Rico Gebhardt

Damit können Sie nichts anfangen, das ist mir klar!) In Ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2019 haben Sie versprochen, dass zum Beispiel der Landesentwicklungsbericht umgehend neu aufgelegt werden soll. Er kam dann erst 2022. Ursprünglich waren es 200 Seiten, da ging es um Wirtschaft, um demografische Entwicklung in den einzelnen Regionen. Sie haben aber allein die Daseinsfürsorge beleuchtet und haben nun diesen Landesentwicklungsbericht auf 70 Seiten eingedampft, weil die Ergebnisse in den Bereichen Demografie, Kaufkraftentwicklung je nach Region und wirtschaftliche Kenndaten wohl schlechter waren, als Sie das ursprünglich bestellt hatten. Das haben Sie mal komplett ausgeblendet. Bis heute geschah durch Sie nichts Weiteres. Wir, die AfD-Fraktion, haben dann vor über einem Jahr im Hohen Haus einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir das Landesplanungsgesetz ändern wollten. In diesem Gesetzentwurf fordern wir einen Fokussierung in den Landesentwicklungsberichten auf die Einwohnerentwicklung nach Landkreisen. In diesem Gesetzentwurf fordern wir eine Fokussierung auf die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Regionen und auf den Einwohnerschwund im ländlichen Raum usw. usf., aber die herrschende Afghanistan-Koalition in Sachsen hat das alles arrogant abgewunken. Jetzt kommt diese Abwink-Koalition mit einem Antrag wie diesem um die Ecke – nach vier Jahren in der Regierung und circa ein Jahr vor der Landtagswahl, pünktlich zum Wahlkampf. Jetzt heben Sie den ländlichen Raum wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Sie spielen sich hier auf, nicht mehr und nicht weniger. Am Ende ist das, was Sie fordern, ein schlechter Witz. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist konsequente Wählertäuschung, vermutlich gesteuert von der CDU. Warum das so ist, will ich Ihnen kurz erläutern. In Ihrem Antrag ersuchen Sie Ihre eigene Staatsregierung, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Inhalt dieses Gutachtens sollen Punkte sein, die Sie den Wählern bereits im Koalitionsvertrag 2019 versprochen, aber bis heute nicht umgesetzt haben. Das Gutachten selbst soll dem Landtag bis 30.04.2024 vorgelegt werden. Wie es mit dem Gutachten dann weitergehen soll, davon steht im Antrag kein Wort. Wenn Sie das Gutachten gleich in die dann folgende Plenarsitzung einbringen wollen, wäre das der 02.05.2024, also circa drei Monate vor der nächsten Landtagswahl. Somit hätten die Abgeordneten einen Tag Zeit für die Einarbeitung hier im Hohen Haus. Der zuständige Fachausschuss tagt erst wieder am 31.05.2024, also erst einen Monat später. Nun stellt sich die Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, wen Sie hier eigentlich verschaukeln wollen. Ihr Antrag wird übrigens nicht besser. Eine wirklich kritische Überprüfung des Zentrale-Orte-Konzepts ist nicht erkennbar, lediglich etwas Kosmetik, aber das reicht nicht aus. In über 30 Jahren CDU-Herrschaft wurde durch Sie mit dem Zentrale-Orte-Konzept viel zu viel Schindluder betrieben und zum Beispiel die grenznahen Regionen wurden völlig destabilisiert. Da reicht ein Blick auf die kommunalen Haushalte, da reicht ein Blick auf den kommunalen Straßen- und Wegebau, der dort betrieben wird. Dafür ist kein Geld mehr da. Man fährt über Schlaglochpisten. Daher gibt es keinen Grund, sich mit so einem Antrag herauszureden. Der Schutz kritischer Infrastruktur wird gerade einmal als Unterpunkt eines Unterpunktes berücksichtigt, ebenso die regionale Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung. Auch die bessere Vernetzung zwischen ÖPNV und der Schienennetze kommt viel zu kurz. Insgesamt ist Ihr Antrag sehr überschaubar. Daher haben wir einen Änderungsantrag zu Ihrem Antrag eingereicht, um vielleicht zu retten, was zu retten ist. In Abhängigkeit von Ihrer Abstimmung zu unserem Änderungsantrag werden wir Ihrem Antrag entweder zustimmen oder ihn ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)