Rico Gebhardt

Sie verstehen immer nicht, worum es geht!) Dafür gibt es sicherlich sehr viele Erklärungen. Eine davon ist neben einer gewachsenen Kultur der Demokratieverdrossenheit auch eine fortschreitende Normalisierung von diskriminierenden, demokratiefeindlichen Positionen, die unwidersprochen bleiben. Hier setzen ja viele Demokratieprojekte genau an, indem sie widersprechen, aufklären, beraten und indem sie auch die Möglichkeiten aufzeigen, wie man sich engagiert, indem sie Beteiligung und Mitgestaltung aufzeigen. Das führt bekanntermaßen zum Erleben von Demokratie und gegen Demokratieverdrossenheit. Was wir in diesem Antrag wollen, das ist nämlich genau das: Wir wollen, dass dieses Engagement unterstützt und gefördert wird. Wir fordern daher, dass dem Landtag ein Entwurf für ein sächsisches Demokratiefördergesetz zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird, das auch die gesetzliche Grundlage für eine dauerhafte und aktive Förderung von Demokratiearbeit bereitstellen soll. Es wurden bereits viele gute Aspekte genannt – zum Beispiel über das „Weltoffene Sachsen“. Es wurde auch die mehrjährige Förderung erwähnt. Doch aktuell ist es so, dass eine bis zu dreijährige Förderung eher die Ausnahme ist. Mit einem Demokratiefördergesetz würde man dahin kommen, dass man grundsätzlich mehrjährig fördert und Projekte oder Angebote wie mobile Beratung und Opferberatung institutionalisiert. Auch die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz ist grundsätzlich keine neue – es wurde bereits erwähnt –, da setzen sich die SPD, die BÜNDNISGRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE auf Bundesebene dafür ein. Das fordern auch viele Initiativen selbst schon seit sehr vielen Jahren. Wenn diese Förderung, eine dauerhafte verlässliche Förderung, ausbleibt, führt das zu sehr vielen Problemen im Bereich der Demokratiearbeit; denn Demokratiearbeit ist nicht mit ein paar Workshops und Diskussionsveranstaltungen erledigt, sondern sie kann ihre Früchte erst tragen, wenn sie über Jahre kontinuierlich weiter betrieben wird. Auch die Corona-Pandemie lässt keinen gesellschaftlichen Bereich unberührt und wirkt sich dementsprechend auf die Demokratiearbeit aus. Viele Vereine sind finanziell stark belastet, unter anderem, weil die Eigeneinnahmen wegbrechen oder weil die zunächst angekündigte Aufstockung des Landesprogrammes „Weltoffenes Sachsen“ letztendlich ausblieb und sie keine Fördermittel erhalten haben. Die Koalitionsfraktionen haben in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie das Programm „Weltoffenes Sachsen“ weiterführen und aufstocken wollen. Dieses Versprechen darf auf jeden Fall kein Luftschloss bleiben. Sie haben schon mehrfach erwähnt, dass es keinen Abbruch des Förderprogrammes geben soll, und wir werden Sie bei den Haushaltsverhandlungen an Ihren Taten messen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Gorskih, gestatten Sie eine Zwischenfrage?