Jörg Urban

So ist es. Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte auf einige Dinge, die mein Kollege Carsten Hütter angesprochen hat, noch einmal eingehen, um deutlich zu machen, worum es uns in dieser Debatte geht. (Staatsminister Christian Piwarz: Da müssen Sie schon Ihre eigenen Leute heraushauen!) Uns geht es in dieser Debatte – (Zurufe von der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) bleiben Sie doch einmal ruhig! – darum, dass wir nicht an einem schrecklichen Ereignis Krokodilstränen weinen, wenn wir davor und danach nicht wirklich ehrlich gegen Antisemitismus vorgehen. Es ist eben so – und es müssen sich hier viele an die Nase fassen –, dass die finanzielle Unterstützung der Hamas über Jahre von Ihren Parteien im Bundestag gutgeheißen wurde, dass der Antrag der AfD, (Beifall bei der AfD) diese Finanzierung zu beenden und die Hamas als Terrororganisation einzustufen, von Ihren Fraktionen abgelehnt wurde, dass die Boykotterklärungen gegen Produkte aus Israel gerade aus dem rot-grünen Lager von Ihren Parteien kamen. Also, bitte, fassen Sie sich an die Nase, wenn Sie davon reden, warum in unserem Land tatsächlich noch Antisemitismus vorhanden ist. (Zurufe von der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Glocke des Präsidenten) Es ist heute zum großen Teil ein rot-grüner Antisemitismus. Das haben wir auf der Documenta gesehen. Sie sind dafür mitverantwortlich. Deshalb: Glaubwürdigkeit fängt damit an, dass man sich an die eigene Nase fasst und nicht nur zu einem Ereignis Krokodilstränen weint; denn das nützt den Jüdinnen und Juden hier und in Israel wenig, wenn morgen wieder die Boykottaufrufe kommen und wenn morgen wieder Geld nach Palästina fließt, das am Ende in den Taschen einer Terrororganisation landet, die wieder mit Raketen schießt und Menschen umbringt. Bitte die eigene Verantwortung übernehmen und nicht nur Krokodilstränen vergießen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau! – Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Rico Gebhardt, DIE LINKE – Unruhe im Saal) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war eine Kurzintervention des Kollegen Urban. Jetzt fahren wir in der Rednerreihenfolge fort, und ich übergebe an Frau Kollegin Köditz, Fraktion DIE LINKE.