Jörg Urban

Dann spreche ich vielleicht trotzdem dazu in meiner Redezeit. Dann habe ich es abgearbeitet. Der von der Fraktion der LINKEN vorgelegte Entschließungsantrag erfasst weder die aktuelle Problemlage der sächsischen Wirtschaft noch bietet er neue Impulse für das dringend notwendige Wirtschaftswachstum. Akut ist die Lage bei der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der von der Fraktion der LINKEN vorgelegte Entschließungsantrag erfasst weder – – (Marco Böhme, DIE LINKE: Können wir ihn erst mal einbringen?) – Das war nicht der Entschließungsantrag? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nein, aber es ist noch Redezeit.

Der Export ist ein kleineres Problem, das ist eine Ablenkungsdiskussion. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hohmann, bitte.

An dieser Stelle kritisieren wir die Sanktionspolitik. Das macht es für unsere Wirtschaft, für unsere Unternehmen schwer. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Urban, die Redezeit ist zu Ende.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Hohmann, ich möchte zwei Dinge richtigstellen, die in Ihrem Redebeitrag aufgetaucht sind. Das waren wieder Vorwürfe gegenüber meiner Partei. Die EU ist für uns wirtschaftlich nicht nur gut. Ich erinnere an Dinge wie das Lieferkettengesetz. Ich erinnere an Vorgaben zur Energieeinsparung, zur Heizung. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Hippold, ich freue mich über Ihren Redebeitrag zur Fachregierungserklärung von unserem Wirtschaftsminister. Ich habe herausgehört – vielleicht habe ich es falsch gehört –, dass die Energiepreise eines der größten Probleme sind, die unsere Unternehmen haben. Ich habe auch …

Vielen Dank für die Frage. Es wurde bereits angesprochen – und der Minister ist ebenfalls schon einmal darauf eingegangen –, dass die Abschiebungen und der Widerstand gegen die illegale Migration ein Problem für die Fachkräftesicherung werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä?) Wir wissen, dass die illegale Migration keine Lösung für unser …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Wirtschaftsdaten für Deutschland sind schlecht und die für Sachsen sind kaum besser. Das Wirtschaftswachstum sinkt. Die Arbeitslosenzahlen in Sachsen rund 11 % und die Insolvenzquoten steigen. Daher war ich schon gespannt, ob Sie heute die erfolgreiche …

gerade in der Energiewirtschaft, wie sich das weiterentwickeln soll. Können Sie mir sagen, wie Sie das verstehen? Wie bringen Sie es zusammen, auf der einen Seite zu sagen, die Wirtschaft müsse die Freiheit haben, sich selbst zu entwickeln, wenn auf der anderen Seite diese Vorgaben bestehen, die doch ein recht enges Korsett sind, mit …

Vielen Dank. Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Herr Vorjohann, Sie haben sehr schön gesagt, dass es Aufgabe des Staates ist, die Infrastruktur bereitzustellen und der Wirtschaft die Freiheit zu geben, selbst zu entscheiden, wie sie sich entwickeln soll, welche Produkte sie entwickeln soll. Diesbezüglich habe ich die …

Vielen Dank, Herr Richter. Vielen Dank auch für das Stichwort zum Schluss Ihres Debattenbeitrags. Ja, auch das möchte ich ganz genau unterscheiden. Ich habe sehr großen Respekt vor Menschen, die aus eigenem Willen und mit eigenem Geld helfen. Hut ab. Das ist aus meiner Sicht der einzig richtige Weg, wie so etwas funktionieren kann. Was …

Jawohl, Herr Präsident, eine Kurzintervention.

Da freuen sich die Kommunisten!) Recht, gesetztes Recht, geschriebenes Recht und Gerechtigkeit stehen – das ist mir bekannt – in einem Spannungsverhältnis. Aber da kommen wir nicht heraus. Ich denke, wir sollten das aushalten, so schwer es uns auch fällt. Vielleicht können wir das sogar mit – das kann ich Ihnen gerne koinzidieren – einem …

Die GRÜNEN und die Menschenrechte! – Jan-Oliver Zwerg: Kriegstreiberpartei! – Widerspruch des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss jetzt tatsächlich noch einmal reden, weil mir die verlogene Debatte, die unser Innenminister aufgemacht hat, doch etwas gegen den Strich geht. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Wenn sich ein Innenminister hinstellt und sagt, „Grenzkontrollen, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Pallas, offensichtlich wollen Sie mir nicht zuhören. Ich habe es Ihnen gerade gesagt: Wenn wir eine Zuwanderung haben, bei der 70 % der Zuwanderer dauerhaft im Sozialsystem verbleiben, dann ist das eine größere Belastung für unsere Volkswirtschaft, die auch von unseren Unternehmen getragen werden muss, …

Ja, das meine ich so. Natürlich werden unheimlich viele Gelder in diesem Bereich ausgegeben. Wir haben es heute früh gehört, Frau Köpping verteilt sehr großzügig freiwillige Leistungen für die Asylindustrie und auch die kirchlichen Verbände mit ihren Vertretern sind Teil dieser Asylindustrie, indem sie die Migration fördern, indem sie …

Ja, gern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Richter, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es begann mit einer großen Lüge, mit dem „Wir schaffen das!“ der CDUFlüchtlingskanzlerin Merkel und der unkontrollierten Grenzöffnung. Inzwischen haben wir es nicht geschafft, inzwischen sind wir alle geschafft. Inzwischen glaubt niemand mehr an eine wirkliche …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Wissenschaftsland Sachsen – Transformation und Innovation“, so lautet der Titel der heutigen Fachregierungserklärung der schwarz-rot-grünen Regierung Kretschmer. Transformation und Innovation – das sind zwei schöne Begriffe für die Wissenschaft. Aber was bedeuten …