Rico Gebhardt

Ich will mich zu dem Entschließungsantrag der Koalition äußern. Da hat man viel Text aufgeschrieben. Für diejenigen, die das nicht alles gelesen haben, darf ich zumindest noch einmal zwei, drei Aspekte kommentieren. Ich freue mich natürlich, wenn der Sächsische Landtag die weiteren Debatten zum Thema „Wie beteiligen wir das Parlament?“ sorgfältig verfolgt und begleitet. Man hätte dazu auch einmal etwas Konkreteres festlegen können. Aber wir verfolgen jetzt einmal, was da so auf Bundesebene und auf anderen Länderebenen gemacht wird. Gleichzeitig wird die Staatsregierung aufgefordert – ich zitiere –, „auch künftig umfassend das Parlament zu informieren“. Das „umfassend“ bisher würde ich jetzt einmal infrage stellen. Dann steht in Punkt 3 bei II, wer alles daran zu beteiligen ist, nämlich Kommunen, Bildungseinrichtungen, es sind Vorläufe bei Behörden und Unternehmen zu schaffen. Dass dabei wieder der Landtag fehlt, möchte ich nur einmal feststellen. Ein bisschen hasenfüßig wurde das also schon zusammengeschrieben. Darüber bin ich etwas traurig. Das hätte man schon etwas konkreter machen können. Wir werden uns aber der Stimme enthalten, weil auch einige kluge Dinge darinstehen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Koalition in der Drucksache 7/4444. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Es gibt eine Reihe von Stimmenthaltungen, keine Gegenstimmen. Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. Meine Damen und Herren! Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 abgeschlossen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Bestimmung der Anzahl und Schriftführerinnen Drucksache 7/4219, Antrag der Fraktionen Drucksache 7/4276, Drucksache 7/4277, Drucksache 7/4278, Wahlvorschlag Drucksache 7/4279, Wahlvorschlag der Drucksache 7/4268, Gibt es zu der Drucksache 7/4219, Antrag der Fraktionen, noch Diskussionsbedarf? – Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich die Drucksache 7/4219 zur Abstimmung. Wer dieser Drucksache seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich kann Einstimmigkeit erkennen. Damit ist die Drucksache beschlossen. Nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung wählt der Landtag nach den Vorschlägen der Fraktionen entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen stellvertretende Schriftführerinnen und Schriftführer. Daraus ergibt sich bei der eben beschlossenen Anzahl von 10 stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführern folgende Zusammensetzung; Sie können diese alle erkennen. Ich glaube, ich brauche Ihnen auch Tagesordnungspunkt Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. Drucksache 7/4293, Wahlvorschlag der Mit Schreiben vom 11. Oktober 2020 hat der Abgeordnete Volkmar Zschocke seine stellvertretende Mitgliedschaft im Landesjugendhilfeausschuss niedergelegt. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 des Landesjugendhilfegesetzes hat der Sächsische Landtag bei Ausscheiden aus dem Landesjugendhilfeausschuss für die verbleibende Amtsperiode ein Ersatzmitglied bzw. einen Stellvertreter zu wählen. Deshalb ist heute eine Nachwahl erforderlich. Hierzu liegt Ihnen der Wahlvorschlag der nach § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung vorschlagsberechtigten Fraktionen BÜNDNISGRÜNE in der Drucksache 7/4293 für die Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieds vor. Vorgeschlagen zur Wahl als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied für den Landesjugendhilfeausschuss ist Lucie Hammecke. Wahl der stellvertretenden und Schriftführer CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Wahlvorschlag der Fraktion CDU Wahlvorschlag der Fraktion AfD der Fraktion DIE LINKE Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahlvorschlag der Fraktion SPD nicht alle Drucksachen-Nummern der verschiedenen Fraktionen vorzulesen. Gemäß § Abs. 1 der Geschäftsordnung ist derjenige gewählt, der mehr Ja- als Neinstimmen erhält. Hierzu ist keine Debatte vorgesehen. Ich frage, ob wir die Wahl durch Handzeichen erledigen können, oder widerspricht dem jemand von den Abgeordneten? – Das ist nicht der Fall. Damit können wir mit Handzeichen abstimmen. Wer dem Beschlussvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle Einstimmigkeit fest. Ich frage, ob jemand von den Damen und Herren Abgeordneten die Wahl nicht annimmt. – Das ist nicht der Fall. Damit sind alle gewählt und können ihr Amt antreten. Damit ist Tagesordnungspunkt 2 beendet. Wir kommen zu stimmberechtigten Landesjugendhilfeausschuss 4 des Landesjugendhilfegesetzes Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren! Die Wahlen finden nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Aber wir können auch offen abstimmen. Ich frage Sie, ob jemand widerspricht. – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag der BÜNDNISGRÜNEN seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe Einstimmigkeit und frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an? (Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Dann gratuliere ich Ihnen und wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrer Arbeit. Damit haben wir diesen Punkt abgearbeitet und kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Gefährder unter uns – Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: 30 starkes Parlament – starke Antrag der Fraktionen CDU, Die AfD-Fraktion hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das Thema ihrer Aktuellen Debatte entsprechend § 50 Abs. 1 Satz 4 unserer Geschäftsordnung zu ändern. Der Aktuellen Debatte der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD haben wir zu Beginn der Sitzung bereits zugestimmt. Demzufolge liegen mir die vorliegenden Anträge auf Aktuelle Debatten vor: Antrag der Fraktion AfD zum Thema „Messermord in Dresden – Gefährder unter uns – worauf wartet Wöller?“, Antrag der Fraktionen CDU, Erste Aktuelle Messermord in Dresden – Gefährder Antrag der Die AfD hat als Antragstellerin das erste Wort. Herr Abg. Wippel, bitte.