Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, gut und vor allem wichtig, dass wir uns heute im Sächsischen Landtag mit dem Thema Solidarität mit Israel und dem jüdischen Leben in Sachsen auf Antrag der CDU beschäftigen. Gleich vorweg will ich eines klarstellen: Wir als LINKE kämpfen aus Überzeugung gegen jede Form des Antisemitismus und heucheln diesen Kampf nicht – wie es die AfD gerade gemacht hat – vor, nur um gegen Muslime zu hetzen. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte über die AfD: Ich bin der Meinung, dass es seitens der demokratischen Parteien keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben darf, die in großen Teilen nationalistisch, rassistisch und völkisch ist, einer Partei, die ganz klar auch Nazi-Ideologie verkörpert. – Herr Hütter hat bewiesen, dass Josef Schuster recht hat. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –