Rico Gebhardt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Allen, die in den letzten Wochen und Monaten diszipliniert ihre Mund-Nasen-Bedeckung getragen und den Abstand von 1,50 Meter eingehalten haben, bin ich unendlich dankbar. Alle, die sich in den letzten Wochen und Monaten nicht an die Regeln gehalten und dies zusätzlich als „Unsinn“ und „Teufelszeug“ bezeichnet haben, haben meine ganze Verachtung. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Seit dem Frühjahr haben meine acht- und zehnjährigen Kinder ihre Großeltern nicht mehr gesehen – nicht zum 10. Geburtstag Ende März, nicht zum 80. Geburtstag meiner Mutter im Mai und auch nicht zum Geburtstag der Zwillinge im Juli. Wir haben uns entschieden, persönliche Kontakte auch in der Familie zu reduzieren. Dafür kenne ich seit dem Sommer ganz viele Freibäder in Dresden, auch das Waldbad in Langebrück bei Herrn Hartmann. Mein Papa wollte das zu Beginn überhaupt nicht verstehen. Er war sauer, als er zu Beginn der Pandemie hörte – auch von der Sozialministerin –, dass er mit jetzt 80 Jahren Risikogruppe wäre; er, der 25 Jahre lang eine Uniform getragen hat, soll jetzt zur Risikogruppe gehören? Unzählige Telefonate später habe ich ihn überzeugen können, dass es richtig ist, bestimmte Einschränkungen zu akzeptieren. Vor 14 Tagen rief er mich wieder an und schimpfte am Telefon über die Unvernunft der Menschen, die keinen Mund-Nasen-Schutz tragen, über diejenigen, die das ganze Pandemiegeschehen nicht ernst nehmen – meine Eltern wie meine Schwiegereltern wohnen beide im Erzgebirge. Warum erzähle ich das? Nicht das reine Verkünden, sondern das Erklären und Vermitteln von politischen Entscheidungen ist die hohe Schule der Politik. Die Zeit der angeblich absoluten und einzigen Wahrheit wurde vor 30 Jahren auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt. Wer wüsste das nicht besser als ich? (Carsten Hütter, AfD: Hört, hört!) Wenn ich die letzten Jahre Revue passieren lasse, dann ist die Zeit, politische Entscheidungen nur zu verkünden, ohne sie zu erklären, besonders im Freistaat Sachsen als gescheitert anzusehen. Es geht doch in der aktuellen Situation in erster Linie darum, größtmögliche Akzeptanz für notwendige Entscheidungen zu erreichen; zumindest für diejenigen, die einigermaßen verantwortliche Politik betreiben. Um es gleich zu Beginn in aller Deutlichkeit zu sagen: Es geht uns nicht darum, den Corona-Leugnern, den Verschwörungspolitikern eine parlamentarische Bühne zu geben, wenn wir eine Parlamentsbeteiligung einfordern, sondern es geht uns darum, diesen Leuten ihre außerparlamentarische Spielwiese zu entziehen. (Zuruf von der AfD: Ach was?!) Deswegen müssen wir im Parlament – ob im Plenum oder in den zuständigen Fachausschüssen – nicht im Nachhinein über bereits Verkündetes diskutieren, sondern wir müssen es tun, bevor es verkündet und beschlossen wird. (Beifall bei den LINKEN) Das kann doch nicht so schwer sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen, insbesondere liebe CDU. Aber ich habe ja gehört, Ihr denkt darüber nach. (Zuruf von der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zweite Welle trifft uns voll. Das kann niemanden überrascht haben, und es wird auch nicht die letzte Welle sein. Ich muss kein Prophet sein, um das vorauszusagen. Deshalb ärgert es mich, dass der Eindruck erweckt wird, dass es in vier Wochen wieder so etwas wie Normalität gebe. Es ist klar, dass die Infektionszahlen mit den jetzt verkündeten Maßnahmen zurückgehen werden. Aber was ist danach? Feiern wir alle in Familie Weihnachten, beobachten im Januar wieder den Anstieg der Zahlen und nehmen uns im Februar die nächste Auszeit? Das ist derselbe Denkfehler, den wir in diesem Jahr schon einmal hatten. Im Sommer entstand bei mir der Eindruck, dass Sie, Herr Ministerpräsident, uns ständig auf die Normalität unseres Lebens hingewiesen haben, dass das Virus im Würgegriff der Staatsregierung sei und kurz vor der Ausrottung stehe. Pustekuchen! Der sächsische Sonderweg, den Sie postuliert haben, hat uns einen Spitzenplatz bei der Corona-Infektion eingebracht, einen Spitzenplatz, auf den wir gut und gerne verzichten sollten. Das Virus ist nicht besiegt. Wenn ich mein angelesenes Wissen der letzten Wochen und Monate auf den Punkt bringe, dann wird das auch nicht im Frühjahr 2021 der Fall sein und auch nicht, wenn der erste zugelassene Impfstoff angewendet wird. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir noch über Jahre hinaus mit dem Virus zu tun haben werden. Wer jetzt glaubt, er müsse den Menschen Versprechungen machen, dass sie das Weihnachtsfest wie immer in den letzten Jahren feiern können – leider nur ohne Weihnachtsmärkte –, der ist genauso verantwortungslos wie diejenigen, die immer noch bestreiten, dass dieses Virus, diese Pandemie eine tödliche Seuche ist und einen Angriff auf unser gesellschaftliches Zusammenleben darstellt. Was uns in Sachsen, was uns in Deutschland fehlt, ist eine Langzeitstrategie, wie wir mit diesem Virus umgehen. Ich komme später darauf zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um nicht missverstanden zu werden: Wir müssen jetzt alles – ich sage: wirklich alles – tun, um die Dynamik des Infektionsgeschehens zu unterbrechen. Dabei unterstützen wir als LINKE die Regierung beim Gesundheitsschutz auch weiterhin, denn es geht nicht um Parteipolitik, sondern um Menschenleben. Niemand kann wollen, dass Krankenhäuser überlastet werden und Menschen mit schweren Krankheitsverläufen keine Hilfe mehr bekommen. Niemand kann wollen, dass Menschen, die wegen eines anderen medizinischen Problems als Covid-19 in Not sind, nicht mehr behandelt werden können. Es geht schon lange auch um Krebskranke, um Menschen mit Knochenbrüchen oder um Schwangere, die ein Kind erwarten. Es geht nicht nur um die Intensivstationen, sondern auch um die ganz normale medizinische Versorgung. Die Fallzahlen verlangen eine klare Reaktion. Wer immer noch Hygieneregeln missachtet, wer bezweifelt, dass das Virus existiert oder dass es gefährlich ist, wer andere dazu anstachelt, ebenso zu denken und zu handeln, der macht sich mitschuldig an jeder weiteren Eskalationsstufe, die wir in dieser Krise erleiden. Wir blicken mit Sorge auf die Zahlen, aber auch darauf, dass Menschen sich radikalisieren. Wir müssen also nicht nur die Pandemie bekämpfen, sondern auch weiterhin den parlamentarischen Arm der Verschwörungstheoretiker und der Corona-Leugner bekämpfen. Deswegen braucht es die parlamentarische Debatte zur Auseinandersetzung damit, um den richtigen Weg hier im Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. (Beifall bei den LINKEN) Die Pandemie ist ein komplexer Vorgang. Aber inzwischen kann jede und jeder begreifen, was läuft. Auch als die Zahlen niedrig waren, gab es keine stichhaltigen Argumente dafür, beim Seuchenschutz nachzulassen; denn das Entscheidende ist doch: Wir können bei keinem Menschen voraussagen, welche Folgen einer Infektion es gibt – ob jung oder alt, ob gesund oder vorerkrankt. Wir wissen einfach nicht, wer auf der Intensivstation landet und wer nicht. Deshalb müssen wir für den schlimmsten Fall versuchen, die Infektionen einzudämmen. Auch vermeintlich geringe Todesraten sind kein Argument, weil jeder Todesfall einer zu viel ist. Auch eine Todesrate von nur einem Prozent bedeutet eine große Zahl an Infizierten und dass viele sterben. Es ist auch leicht zu begreifen, was ein unbegrenztes Wachstum bedeutet, vor allem dann, wenn es die Zahlen der Beatmungspatienten betrifft. Das bedeutet, dass wir nicht vorhersehen können, wie die Lage morgen oder in einer Woche aussieht. Wenn sich die Zahlen in immer kürzeren Zeitabständen verdoppeln, entsteht eine bedrohliche Dynamik. Hohe Infektionszahlen heute bedeuten höhere Todeszahlen in wenigen Wochen. Es geht nur in zweiter Linie um die Anzahl der Betten und Beatmungsgeräte, sondern in erster Linie steht und fällt alles mit dem Personal. Ich will mir nicht ausmalen, was passiert, wenn ein Großteil der Pflegekräfte oder der Ärzteschaft infiziert wird oder ausfällt, wie wir das im Nachbarland Tschechien zum Teil schon erleben können. Wer das alles bestreitet oder herunterspielt, handelt bösartig. Ich frage mich manchmal, ob es mehrerer Todesfälle oder schwerer Verläufe in noch mehr Familien braucht, damit auch der Letzte aus persönlicher Betroffenheit heraus begreift, was stattfindet. Ich hoffe sehr, dass das nicht so ist. Ich bin froh über jede Familie, die es nicht erwischt, und ich bin auch froh darüber, dass sich die Mehrheit vernünftig verhält und nicht auf zwielichtige Anwälte hört, die an der Pandemie verdienen wollen, oder auf gewissenlose Politiker, die Gesundheitsrisiken in Kauf nehmen, um Auftrieb zu bekommen. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle müssen mit dem Verzicht auf Kultur-, Freizeit- und Sportangebote ausbaden, weil sich manche nicht an die Regeln halten oder gar die Pandemie leugnen. Herr Ministerpräsident, Sie haben den falschen Leuten den Rücken gestärkt, indem Sie sich mit ihnen eingelassen haben. Damit haben Sie Ihre eigenen Bemühungen leider konterkariert. (Beifall bei den LINKEN) Wenn ich sage, dass wir die Regierung beim Seuchenschutz unterstützen, heißt das aber nicht, dass wir das Regierungshandeln bedingungslos mittragen. Das wird Sie jetzt nicht überraschen. Es ist legitim, über den Sinn von Maßnahmen zu diskutieren und sie zu kritisieren. Es ist auch legitim, sie von Gerichten überprüfen zu lassen, denn wir leben ja nicht in einer Diktatur. Wenn Maßnahmen nicht nachvollziehbar, sondern offensichtlich wirkungslos und widersprüchlich sind, dann schwindet die Mitwirkung der Bevölkerung. Diese Mitwirkung brauchen wir aber. Es kommt auf das solidarische Handeln aller an, damit wir noch schlimmere Schritte, wie Kita- und Schulschließungen, einen Notstand im Gesundheitswesen und letztendlich viele Todesfälle, vermeiden. Dafür muss die Einhaltung der Maßnahmen in verhältnismäßigem Umfang mehr als bisher kontrolliert werden. Deshalb macht es mich echt fassungslos, wenn ich die Reaktionen nach der „Querdenken“-Veranstaltung in Dresden am vergangenen Wochenende lese. Die Reaktion des Landespolizeipräsidenten kann doch nicht lauten: „Die Durchsetzung der Auflagen wäre nicht verhältnismäßig gewesen“, sondern die Botschaft muss lauten: Das wird nie wieder passieren! – Punkt, Ende der Durchsage. (Beifall bei den LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob die jetzt verkündeten Maßnahmen wirken, wissen wir nicht. Aber auch dann, wenn sie wirken sollten – was ich hoffe –, dann werden die Zahlen nicht dauerhaft niedrig bleiben; sie werden wieder steigen, sobald die Maßnahmen gelockert werden. Wir müssen ehrlich diskutieren, wie wir langfristig mit dem Virus umgehen. Ich sprach bereits davon. Nötig sind technische Investitionen und Innovationen bei Belüftung, bei der Kontaktnachverfolgung und beim Abstandhalten. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass nun gerade diejenigen Einrichtungen von der Schließung betroffen sind, die sich in letzter Zeit genau damit beschäftigt und die Infektionsschutzmaßnahmen umgesetzt haben. Wir werden nicht umhinkommen, mit Hygienemaßnahmen wieder Normalität zuzulassen, wo immer es möglich ist. Dazu gehört der Besuch von Gaststätten und Kneipen, Museen, Theatern, Opern, Konzerthäusern, Messen, Kinos, Freizeitparks, Sportveranstaltungen, Schwimmbäder und Saunen, Fitnessstudios und übrigens auch von Prostitutionsstätten – wohlgemerkt: mit Hygienekonzept. Mit Lockdowns erkaufen wir nur Zeit. Diese Zeit müssen wir aber nutzen, um weiter vorzusorgen. Mir kann niemand erzählen, dass wir die gesamte Bevölkerung, sobald wir einen wirksamen Impfstoff haben, binnen eines Jahres impfen lassen können und bis dahin hoffen, dass das Virus nicht mutiert ist. Schon heute wissen wir, dass die Regierenden im Bund und im Freistaat Sachsen die sehr entspannten Sommermonate nicht vollumfänglich genutzt haben, um vorzusorgen. Was könnte nicht alles längst geklärt sein? Warum sind die Schnelltests noch nicht in den Pflegeheimen angekommen? Warum gibt es jetzt wieder Debatten über Finanzierungen der freizuhaltenden Krankenhausbetten? Woher kommt das Personal für Schnelltests in Pflegeheimen und Krankenhäusern, und wie wird das vergütet? Warum wird das Sofortprogramm für Lüftungssysteme in Schulen und Kitas in Sachsen nicht umgesetzt? Wer kontrolliert, ob die Hygieneregeln in der Wirtschaft eingehalten werden, etwa in Industriebetrieben? (Zuruf von der AfD: Genau – mehr Betriebskontrollen!) Warum wurde nicht stärker personell vorgesorgt, um die Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern länger aufrechterhalten zu können? Weshalb gibt es kaum Möglichkeiten, die Lerngruppen in den Schulen zu verkleinern? Weshalb diskutieren wir erst jetzt darüber, mit welcher Priorität Infektionsfälle nachverfolgt werden? Warum werden weiter Menschen massenhaft in Asylunterkünften untergebracht? Warum tun wir uns so schwer bei der Finanzierung der Verluste beim ÖPNV? Warum hat man zugelassen, dass die sächsische Hochschullandschaft mittlerweile ein einziger Flickenteppich mit verschiedenen Regularien ist, bei denen weder Studierende noch Lehrende durchsehen? Warum wollen wir Soloselbstständigen nicht endlich ein CoronaGrundeinkommen finanzieren? (Beifall bei den LINKEN) Fragen über Fragen, Herr Kretschmer, Frau Köpping, Herr Piwarz, Frau Klepsch, Herr Dulig. Wenn ich sage, dass wir die Regierung beim Seuchenschutz unterstützen, dann heißt das nicht, dass wir das Verfahren mittragen. Die Erkenntnis schmerzt, aber wir haben sie aus guten Gründen nie bestritten: Der Infektionsschutz macht es notwendig, Grundrechte und Freiheitsrechte vorübergehend und im notwendigen Umfang einzuschränken. Ich betone: Maßnahmen müssen nachvollziehbar, verhältnismäßig und befristet sein. Umso wichtiger ist es, dass die Parlamente die Regierung kontrollieren können. In der unmittelbaren Notsituation mag es nötig sein, schnelle Maßnahmen zu verordnen. Aber wir reden inzwischen über lange andauernde Grundrechtseinschränkungen. Da muss es möglich sein, Für und Wider im Parlament vor den Entscheidungen der Regierungen abzuwägen. Dabei reicht es nicht – bei allem Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen Fraktionsvorsitzenden Schubert, Panter und Hartmann –, wenn sie mit am Kabinettstisch sitzen. Das ist nämlich genauso, wie wenn Sie einem eingefleischten Fußballfan sagen: Es reicht, wenn du das Spiel auf Kurzwelle im Radio verfolgen kannst. Kontrolle geht nicht ohne Information. Ich bin nicht überrascht, dass sich CDU-Abgeordnete gut informiert fühlen; aber das Parlament besteht zum Glück nicht nur aus CDUAbgeordneten, und das ist auch gut so. (Christian Hartmann, CDU: Na, na, na!) Es reicht nicht, wenn einzelne Kolleginnen und Kollegen von Zeit zu Zeit informiert und in informellen Gruppen und kleineren Runden über Dinge informiert werden, die sie anderntags dann sowieso in der Zeitung lesen. Es reicht auch nicht, dass der Landtag heute über die Maßnahmen diskutiert, die schon seit Montag gelten. In Brandenburg hat die Kenia-Koalition am Freitag das Parlament zusammengerufen. In Hessen hat Schwarz-Grün am Sonnabend getagt und Rot-Rot-Grün in Berlin hat Sonntag das Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Sondersitzung zusammengetrommelt, um nur einige Beispiele mit unterschiedlichen Farblehren zu erwähnen. Warum tun wir uns so schwer damit in Sachsen? Mitbestimmung ist entscheidend, Respekt für das Votum des Parlamentes, und das holt man sich vorher ein und nicht hinterher, Herr Ministerpräsident. Ich erwarte, dass Sie den Landtag wirklich beteiligen, bevor die Bundes- und die Landesregierung in zwei Wochen prüfen, was die Maßnahmen gebracht haben. Mindestens die zuständigen Fachausschüsse müssen mitmischen; das ist mit Sondersitzung auch kurzfristig möglich. Herr Landtagspräsident, Sie haben sich ja gestern mit einer Pressemitteilung zum heutigen Plenum an die Spitze der Bewegung für mehr Parlamentsbeteiligung gestellt und sich wie der Bundestagspräsident in dieser Angelegenheit klar auf die Seite des Parlamentes gestellt. Das ist gut so, denn die Corona-Krise darf nicht noch zu einer Demokratie-Krise werden. Auch davon hängt ab, in welchem Umfang die Bevölkerung mitzieht. Thüringen handelt vorbildlich. Nur dieses Bundesland hat per Protokollerklärung darauf gepocht, dass die Maßnahmen nicht am Parlament vorbei in Kraft gesetzt werden. Es geht eben nicht mehr, dass die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin Beschlüsse fassen und dann alle anderen vor vollendete Tatsachen stellen. Wir fordern seit Mai – im Gegensatz zur AfD – ein Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz. Es gibt gute Gründe, und es ist gut so, dass es die GRÜNEN wie wir sehen und dass wir eine gemeinsame Sprache sprechen. Dass die AfD jetzt mal wieder hinterherhechelt – geschenkt! (Lachen bei der AfD) Thüringen hat zum neuen Lockdown eine Protokollerklärung abgegeben; ich erwähnte es schon. Ministerpräsident Ramelow warnte davor, dass die Ministerpräsidentenkonferenz ihre Kompetenzen überschreitet. Er betonte, dass nur das Parlament die Regierung zu besonders eingriffsintensiven Maßnahmen ermächtigen kann. Der Präsident des VSW, also des Verbandes der Sächsischen Wirtschaft, Herr Dr. Brückner, schreibt in seiner Pressemitteilung vom vergangenen Donnerstag – Zitat –: „Ein solch weitgehender Eingriff in die Grundrechte wird in einer Videokonferenz getroffen, ohne die Parlamente zu beteiligen. Es ist bezeichnend, dass dies allein der Ministerpräsident Thüringens mit seiner Protokollnotiz anmahnt.“ Also, wenn Sie nun schon nicht auf DIE LINKE hören wollen – was ich ja vielleicht verstehen kann –, dann hören Sie doch wenigstens auf den wichtigsten sächsischen Wirtschaftsverband, Herr Ministerpräsident und Herr Fraktionsvorsitzender Hartmann. Damit bin ich bei meinem wichtigsten Punkt. Wenn ich sage, dass wir die Regierung beim Seuchenschutz unterstützen, dann heißt das auch, dass wir auf die soziale Abfederung der Krisenlasten pochen. Die Kosten dürften nicht bei denjenigen Menschen abgeladen werden, die sowieso wenig Geld haben – diese Gefahr ist real. Das Prinzip, geschlossenen Unternehmen und Selbstständigen bis zu drei Viertel ihres Vorjahresumsatzes vom November zu erstatten, ist zwar richtig, sofern das Geld auch schnell und unbürokratisch abgerufen werden kann – viele könnten dann sogar mehr einnehmen, als sie unter Pandemie-Bedingungen ohne Lockdown verdient hätten –; es wird aber auch Fälle geben, in denen Gewerbetreibende im letzten November keinen oder nur geringen Umsatz hatten – auch ihnen muss geholfen werden. (Carsten Hütter, AfD: Eine Unterstellung – Wahnsinn!) Viele Inhaber kleiner Betriebe und auch Soloselbstständige können seit Monaten ihre Lebenshaltungskosten nicht decken – ob in Kunst und Kultur, im Gastro- oder im Veranstaltungsbereich. Für sie fordern wir ein befristetes Grundeinkommen in Höhe von 1 180 Euro im Monat. Es sind nun für vier Wochen Lockdown 10 Milliarden Euro an Kosten veranschlagt, und dabei sind große Wirtschaftsbereiche gar nicht von Schließungen betroffen. Dieser November wird nicht die letzte Phase sein, in der schärfere Eindämmungsmaßnahmen notwendig sind. Die Kosten werden weiter steigen, und sie lassen sich nicht einfach so aus dem Staatshaushalt – weder im Bund noch bei uns im Land – herausschwitzen. Der Staat muss sich also Geld besorgen. Dabei hat die Regierung drei Möglichkeiten: Sie könnte erstens versuchen, durch Kürzungen oder Umverteilung Mittel freizuschaufeln, aber das geht immer zulasten von Sozialem, Kultur und Bildung. Das haben wir in Sachsen schon einmal erlebt, und wir werden alles, aber auch wirklich alles tun, damit das nicht wieder passiert; denn an den Folgekosten leiden wir bis heute. Das wird unseren verschärften Widerstand hervorrufen. Die Regierung könnte zweitens Geld am Finanzmarkt besorgen – was die CDU ablehnt. Wir werden aber nicht darum herumkommen, wenn wir handlungsfähig bleiben wollen. Gerade jetzt kann sich der Staat zu sehr günstigen Konditionen Geld leihen. Eine funktionierende Infrastruktur und ein Gesundheitssystem, das nicht profitorientiert ist, kommen der gesamten Gesellschaft zugute, da dies lohnende Investitionen sind, von denen auch unsere Kinder und Enkelkinder profitieren. Es gibt noch eine dritte Möglichkeit: Der Staat beschafft sich das Geld bei Leuten, die ohne Not etwas abgeben können. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Die Kosten der Krise müssen auch von den starken Schultern getragen werden. Das Steuersystem muss mittelfristig die Empfänger kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Die Besitzer hoher Einkommen und großer Vermögen müssen mehr für die Solidargemeinschaft zahlen. (Carsten Hütter, AfD: SED bleibt SED!) Das wäre ein gerechter Lastenausgleich. (Norbert Mayer, AfD: Ihnen fällt nichts anderes ein!) Deshalb fordern wir eine Corona-Abgabe auf die Privatvermögen jener Menschen, die das reichste Prozent unserer Gesellschaft bilden. (Carsten Hütter, AfD: Enteignung!) Diese Menschen besitzen mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens in Deutschland – das können sie gar nicht erarbeitet haben –, und allemal können sie einen Bruchteil davon beisteuern, damit wir diese Krise bewältigen können. (Beifall bei den LINKEN –