen gibt, die KI-Systeme entwickeln. So wird das nichts, meine Damen und Herren von der Staatsregierung. (Beifall bei der AfD) Und Drittens: In Sachsen gibt es kaum staatliche Förderungen für junge Visionäre im IT-Bereich. Wo ist sächsisches Geld für die Ausgründungsideen unserer jungen Wissenschaftler? Wo ist die staatliche Unterstützung für risikofreudige Kapitalgeber, die Sie angeblich nach Sachsen locken wollen? Sie geben Millionen Euro für sinnfreie Klimaprojekte aus; unsere jungen Erfinder dagegen schauen oft ins Leere. (Heiterkeit des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wenn Sachsen wirklich einer der führenden Standorte für künstliche Intelligenz werden soll, dann brauchen wir eigene sächsische IT-Start-ups, dann brauchen wir hier viel mehr erfolgreiche Ausgründungen aus unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die AfD fordert seit Jahren genau das: deutlich mehr staatliche Unterstützung für Ausgründungen aus Hochschulen. Aber passiert ist in dieser Zeit nichts. Die neu eingeführten Wissenschaftsmanager an Hochschulen haben uns zunächst optimistisch gestimmt, doch leider haben Sie, die Staatsregierung, diesen am Ende wieder den Wind aus den Segeln genommen. Anstatt ganz konkret Forschungstransfer in die Wirtschaft zu unterstützen, kümmern sich diese Wissenschaftsmanager heute auch um Studienorganisation und Qualitätssicherung. Sie sind quasi Mädchen für alles, aber leider keine Mädchen für IT-Startups. Dabei mangelt es unseren sächsischen Hochschulen nicht an Erfindergeist. Aber ohne notwendige staatliche Investitionen verstauben leider potentielle Patente aus Sachsen in den Schubladen der Universitäten, oder unsere jungen Erfinder wandern mit ihren Innovationen aus Sachsen einfach ins Ausland ab. Dagegen hilft auch nicht der undurchsichtige Förderdschungel der Sächsischen Aufbaubank, Herr Kretschmer. Wenn diese Förderung funktionieren würde, dann hätten wir hier in Sachsen viel mehr Ausgründungen aus unseren Hochschulen. Ich möchte Ihnen die Folgen nicht funktionierender staatlicher Förderung in Zahlen vor Augen halten: Allein im ersten Halbjahr 2023 wurden von insgesamt 3 Milliarden Euro Risikokapital in Deutschland lediglich 24 Millionen Euro in Sachsen investiert. Zum Vergleich: In Berlin erhielten Start-ups im gleichen Zeitraum rund 1,4 Milliarden Euro Risikokapital. Das heißt, in Sachsen werden nicht einmal 2 % der Gelder – wie in Berlin – in Start-ups investiert. Das ist leider Ihre traurige „besser, schneller, sicher“- Realität, Herr Kretschmer. Wir sind in Sachsen wirklich noch sehr weit entfernt von einem erfolgreichen Wissenstransfer und von erfolgreichen Ausgründungen. Deshalb sagen wir: Sachsen muss jetzt endlich richtig loslegen! Sie müssen erst einmal den Rückstand gegenüber anderen Bundesländern aufholen, bevor Sie hier vollmundig einen Führungsanspruch herausposaunen. Machen, nicht reden – sonst heißt es wieder über Ihre Politik, Herr Kretschmer: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht. Meine Damen und Herren! Um Sachsen digital erfolgreich zu machen, müssen wir folgende Probleme lösen: Erstens. Die mangelhafte Breitbandabdeckung. Noch immer rangiert Sachsen beim Breitbandausbau im hinteren Drittel der Tabelle. Das hemmt unsere Unternehmen, aber auch Bildung und Forschung. Konzentrieren Sie sich endlich mehr auf schnellere und effizientere Verlegeverfahren für den Breitbandausbau, Stichwort: Microtrenching – so, wie es die AfD seit 2017 vorschlägt. Zweitens. Die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist lange bekannt; aber immer noch lässt man viele Forschungsinitiativen von sächsischen Unternehmen ins Leere laufen. Ich frage mich: Warum ist man bereit, auf Krampf ein Forschungszentrum für Astrophysik in die Lausitz zu pflanzen, aber die Initiative eines einheimischen Unternehmens für ein Forschungszentrum für neue Baustoffe wird abgeblockt? Wozu haben wir einen Wirtschaftsminister? Herr Dulig, was sagen Sie dazu? Drittens. Die mangelnde Förderung von digitalen Startups. Eine Bekannte von mir wollte vor wenigen Jahren eine Start-up-Gründung wagen. Sie benötigte fünf Millionen Euro von Investoren. Sie traf sich mit Investoren. Diese wollten ihr das Geld auch geben, fragten aber beim Treffen nach staatlicher Förderung in Form einer Beteiligung am Risikokapital. Diese Beteiligung gab es im CDU-regierten Sachsen natürlich nicht, und die Ausgründung scheiterte. Dies mag nur ein Beispiel sein, aber es zeigt, wo der Freistaat auf der Bremse steht. Übrigens, auch Ihr Lieblingsverein, Herr Kretschmer, Silicon Saxony, sieht das genauso wie wir. Wenn in Sachsen nur 2 % des Berliner Risikokapitals investiert werden, heißt das auch, das Sachsen um 98 % schlechter bei der Gründung neuer IT-Start-ups als Berlin ist. In Berlin funktioniert das auch ohne Geld vom Bund, Herr Schenk. Wir brauchen endlich mehr staatliches sächsisches Engagement; sonst brauchen wir uns in Zukunft auch über so schlechte Vergleichszahlen gegenüber anderen Bundesländern nicht zu wundern. Meine Damen und Herren! Diese drei eklatanten Mängel sind lösbar – mit mehr Geld, weniger Bürokratie und mehr staatlicher Rückendeckung für unsere jungen sächsischen Erfinder. Wir müssen jetzt endlich mehr Geld für unsere jungen IT-Start-ups zur Verfügung stellen. Wir müssen endlich mehr wagen; sonst verlieren wir endgültig den Anschluss an die Zukunft. Wer will, dass Sachsen ein Land der Unternehmensgründer wird, muss als Erstes gründungsfreundliche Standortbedingungen schaffen. Unternehmensfreundlichkeit und Gründungsfreundlichkeit sind die Aufgaben der Politik. Sie sind unsere Aufgaben als Politiker. Die können wir nicht einfach der künstlichen Intelligenz überlassen. Wir wollen ein starkes Sachsen im digitalen Zeitalter, wir wollen ein starkes Sachsen im Zeitalter der künstlichen Intelligenz. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)