Rico Gebhardt

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die AfD in der Juli-Sitzung des Landtags ihre Sorgen um die Denkmale in der ganzen Welt zum Ausdruck gebracht und die Staatsregierung zum Schutz aufgefordert hat, befasst sich der Landtag heute schon wieder mit einem Thema von weltpolitischer Dimension, sogar noch bedeutender als der weltweite Denkmalschutz. (André Barth, AfD: Das macht Ihr auch immer! Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen!) – Herr Barth, Sie sind noch gar nicht dran. – Diesmal fordert die AfD-Fraktion eine Verbesserung der Beziehungen mit Russland. Die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland derzeitig ausübt, ist Anlass und Zweck zugleich für das politische Begehren der AfD. Der Antrag war der Partei so dringlich, dass sie eine Antwort der Regierung gar nicht erst abwartete, um darüber diskutieren zu können. Möglicherweise liegt die Eile ja darin begründet, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in drei Monaten endet. Viel Zeit ist nicht, um noch etwas Weltbewegendes zu bewirken. Wer versucht, das gegenwärtige Verhältnis zu Russland auf einen Nenner zu bringen, der muss zu folgender Ansicht kommen: „Im Westen nichts Neues“. Der Titel eines der berühmtesten Antikriegsromane meint in diesem Zusammenhang, dass Russland einmal mehr als eine Bedrohung für den liberalen Westen wahrgenommen wird. Das, was wir seit einigen Jahren erleben, ist die Wiederkehr des Kalten Krieges im Umgang mit Russland. In der Russlandpolitik hat sich die Bundesrepublik von dem nach dem Ende des Kalten Krieges geltenden Grundsatz einer historischen Aussöhnung mit Russland immer weiter entfernt. Stattdessen hat sich die deutsche Außenpolitik der Sichtweise der USA sowie der mittelosteuropäischen EU- und NATO-Mitglieder angepasst. Der Gedanke, dass ein gesamteuropäischer Friede nur mit und nicht gegen Moskau erreicht und der Krieg aus den wechselseitigen Beziehungen verbannt werden kann, erscheint überholt. Anstelle eines schwierigen Dialoges mit Russland über den Weg zu einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung tritt ein aggressives Säbelrasseln. Aktuell finden Manöver auf beiden Seiten statt. In der Ukraine, nahe der Krim, sind US-Truppen daran beteiligt und in Russland chinesische und iranische Einheiten. Klar ist für mich, dass wir derzeit in Russland nicht von einer Demokratie, sondern eher von einer Autokratie sprechen müssen. Die russische Präsidialverwaltung selbst spricht von einer gelenkten Demokratie in Russland. Ja, Putin ist nicht gerade feinfühlig, wenn es um die Durchsetzung eigener geostrategischer Interessen geht. Dabei ist er aber nicht der einzige Staatenlenker, der aktuell im Amt ist. Trotzdem bleibt immer wieder der Eindruck, dass insbesondere die Androhung oder Anwendung von finanziellen oder wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland ein gern genommenes Mittel ist. Vor einer Eskalation, die zu einem heißen Krieg führt, hatten schon im Dezember 2014 über 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur gewarnt. In einem Aufruf wiesen sie auf „die bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau“ hin. Weiter heißt es in dem damals verfassten Aufruf, das Sicherheitsbedürfnis der Russen sei so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer. „Für die Bewahrung des Friedens“, schrieben die Unterzeichner des Aufrufes, „hat die Bundesrepublik eine besondere Verantwortung.“ Dem kann und muss man auch im Jahr 2020 uneingeschränkt zustimmen. Für mich ist die AfD aber nun der unglaubwürdigste Akteur gegenüber Russland. Woraus resultiert denn die besondere Verantwortung Deutschlands für die Bewahrung des Weltfriedens? Sie lässt sich nur aus der Vergangenheit erklären. Im AfD-Antrag heißt es dazu: „Um das gegenseitige Verständnis zu schärfen und wieder Gemeinsamkeiten im vermeintlichen Gegeneinander zu finden, bedarf es der Rückschau auf das, was beide Nationen über die Jahrhunderte verband.“ Nun, dann tun wir das mal. Halten wir Rückschau und schärfen unser Verständnis für einen friedvollen Umgang mit Russland. Eingangs meiner Rede hatte ich ja von dem außenpolitischen Grundsatz einer historischen Aussöhnung mit Russland gesprochen. Worin besteht nun diese historische Dimension? Doch wohl darin, keinen Geschichtsrevisionismus zu betreiben, wie es die AfD regelmäßig tut. Als ein ernsthafter Partner für die russische Seite macht sie das unglaubwürdig. Wer davon spricht, „Hitler und die Nazis“ seien nur ein „Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte,“ (Zurufe von der AfD) der stiehlt sich aus der Verantwortung, die die Deutschen für den Frieden in Europa und der Welt haben. (Beifall bei den LINKEN) Sie verharmlosen mit solchen und ähnlichen Aussagen nicht nur den Holocaust, sondern auch den Vernichtungskrieg der Nazis gegen die Sowjetunion. Sie wollen mit derartigen Äußerungen vergessen machen, dass Deutschland selbst der Ursprung totalitärer Bestrebungen war. Die Sowjetunion trug im Kampf gegen die Naziherrschaft die Hauptlast. Nur mit ihrer Hilfe vermochten die liberalen Demokratien des Westens zu überleben bzw. wieder neu zu entstehen. Das sind Tatsachen, die die AfD nicht wahrhaben will. Warum nicht? Nun, weil sie einen eigenen Nationalstolz verletzen. Genau deshalb lehnt die AfD-Fraktion es regelmäßig ab, die Erinnerung an den 8. Mai 1945, den Tag der Befreiung, in Form eines gesetzlichen Gedenktages zu begehen. Genau das – die Sicht auf die nationalsozialistische Vergangenheit und die Konsequenzen, die daraus gezogen werden – unterscheidet DIE LINKE von den Rechtspopulisten. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Die AfD ist mit ihrer Stilisierung als ein ehrlicher Partner Russlands unglaubwürdig. (Beifall bei den LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Interessenkonflikte gibt es, und es wird sie immer geben. Die entscheidende Frage ist aber, wie man damit umgeht. Sind Lösungen möglich oder reagiert man konfrontativ? Um mit Konflikten lösungsorientiert umzugehen, ist es nicht notwendig, einen Putin-Versteher zu geben. Zu einer Partnerschaft gehört auch, wenn notwendig, berechtigte Kritik. Mir erscheint es aber notwendig, überhaupt etwas zu verstehen. Verstehen ist zu wollen. Dazu gehört – ich erwähnte es bereits –, dass Russland nicht der einzige Staat auf der Welt ist, der eigene geostrategische Interessen verfolgt. Das tun die USA, das tut die EU, das tut China und das tut auch Deutschland. Darf nur derjenige seine Interessen ungestört verfolgen, der westliche Werte vertritt oder westlichen Werten dient? Ich hoffe mal nicht. Ohne Empathie, gerade auch gegenüber der oft beschriebenen russische Seele, werden wir uns immer wieder unversöhnlich gegenüberstehen. DIE LINKE hat bereits vor reichlich einem Jahr einen eigenen Antrag eingebracht. Darin forderten wir die Landesregierung auf: sich „gegenüber der Bundesregierung und im Bund für eine vom politischen Konzept ‚Wandel durch Annäherung‘ getragene schnellstmögliche Normalisierung der außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union zur Russischen Föderation sowie für eine nachhaltige, den Frieden sichernde Politik einzusetzen.“ Statt fortgesetzter Konfrontation setzt DIE LINKE auf eine Wiederauflage der Entspannungspolitik mittels Wandel durch Annäherung und einer dementsprechenden Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Wir brauchen eine neue Ostpolitik. Richtig! Das heißt: mehr Willy Brandt und mehr Egon Bahr. Da aber beide Politiker mit der AfD nun gar nichts gemeinsam haben, ist der Antrag der AfD schon aus diesem Grunde abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD)