Rico Gebhardt

Aber Sie haben doch heute früh schon zugehört?!) Für mich ist das unverantwortlich. (Beifall bei der AfD) Ich möchte das Ganze noch abrunden. Der 17. April 2020 war der Tag, als Unternehmen in Sachsen die Luft angehalten haben. Es war der Tag, an dem die Regierung in Sachsen die neue Corona-Schutzverordnung beschlossen hat. Viele haben …

Ihr müsst euch erst einmal einig werden, was ihr wollt!) Wenn Lösungen für Betriebskantinen gefunden werden – und wir zeigen hier im Landtag, dass es geht –, dann frage ich mich, warum es so lange dauert, ein Konzept für Hotels und Gaststätten zu erfinden. Das kann eigentlich nicht möglich sein. (Beifall bei der AfD –

Ich habe noch eine Frage, die auch etwas mit Sachsen-Anhalt zu tun hat. Darüber wissen Sie aber wahrscheinlich mehr Bescheid. Mich hat Ihre Pressekonferenz gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt etwas überrascht. Ich hatte ein wenig das Gefühl: Ist das jetzt die Aufkündigung der gemeinsamen Verabredung mit der …

Vielen Dank. Herr Präsident! Herr Ministerpräsident! In Sachsen-Anhalt wurden durch die Gesundheitsämter Gesundheitsdaten an die Polizei übermittelt. Können Sie für Sachsen ausschließen, dass so etwas passiert ist?

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, auch dafür, dass die Möglichkeit besteht, Fragen zu stellen; das ist neu in unserer Geschäftsordnung. Im Gegensatz zur AfD habe ich heute die Zeitung gelesen. Ihr Finanzminister hat angekündigt, dass einige Dinge im Koalitionsvertrag wohl infrage stehen. Teilen Sie die Auffassung, dass der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Coronavirus hat unser aller Leben verändert. Es hat unser Leben so sehr verändert, dass schon jetzt klar ist: Vieles wird nicht mehr so sein, wie es bisher war – für niemanden. Deshalb sage ich gleich zu Beginn meiner Ausführungen: Es ist richtig festzustellen, dass wir …

Den Gefallen tue ich euch nicht! Ich will nach Hause! Ich will euch nicht mehr sehen! – Zurufe von der AfD) – Meine Damen und Herren, so wird die Sitzung immer länger. – Die SPD-Fraktion? – Es wird nicht mehr das Wort gewünscht. Es gibt keinen Redebedarf mehr. Damit ist die Aussprache zur Fachregierungserklärung sowie zum Dringlichen …

Es gibt keine Katastrophe! – Weitere Zurufe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Frau Kuhfuß, möchten Sie sich äußern? – Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich jetzt die SPD-Fraktion auf; Herr Pallas, bitte.

Das Parlament ist dafür nicht zuständig. Geht das nicht in Ihren Kopf rein? Das können wir nicht entscheiden! – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD –

Sie sollen nicht erzählen, was die anderen Parlamente gemacht haben! Der Bundestag! – Zuruf von der CDU – Zuruf von der AfD: Zuhören!) – ganz ruhig! – Anträge gestellt, um die Gefahr bei den Lieferketten, gerade was die medizinische Versorgung betrifft, anzugehen, und wir haben im Sächsischen Landtag – ich habe die Problembereiche vorhin …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir wollen uns an der Stelle nicht streiten, wer schneller am Mikrofon war. Das können wir dann bei anderen Fragen machen. Ich teile die Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers Herrn Meyer in seinem ersten Teil vollumfänglich, dass sich die AfD-Fraktion in dieser Woche nicht gerade damit …

Aha!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Staatsminister Prof. Wöller. Ich bitte jetzt die Fraktion DIE LINKE um das Schlusswort. Frau Nagel, bitte.

Eine Plattform ist etwas anderes, oder?!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Barth, es ist wie immer bei AfD-Anträgen: Das, was im Antragsthema blumig versprochen wird, wird im Antragsinhalt nie gehalten. Auch bei diesem Antrag ist das so. Die AfD-Fraktion möchte, dass in den Behörden in Sachsen die präventive Bekämpfung der Korruption …

Kannst mal sehen!) Gefährdungsanalysen wurden bisher noch nicht durchgeführt. Die Landesdirektion Sachsen hat immer noch nicht mit Untersuchungen begonnen. Sie will aber – versprochen – noch in diesem Jahr eine Gefährdungsanalyse durchführen. Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen erhält in der Durchführung der Richtlinie die Note …

Herr Wippel, Sie sollten sich den Schaum vom Mund wegwischen, sonst haben wir die Sorge, dass wir noch alle unter Quarantäne gestellt werden. Wer will das schon? Zum eigentlichen Sachverhalt: Ich habe ein wenig das Gefühl, dass die sächsische CDU der Meinung ist, sie braucht noch etwas Wahlkampfunterstützung für Herrn Gemkow. Deshalb …

In der Silvesternacht hat es sich nicht gezeigt!) Es waren möglicherweise nicht so viele Medienvertreter anwesend, die dokumentieren und nachweisen konnten, wie der Sachverhalt dargestellt wird. Da war kein Raum für Legenden, wie Sie sie in diesem Zusammenhang spinnen. In beiden – – (Allgemeine Unruhe – Zurufe von den LINKEN) – Wo waren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede des Ministerpräsidenten sind wir etwas schlauer. Ich habe gelernt, es geht heute um Aufbruch und neue Chancen für Sachsen, und die Staatsregierung ist „angetreten, Sachsen voranzubringen“. Aber, Herr Ministerpräsident, was ist daran eigentlich neu? Was ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zitat: „In Deutschland wird jeder Wechsel von der Politik in die Wirtschaft misstrauisch beäugt. Es wäre hilfreicher, klare Regelungen für den Wechsel zu definieren, statt immer mit moralischen Argumenten zu kommen.“ – Dieses Zitat stammt von Matthias Berninger, dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf der Seite 111 des Koalitionsvertrages heißt es unter der Überschrift „Transparenz und Bürgerbeteiligung“: „Unsere Regierungsarbeit werden wir transparenter gestalten und insbesondere die Kontrollfunktion des Parlamentes, zum Beispiel durch frühzeitige Informationen, …