Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rechts-außenFraktion hat wieder einmal eine sinnlose Sondersitzung des Landtags erzwungen. (Empörung und Zuruf von der AfD: Hättet ihr auch gemacht, wenn ihr gekonnt hättet!) Sie bezieht sich in ihrem Antrag auf einen Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofs. In diesem geht es um die Fördermittelvergabe des ehemaligen Staatsministeriums für Gleichstellung und Integration und heutigen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt – wobei es noch keinen Prüfbericht gibt, sondern nur einen Entwurf. (Zuruf des Abg. Ulrich Lupart, AfD) Schaut man in das Kleingedruckte des Antrags der AfD, findet sich dieser sogenannte Bericht dort nicht als Quelle. Stattdessen erfolgt lediglich der Verweis auf drei Zeitungsartikel. Das kann nur bedeuten: Die AfD kennt den nicht existierenden Bericht nicht. Das ist nicht verwunderlich; denn er wurde noch nicht veröffentlicht. Herr Voigt hat gerade davon gesprochen. Von den Abgeordneten dieses Parlaments kennt – zumindest offiziell – niemand diesen Bericht. Wir sollen also nach dem Willen der AfD über einen Sachverhalt debattieren und entscheiden, ohne die tatsächlichen Fakten zu kennen. Interessant für mich ist, dass in den sonst von der AfD so beschimpften Systemmedien an dieser Stelle plötzlich alles zu stimmen scheint. (Zuruf des Abg. Torsten Gahler, AfD) Doch das kennen wir ja von der Rechts-außen-Partei: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Man könnte es auch anders formulieren: Sie sind einfach nur eine verlogene Bande gewissenloser Gesellen. (Beifall bei den LINKEN) Wir wissen längst, dass die AfD von den Prinzipien des Rechtsstaates nichts hält. Es geht wieder einmal nicht um das Recht, sondern darum, möglichst viel politischen Profit einzufahren. Sie spricht nicht nur bereits das Urteil, sondern will auch Unschuldige bestrafen. Sie fordert die sofortige Einstellung der Förderungen aller integrativen Maßnahmen und posaunt die wahren Gründe ihres Antrages selbst in die Öffentlichkeit. (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Für die AfD ist die aktuelle Affäre eine gute Gelegenheit, gegen linke Vereine vorzugehen – also gegen alles, was ihnen politisch verhasst ist. Sie will alle Projekte zur Integration von Geflüchteten zerstören, auch jene, die erfolgreich und völlig korrekt arbeiten. Das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei den LINKEN – Marco Böhme, DIE LINKE: Das ist die wahre Motivation hier!) Im Übrigen: Eine Partei wie die AfD, die selbst im Schwarzgeld badet, sollte sich dabei zurückhalten, andere über vermeintliche Korruption zu belehren. (Empörung bei der AfD – Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Staatsministerin Petra Köpping hat inzwischen erklärt, dass es in den Jahren 2016 bis 2019 zu Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln für integrative Maßnahmen gekommen ist. Aufsicht und Kontrolle waren offenbar mangelhaft; auch wenn insbesondere in den Jahren 2016 und 2017 die Integration von Geflüchteten eine große Herausforderung war. Um welches persönliche Fehlverhalten es sich beim Staatssekretär Sebastian Vogel handelt, können wir erst beurteilen, wenn wir den Bericht gelesen haben. Mit seiner Entlassung durch die Ministerin hat er die politische Verantwortung übernommen. Wir nehmen dies zur Kenntnis und bedanken uns bei Staatssekretär Vogel für das, was er in seiner Funktion geleistet hat – auch wenn er erkennen musste, dass Verwaltungshandeln und schnelle, unbürokratische Hilfe zwei Paar Schuhe sind, die nicht zusammenpassen. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich persönlich habe mich immer wieder dafür eingesetzt, fehlerhaftes und rechtswidriges Verhalten in Regierung und Verwaltung schonungslos aufzuklären; das ist auch in diesem Fall so. Die Kritik des Sächsischen Rechnungshofs ist ernst zu nehmen. Sollte es dazu gekommen sein, dass Projekte nur deshalb gefördert wurden, weil es persönliche Verbindungen zwischen Beamten des Staatsministeriums und geförderten Vereinen gab, wäre das inakzeptabel. Doch dieser Vorwurf muss belegt werden. Bislang sieht die Generalstaatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für strafbares Handeln. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Genau!) Es ist die Aufgabe der Staatsministerin Petra Köpping, die Aufklärung offensiv und, soweit es geht, transparent zu betreiben. Es geht dabei um mehr als den Ruf einer Ministerin oder einer Behörde. Wenn die Vorwürfe nicht überzeugend ausgeräumt werden, liefert dies den Vorwand für diejenigen, die jede zivilgesellschaftliche Arbeit für Integration, Demokratie und Menschenrechte unmöglich machen wollen – in diesem Fall für die AfD. (Unruhe bei der AfD) Als Linksfraktion stehen wir zum Förderprogramm Integrative Maßnahmen. Seine Einführung war längst überfällig. Zu lange hatte die CDU die Aufgabe der Integration vernachlässigt. Der Sächsische Rechnungshof sollte jedoch darauf achten, nicht den Eindruck zu erwecken, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Sollte im Bericht tatsächlich von Kooperation, (Gelächter bei der AfD) vom Verdachtsfall für Korruption die Rede sein, möchte ich daran erinnern, dass dies eine Bewertung ist, die dem Rechnungshof so nicht zusteht. Das ist allein Sache der Staatsanwaltschaft. Ansonsten sorgt der Rechnungshof selbst für Zweifel an seiner politischen Unabhängigkeit. Für die Zukunft braucht es klare und rein sachliche Entscheidungsgrundlagen, was die Vergabe der Mittel für Integrationsarbeit angeht. Wir als Linksfraktion haben längst konstruktive Vorschläge gemacht, um die Transparenz zu erhöhen. So könnte ein Beirat aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik sehr hilfreich sein – im Prinzip so, wie es bei dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ bekannt ist. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Auf keinen Fall werden wir den Rassisten nachgeben, die Schutzsuchende schon immer abgelehnt haben und die wollen, dass jede Förderung von Integration sofort eingestellt wird. Stattdessen muss es heißen: Aufklären und weiterarbeiten! (Zuruf des Abg. Ulrich Lupart, AfD) Zusammenfassend möchte ich festhalten: Im Moment ersetzt die billige Erregung die Erkenntnis. (Thomas Prantl, AfD: Billige Erregung?) Es ist unsinnig und unredlich, über den Entwurf eines Berichts zu diskutieren, der nicht vorliegt. Die Linksfraktion erwartet, dass die endgültige Fassung möglichst bald veröffentlicht wird. Erst, wenn dem Landtag und damit der Öffentlichkeit alle Fakten vorliegen, können wir die Ergebnisse der Prüfung ernsthaft debattieren. Am Versuch der AfD, die Fehler im Sozialministerium für ihre miesen Zwecke auszunutzen, werden wir uns nicht beteiligen. (Zuruf des Abg. Torsten Gahler, AfD) Ihren Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der SPD sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN)