Rico Gebhardt

Frau Präsidentin, ich möchte ihn gern einbringen. Ich freue mich, dass Sie wieder da sind. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu unserem Entschließungsantrag: Wir wollen uns mit diesem Entschließungsantrag einerseits besonders bei allen Menschen bedanken, die sich in Sachsen sowohl an der Bewältigung der Krise beteiligen, aber auch sich an die Regeln halten. Wir haben noch einmal aufgelistet, wen wir besonders herausheben wollen: Praxen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Gesundheitsdienst, Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz, Rettungsdienste, Labore, Einzelhandelsgeschäfte usw. Wir wollen uns aber mit diesem Entschließungsantrag noch einmal bei Kunst- und Kultureinrichtungen bedanken sowie bei der Veranstaltungsbranche, bei Tourismus-, Gaststätten- und Beherbergungsbetrieben und -vereinen, die in den letzten Monaten ganz viel geleistet haben. Wir würden gern feststellen wollen mit unserem Entschließungsantrag – es sind dazu schon Ausführungen gemacht worden –, dass es uns um die Verhältnismäßigkeit, die Zielgerichtetheit und die Nachvollziehbarkeit von Maßnahmen geht. Es geht uns aber auch darum, dass die bereitgestellten finanziellen Mittel die gesellschaftlichen Kosten letztendlich auch abbilden und dass wir uns darüber verständigen: Es geht uns um mehr Investitionen in moderne technische Lösungen. Wir würden mit unserem Entschließungsantrag gern die Staatsregierung auffordern, vor allen Dingen im Gesundheitswesen einschließlich der Krankenhäuser noch aktiver zu werden, was die Unterstützung betrifft. Wir möchten darauf hinweisen, dass wir an vielen öffentlichen Einrichtungen mehr tägliche Desinfektion brauchen: an Schulen, Kindereinrichtungen usw. Ich glaube, dort haben wir noch einigen Nachholbedarf. Letztendlich geht es auch darum – darüber habe ich schon gesprochen –, ein Grundeinkommen für die betroffenen Soloselbstständige und Kleinstunternehmer aufzulegen: 1 180 Euro. Da wiederhole ich mich. Wir wollen noch einmal darauf verweisen – ich habe vernommen, was die Koalition gesagt hat –, dass wir eine Etablierung hinbekommen, sodass die Beteiligung des Landtags stattfindet und gemeinsam mit der Staatsregierung auf der Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen vorher eine Debatte dazu geführt wird, und zwar entweder hier im Plenum oder in den zuständigen Fachausschüssen. Wir hatten Ihnen dazu schon einen Gesetzentwurf vorgelegt; dieser wurde auch schon angehört. Wir können ihn gemeinsam auch im Dezember, gern mit Änderungsanträgen von der Koalition – wir sind da immer sehr aufnahmefähig –, beschließen. Damit hätten wir dann eine rechtliche und gesetzliche Grundlage dafür. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – Heiterkeit des Abg. Christian Hartmann, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zum Entschließungsantrag der LINKEN-Fraktion sprechen? – Herr Urban von der AfD-Fraktion, bitte.