Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Coronavirus hat unser aller Leben verändert. Es hat unser Leben so sehr verändert, dass schon jetzt klar ist: Vieles wird nicht mehr so sein, wie es bisher war – für niemanden. Deshalb sage ich gleich zu Beginn meiner Ausführungen: Es ist richtig festzustellen, dass wir uns in einer außergewöhnlichen Notsituation befinden, wie es der Artikel 95 Abs. 5 der Sächsischen Verfassung definiert. Deswegen stimmen wir diesem Antrag zu. Wie außergewöhnlich die Situation ist, sieht man auch daran, dass wir heute nicht – wie sonst – im Landtag tagen, sondern im Congress Center – mit ganz viel körperlichem Abstand; was mir mit Blick auf eine bestimmte Fraktion auch sehr gut gefällt und nach der Rede von Herrn Urban umso mehr. (Beifall bei den LINKEN) Wie verdreht seine Hirnwindungen sind, konnten wir gerade bei seiner Rede hören; wie diese zustande gekommen ist, frage ich mich. Ich sage aber deutlich: Es ist verdammt richtig, viel Geld in die Hand zu nehmen, um gemeinsam diese Krise zu bewältigen. An eine Situation wie die jetzige kann ich mich nicht erinnern, und wahrscheinlich hat auch niemand in diesem Saal so etwas erlebt. Einige fühlen sich – Herr Präsident und Herr Ministerpräsident haben es schon erwähnt – vielleicht an die Zeiten der Hochwasser 2002 oder 2013 erinnert. Trotzdem ist dieses Mal alles anders. Wir mussten damals keine Masken tragen, wir brauchten keine Gummihandschuhe, sondern maximal Gummistiefel, und wir sollten auch nicht zu Hause bleiben. Wir konnten einander umarmen, um Trost zu spenden. Und heute? Soziale Distanz ist der neue Trost, den wir vermitteln, weil wir nur dann die Ansteckungsgefahr minimieren. Sandsäcke helfen dieses Mal nicht gegen diese unsichtbare Gefahr. Unser Zuhause ist wohl aktuell der sicherste Hafen. Natürlich war es richtig, Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu ergreifen, und dennoch: Wir alle in diesem Saal können unser Zuhause tatsächlich als sicheren Hafen bezeichnen. Wir alle haben ein sicheres Gehalt. Wir alle müssen nicht darum bangen, ob wir uns die Packung Nudeln oder Milch noch leisten können. Aber vielen Menschen geht es anders. Diejenigen, die auch sonst finanzielle Sorgen haben, haben diese jetzt umso mehr. Viele, die bisher im Monat gerade so über die Runden gekommen sind, stehen plötzlich mittellos da. Viele wissen nicht, ob sie im nächsten Monat noch ihren Job haben. Sie wissen nicht, ob sie sich die nächsten Wochen noch etwas zu essen kaufen können. Für sie geht es schlichtweg ums Überleben; und das in einem Land, das zu den größten Wirtschaftsmächten der Welt zählt. Es geht nicht darum, die bisherigen Maßnahmen der Regierung in Berlin oder in Dresden in Grund und Boden zu reden. Vieles wurde getan; und dennoch treten in diesen Tagen Probleme hervor, die es nicht erst seit Corona gibt, sondern schon sehr viel länger. Es sind Probleme, die auch von einigen in diesem Saal seit Jahren geleugnet werden: dass Menschen von der Hand in den Mund leben müssen, keine Ersparnisse haben, keine Sicherheiten für ihr eigenes Aus- und Einkommen besitzen und trotzdem dafür sorgen, dass viele Menschen ein angenehmes Leben führen können. Die meisten Familien können nicht auf Distanz gehen, sie müssen ihr Zusammenleben auf teilweise engstem Raum organisieren. Damit ist der Stresspegel, der ansonsten schon existiert, um ein Vielfaches gestiegen. Natürlich macht es einen Unterschied, ob eine Familie mit zwei Kindern auf 65 Quadratmetern klarkommen muss oder aber doppelt so viel Raum zur Verfügung hat. Natürlich macht es einen Unterschied, ob sich Geschwister ein Zimmer teilen müssen oder ob jedes Kind ein eigenes Kinderzimmer hat. Es macht auch einen Unterschied, ob die Kinder ihre Aufgaben am Wohnzimmertisch bzw. am Küchentisch oder am eigenen Schreibtisch erledigen können. Das ist schon in normalen Zeit ein Problem, wird aber jetzt zu einem kaum zu bewältigenden Konflikt – von einem Internetzugang, Drucker oder einem Computer ganz zu schweigen. Viele Familien können sich das schlichtweg nicht leisten. Neben diesen ungewöhnlichen finanziellen und räumlichen Situationen fehlt es oft auch an Strukturen im Alltag. Einen Alltag zu gestalten, der kindgerecht ist, ist eine immense Herausforderung. Das gilt im Übrigen für alle Familien, aber insbesondere für die, die es auch ohne Corona schwer haben. Gerade gilt für meine Fraktion nicht erst jetzt, sondern schon immer, die Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft als oberstes Gebot und während dieser Krise mit denjenigen, die am stärksten davon betroffen sind. (Beifall bei den LINKEN) Unsere Solidarität gilt denjenigen, die sonst kaum wahrgenommen werden und dennoch den Laden am Laufen halten: der Verkäuferin von nebenan, die sich jeden Tag aufs Neue dem Virus aussetzt; der Krankenschwester, die von morgens bis abends arbeitet, um Patienten zu pflegen; dem Bus- oder dem Straßenbahnfahrer, die diejenigen von A nach B bringen, die auf den ÖPNV angewiesen sind; und der Kleinstunternehmerin bzw. dem Kleinunternehmer und dem Soloselbstständigen, die in der jetzigen Situation um ihre blanke Existenz kämpfen. Bei den meisten läuft das Geschäft sowieso mal besser und mal schlechter. Die wenigsten waren in der Lage, irgendwelche Rücklagen zu bilden. Und dann kommt wie aus dem Nichts ein Virus um die Ecke, und auf einmal brechen alle Aufträge weg. Dann passiert es ganz schnell, dass nicht nur die Aufträge wegbrechen, sondern sich auch unglaublich viele im Jobcenter wiederfinden. Der Traum von der Selbstständigkeit und der Mut, eine Idee umzusetzen, werden mit einem Mal zerstört. Das ist natürlich eine unglaublich bittere Erfahrung. Auch wenn es Sofortprogramme gibt, und auch wenn es möglich ist, relativ zügig und unbürokratisch Liquiditätshilfen zu bekommen, so bleibt bei den meisten das Gefühl der Unsicherheit; denn niemand weiß, wie lange das läuft, und niemand weiß, wie lange und was er genau beantragen kann und auch muss. Die Friseurin von nebenan kann sich nicht sicher sein, dass ihre Kunden nach der Corona-Krise noch da sind, und selbst wenn: Niemand wird sich die Haare dreimal schneiden lassen – bei mir nützt das nichts. Also, die Friseurin wird ihre Einnahmenverluste nicht ausgleichen können, so wie viele andere in unserer heutigen Gesellschaft. Auch wenn wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gut dastehen, so merken wir doch eines: Das Coronavirus bringt uns an unsere Grenzen, insbesondere an die Grenze unseres Gesundheitssystems. Wenn wir etwas in dieser Krise lernen, dann ist es, dass zum einen Privatisierung unser System anfällig macht und zum anderen, dass sich Gesundheit weder rechnen muss noch rechnen darf. (Beifall bei den LINKEN) Sie ist genauso wie die Bildung Teil der Daseinsvorsorge und gehört in die öffentliche Hand. Rendite ist an dieser Stelle der völlig falsche Ansatz. Krankenschwestern, Krankenpfleger, Ärzte und viele mehr in diesem Sektor Tätige müssen ordentlich ausgebildet, bezahlt und mit ausreichend medizinischen Produkten und Materialien ausgestattet werden. Niemand von uns will Zustände wie in Italien. Kein Arzt in Deutschland soll über Leben und Tod entscheiden müssen. Ich hoffe, dass alle – aber vor allem diejenigen, die das seit Jahren nicht wahrhaben wollen – eines begreifen: dass der Wohlstand einer modernen Gesellschaft nicht nur vom Stahlwerker, vom Autobauer oder vom IT-Spezialisten abhängig ist, sondern dass es im sprichwörtlichen Sinne besonders die Ärzte, die Pfleger und die Krankenschwestern sind, die dafür Sorge tragen, dass wir gesund unseren Tätigkeiten nachgehen können. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Tausende Menschen sind es, die jetzt auf unsere Hilfe angewiesen sind, und zwar nicht erst übermorgen und auch nicht in vier Wochen, denn dann kann es tatsächlich zu spät sein. Deshalb braucht es dringend die Kreditermächtigung in Höhe von 6 Milliarden Euro. So schön es ist, dass sich große Teile der Gesellschaft gerade solidarisch zeigen, aber das Klatschen auf Balkons oder das stete Danke sagen reichen nicht aus. Deswegen – ich mache schon einen Vorgriff auf unseren heutigen Entschließungsantrag – schlagen wir eine Sachseninitiative gegenüber der Bundesregierung und dem Bundesrat vor. Es ist eine Initiative für einen von der Allgemeinheit bezahlten Urlaub für mindestens zehn Arbeitstage für all diejenigen, die in ihrem Tätigkeitsbereich in Zeiten der Corona-Pandemie intensiv Kontakt mit den Menschen pflegen müssen. Wir wollen dies als Anerkennung und als Dank der Gesellschaft für deren außerordentliches Engagement. Es wäre auch ein Beitrag für die einheimische Tourismusbranche. Apropos Überleben: 60 bzw. 67 % Kurzarbeitergeld klingen vielleicht erst einmal viel. Aber wenn man sich an dieser Stelle den Osten anschaut, dann muss man zu dem Schluss kommen, dass das bei Weitem nicht ausreicht. Es reicht nicht aus, wenn 35 % der vollzeitbeschäftigten Sächsinnen und Sachsen im Niedriglohnsektor arbeiten und nicht einer von ihnen die 1 000-Euro-Grenze an Kurzarbeitergeld erreicht. Selbst für den Normalverdiener ist es eindeutig zu wenig. Deswegen ist es für uns klar: Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 % angehoben werden und sollte zum Beispiel ebenso für Minijobber zur Verfügung gestellt werden. Mit dem heutigen Beschluss kommen wir unserer Verantwortung als Politikerinnen und Politiker nach. Aber es ist ebenso unsere Verantwortung, mit dem Geld sorgsam umzugehen. Dabei reden wir über eine vernünftige Verteilung, aber auch darüber, dass es völlig absurd ist, dieses Geld innerhalb von acht Jahren zurückzuzahlen. Hier hätte ich mir von der Koalition deutlichere Signale gewünscht, nämlich wie sie eine Regelung hinbekommt, dass die jetzige Kreditaufnahme nicht in vier oder fünf Jahren dazu führt, dass dann im sozialen Bereich – wir haben es schon oft erlebt, auch hier im Landtag – Kürzungen stattfinden. In diesem Zusammenhang möchte ich für meine Fraktion klar sagen, dass wir bei der Aufstellung der nächsten Haushalte die Einhaltung des sozialen Ausgleichs einfordern werden. Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich darf es nicht geben. (Beifall bei den LINKEN) Wir werden bei den zukünftigen Verhandlungen auf ein ganz anderes Sachsen schauen müssen. Wir werden es nicht wiedererkennen, weil die soziale Infrastruktur nicht mehr die gleiche sein wird. Wir werden ein noch größeres soziales Ungleichgewicht in allen Bereich zu spüren bekommen. Deshalb sind in dieser katastrophalen Situation kluge und wohlüberlegte Entscheidungen genauso wichtig wie zügiges Agieren. Deswegen werden wir aus Verantwortung für die Menschen in diesem Land dem Antrag zur Feststellung der außerordentlichen Notsituation zustimmen. Glück auf! (Beifall bei den LINKEN)