Rico Gebhardt

Ja!) Zum Beispiel schreiben Sie im Punkt 1, dass es von 2019 bis 2021 einen Anstieg von 115 auf 316 Fälle im Bereich der politisch motivierten Hasspostings gegeben hätte. Nun, es bleibt sicher das Geheimnis der Koalition, wie man zu diesen Zahlen kommt. Wenn man unbedingt noch einen Prioritätenantrag in diesem Jahr durchbringen will, …

Wenigstens einer!) Wir haben es in der Hand, wie wir unser Land strategisch gestalten, wie wir Sachsen gestalten und in den kommenden Jahren aufstellen und wie wir die Wachstumskräfte weiter stärken. Ich rede stärker über Finanzpolitik als über Wirtschaftspolitik, das sehen Sie mir bitte nach. Doch die Finanzpolitik ist die Grundlage. …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir heute über das Thema Menschenrechte im Parlament reden. Herr Richter und Herr Mackenroth haben darauf aufmerksam gemacht: Menschenrechte sind unverhandelbar. Punkt. Damit könnte man sich eigentlich wieder setzen und zur Tagesordnung übergehen. Doch wir wissen, dass diese …

Ich dachte, Sie wollen zum Thema reden!) Zum Debattentitel „75 Jahre Menschenrechte“: In 30 Artikeln wurden unveräußerliche Rechte manifestiert, um für alle Mitglieder der Gemeinschaft eine „Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt“ zu schaffen, so heißt es in der Präambel. Im Laufe der Zeit wurden in Anlehnung an …

Haben Sie die Leute alle gefragt? – Lebhafte Unruhe) – Ja, das nennt man auch anekdotische Evidenz. (Zurufe von den LINKEN und des Abg. Sören Voigt, CDU) Beispiel: Ein Ukrainer, der hat Arbeit gehabt. Der hat dann festgestellt: Oh, ich bekomme mit Bürgergeld viel mehr. Danke für das Angebot, aber nehmen Sie es mir nicht übel. Nee, mache …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Rechtsextremisten in diesem Landtag hat genau eine Schallplatte, die sie immer wieder auflegt: Es gibt zu wenige Lehrerinnen und Lehrer und die Ausländerinnen und Ausländer sind schuld. Die Mieten steigen – die Ausländerinnen und Ausländer sollen schuld sein. …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich denke, ich habe in meiner Rede etwas zu diesem Änderungsbegehren gesagt. Deshalb möchte ich auf eine weitere Einbringung verzichten.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalitionäre, Sie sind sich zumindest in einem treu geblieben: Erneut legen Sie uns einen bunten Sammelband von Gesetzesänderungen in einem Gesetzentwurf auf den Tisch, denen jeglicher innerer Zusammenhang fehlt. Aber ich will mich nur auf den einen Gesetzentwurf …

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Ich würde die Anträge mit Ihrer Zustimmung und Ihrer Erlaubnis gemeinsam einbringen. Ich verstehe, dass die Koalition der Meinung ist, dass es das Tollste und das Modernste ist, was sie gemacht haben. Ich will mit unseren Änderungen zeigen, dass man es noch moderner und noch ein wenig besser machen könnte. …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von Frau Dombois einiges gehört, was Grundlage für das Gesetzesvorhaben der Staatsregierung ist. Wir haben auch gerade wieder sehr viel Unfug von einem Abgeordneten gehört, dessen Partei nun endlich auch in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch …

Nein?!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Ritter sprach für die CDU-Fraktion. Kollege Peschel, der sich schon auf den Weg gemacht hat, spricht nun für die Fraktion der AfD; bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der sinnlosen Sondersitzung des Landtags, die die AfD erzwungen hatte – Herr Barth hat sie gerade erwähnt –, nun also diese Aktuelle Debatte zum gleichen Thema mit neuem Titel: „Was nun, Frau Köpping? Aufarbeitung der Korruptionsaffäre im Sozialministerium!“. …

Mensch!) Frau Köpping, Sie haben gerade nicht das Richtige getan. Sie haben am 31. August 2023 dem Parlament, den Abgeordneten und dem Sächsischen Landtag rotzfrech mit diesem Zitat ins Gesicht gelogen. Schämen Sie sich dafür! (Vereinzelt Beifall bei der AfD –

Ja!) – Das ist nett. (Beifall des Abg. Geert Mackenroth, CDU) Um auf das Thema zurückzukommen: Wie werden Ausländerbehörden zu Ermöglichungsbehörden? Das ist die Frage, die Sie im Bericht angehen, die wir uns immer wieder stellen und bei der wir uns überlegen müssen, was wir brauchen. Ich möchte die Situation natürlich nutzen, um in …

Durch Gendern sind die Baupreise in die Höhe gestiegen? – Zuruf der AfD: Ja! – Weitere Zurufe – Unruhe im Saal) Dort stecken die Milliarden drin. Daher mein Appell an die Wähler, die lieber Eigentumswohnungen statt Sozialwohnungen haben wollen: Wählt ab, was euch kaputt macht! Wir lehnen den Antrag der Linksfraktion ab. Vielen Dank. …

Zuwanderung lässt die Baukosten steigen?) Daraus folgt jedoch nicht, dass wir in Sachsen zusätzliche 250 Millionen Euro für einen neuen Förderfonds oder noch mehr Bürokratie mit noch mehr Verwaltung brauchen. Es gibt andere Lösungsansätze, welche schneller wirken und weniger kosten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jetzt bin ich gespannt!) …

Kann ich mir nicht vorstellen! – Zuruf von der AfD: Doch!) Das hat seinen Preis. Doch die Belohnung sind Freiheit und Unabhängigkeit. Beides ist mit Gold kaum aufzuwiegen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä?) Zur Wahrheit gehört leider auch: Dank linker und grüner Politik leben wir, vor allem in Leipzig, im Stadium des menschengemachten …

Aha!) Denn, meine Damen und Herren, die Wendefreiheit darf nicht umsonst erkämpft worden sein. (Sabine Friedel, SPD: Also! – Weitere Zurufe von den LINKEN und der SPD) Daher ein zweites Zitat und die Frage, wer es gesagt hat. „Es ist ein gutes Zeichen, dass wir Deutsche in den letzten Jahren viel unbefangener und fröhlicher unsere Farben …

Antragstellerin ist die Koalition!) – Ja, aber es wurde jetzt anders erklärt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das eine ist die Staatsregierung und das andere ist die Koalition!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Schwietzer, Sie können auf die Rede der Ministerin eingehen, aber die Anfrage, ob ein Punkt herausgenommen wird, …

Das ist nicht schön! – Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)