Rico Gebhardt

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Da mir der Innenminister keine Frage erlaubt hat, will ich klarstellen: Bei der Räumung des Hauses im Osten Leipzigs hat es weder seitens der Besetzer noch seitens der Unterstützer(innen) Gewalt gegen Polizeibeamte oder gegen beteiligte Akteurinnen und Akteure des Ordnungsdienstes gegeben. Ich will es noch einmal klargestellt haben, (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) dass es an dem Tag bei der Räumung in Leipzig keine Gewalt gegeben hat. (Ivo Teichmann, AfD: Ausnahmsweise! – Weitere Zurufe von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Staatsminister Wöller, möchten Sie darauf reagieren? – Gut. Meine Damen und Herren! Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen jetzt zum des Entwurfs Ingenieurgesetzes und des an die Richtlinie 2005/36/EG der Staatsregierung des Ausschusses für Regionalentwicklung Aufgerufen ist das Gesetz zur Anpassung des Sächsischen Ingenieurgesetzes und des Sächsischen Architektengesetzes an die Richtlinie 2005/36/EG, ein Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung ab. Uns liegen bis dato keine Änderungsanträge vor. Ich schlage Ihnen vor, über den Gesetzentwurf in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, artikelweise abzustimmen. Ist das in Ordnung? – Gut. Dann werden wir so verfahren. Als Erstes lasse ich über die Überschrift abstimmen. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie der Überschrift zustimmen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür und einigen Stimmenthaltungen ist dieser Überschrift zugestimmt. Wir kommen jetzt zu Artikel 1, Änderung des Sächsischen Ingenieurgesetzes. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Bei sehr vielen Stimmen dafür und einigen Stimmenthaltungen ist Artikel 1 zugestimmt. Wir kommen zu Artikel 2, Änderung des Sächsischen Architektengesetzes. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Bei sehr vielen Stimmen dafür und einigen Stimmenthaltungen ist somit auch Artikel 2 zugestimmt. Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Umsetzung über die Anerkennung Drucksache 7/3829, Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE Drucksache 7/3937, Beschlussempfehlung Ich weise darauf hin, dass als Allererstes der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Hentschel, das Wort erhält, wenn er es denn möchte. Ist das der Fall? – Nein. Dann erteile ich jetzt den Fraktionen das Wort zur allgemeinen Aussprache. Die Reihenfolge ist wie gewohnt: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, Die LINKE und die Staatsregierung, wenn sie das Wort wünscht. Wir beginnen mit der CDU, Herrn Gasse; bitte schön.