Rico Gebhardt

Noch mal!) – Ja, Herr Gebhardt, noch mal, wir haben ja noch ein bisschen Zeit. – Solange, bis der Transit über die bedürftigen Länder des Südens nicht vollumfänglich sichergestellt ist. Besinnen Sie sich doch endlich einmal auf eine Politik für die Interessen unseres Landes, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir sind auch solidarisch mit anderen Ländern! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) unserer Bürger und unserer Wirtschaft! Stimmen Sie zu, mein Gott! (Beifall bei der AfD Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das Schlusswort für die AfD-Fraktion sprach Kollege Dornau. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/13541 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Bei vielen Dafür-Stimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist die Drucksache abgelehnt und damit auch nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Lernen in Sachsen: Bilanz der im Freistaat Sachsen jetzt! der Fraktion DIE LINKE können, das Gesetz dem ursprünglichen Volksantrag nur noch ähnlich war. 50 000 Bürgerinnen und Bürger wollten eigentlich etwas anderes. Unfassbar viele Menschen hatten sich gemüht und schafften es, nach 15 Jahren endlich die Volksgesetzgebung für einen Moment wiederzubeleben, und dann kam es doch irgendwie anders. Es sollte der bildungspolitische Fortschritt sein. Von dem Fortschritt ist leider nicht viel übrig geblieben. Ich will nicht sagen, ich habe es geahnt. Aber ich habe es geahnt. Damals wurde über eine an Stellen doch irgendwie sinnentleerte Variante abgestimmt. Der politische Wille der CDU war – das muss ich sagen – maßgeblich; denn Sie, werte CDU-Fraktion, wollten die Gemeinschaftsschulen nicht so richtig und können sich bis heute nicht ernsthaft damit anfreunden. Was hat man damals gemacht? Man hat zu viele rechtliche und bürokratische Hürden für die Einrichtung und Gründung von Gemeinschaftsschulen eingerichtet, sodass es faktisch sehr schwierig ist, eine Gemeinschaftsschule zu gründen. Damit war uns schon damals klar, dass es nur wenige geben wird. Ich hatte das auch dem Hohen Hause explizit so mitgeteilt. Um es einmal an Zahlen festzumachen und in die Gegenwart zu schauen, damit Sie wissen, worüber wir reden: Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. August 2020 wurden in Sachsen bisher lediglich vier Gemeinschaftsschulen und drei Oberschulen+ gegründet. Zum Vergleich: In Thüringen wurde 2011/2012 die Gemeinschaftsschule eingeführt. Heute gibt es dort insgesamt 75 Gemeinschaftsschulen. In Sachsen-Anhalt wurde 2013/2014 die Gemeinschaftsschule eingeführt, und dort gibt es heute bereits 47. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Bei der aktuellen Entwicklung in Sachsen werden es 2033, also in zehn Jahren, vermutlich 13 oder 14 Gemeinschaftsschulen sein. Das ist nicht gut und wird der gesetzlichen Verpflichtung, wie ich finde, nicht gerecht, Gemeinschaftsschulen in allen Belangen gleichberechtigt zu behandeln. Ich hatte bis heute gehofft, dass die Zahlen nicht stimmen und noch irgendwo Gemeinschaftsschulen versteckt sind, die wir LINKEN nicht sehen. Aber laut des Berichts zur Bilanz der Gemeinschaftsschulen, den Kultusminister Christian Piwarz heute vorgelegt hat und der lange überfällig ist, stimmen die Zahlen. Es gibt noch eine Handvoll Schulen, die sich im Moment auf den Weg zur Gemeinschaftsschule machen oder dies zumindest planen. Dass der Bericht als Forderung unseres Antrags nun vorliegt, feiere ich hart, und ich kann beruhigt mit dem Gefühl in die parlamentarische Sommerpause gehen, dass unser Antrag als Knaller-Erfolg in meine persönliche Parlamentsgeschichte eingehen wird. Der Teil der umfassenden Bilanz und Transparenz über die Entwicklung der Gemeinschaftsschulen in Sachsen bis zum Jahresende – dahinter können wir einen Haken setzen. Zudem wollen wir schon sehr genau wissen, welche Hindernisse und Probleme es bei der Antragstellung und den weiteren Handlungsbedarfen gibt. Apropos Hindernis: Aus der Arbeit des Vereins „Länger Gemeinsam Lernen – Gemeinschaftsschule in Sachsen“ wissen wir, dass zusehends Schulleitungen davon die Finger lassen wollen, weil es – so wird es zumindest erzählt – vonseiten der entsprechenden Stellen nicht nur keine Unterstützung gibt, sondern offenbar mitgeteilt wird, dass bei der Gründung einer Gemeinschaftsschule Lehrkräfte die Schule verlassen würden und es damit zum Unterrichtsausfall käme. (Staatsminister Christian Piwarz: Das stimmt nicht!) Dazu kann ich nur sagen: Wenn das stimmt, dann ist das keine Art des Umgangs, wenn wir über gleichberechtigte Schularten sprechen. Aus diesen Gründen fordern wir im zweiten Teil unseres Antrags, die Einführung von Gemeinschaftsschulen in Sachsen aktiv – und wir meinen wirklich aktiv – zu fördern. Angesichts der geringen Zahlen an Gemeinschaftsschulen ist das meiner Meinung nach dringend notwendig. Das fängt bei einer gründungsfreundlichen Verwaltungspraxis in der Schulverwaltung und der Schulaufsichtsbehörde an und hört bei einer attraktiven und unbürokratischen Unterstützung von Eltern, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern, Schulträgern, die eine Gemeinschaftsschule gründen und ausbauen wollen, auf. Natürlich fordern wir des Weiteren den Einsatz von Regionalmitarbeiter(inne)n als Ansprechpartner(innen), das Mitdenken aller sozialen Schichten, einen Erfahrungsaustausch der Projekte und Initiativen usw. usf. Dem Grunde nach hat es Sachsen wirklich bitter nötig; wir sprachen vorhin schon darüber. Ich bin mir sicher, dass Gemeinschaftsschulen weitaus mehr Möglichkeiten bieten würden, für die akuten Probleme wie Unterrichtsausfall, eine hohe Quote von Nachhilfe und Schulabgänger(inne)n ohne Abschluss, den Lehrkräftemangel etc. Lösungen anzubieten, mit jahrgangsübergreifendem Lernen die Möglichkeit zum selbstbestimmten, projektbezogenen Lernen, Lehrkräfte, die weniger überlastet sind, und vor allem, auf eine frühzeitige Trennung, die oft eine soziale Ursache hat, zu reagieren. Gemeinschaftsschulen helfen gegen soziale Ungleichheit. Das ist ein Fakt. Die Chancen, einen höheren Schulabschluss zu erwerben, gelten dann auch für Kinder, deren Eltern nicht so viel Geld in der Tasche haben oder die aus migrantischen Elternhäusern kommen. Der positive Effekt einer Gemeinschaftsschule ist nun einmal wissenschaftlich belegt. Wie sehr sich das viele Eltern wünschen und es auch kommunal unterstützt wird, sehen wir gerade in Dresden. Da gab es nicht nur einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD im Dresdner Stadtrat, sondern auch Eltern, die viel mehr Gemeinschaftsschulen fordern – zu Recht, wie ich finde. Denn aktuelle Zahlen sagen, dass an den beiden Gemeinschaftsschulen in Dresden – ich zitiere die „DNN“ – „bei der Anmeldung für das kommende Schuljahr mehr als 70 Kinder abgewiesen werden“. Diese wurden an Gymnasien und Oberschulen umgelenkt, „weil es keine adäquaten Alternativen gibt“. Es gibt also definitiv zu wenig Gemeinschaftsschulen. Nein, es war und ist kein Systemsturz, obwohl einige im Hohen Hause das scheinbar als solchen empfinden. Aber darüber möchte ich gar nicht reden. Ich möchte vielmehr darüber sprechen, was wir lehren und lernen sollten. Bildung muss unbedingt mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt halten, und wenn wir die Entwicklung ehrlich analysieren, ist ein Schluss nur folgerichtig: Gemeinschaftsschulen sind unabdingbar. Es nützt nichts, sich weiter mit PISA zu rühmen, wenn die gesellschaftliche Lage und die Lage der Schulen so sind, wie sie sind. Wir sollten nicht Schülerinnen und Schüler umlenken, sondern innerhalb der Bildungspolitik grundsätzlich umsteuern. Das „Bildungsland 2030“, so gut wir den Prozess finden, ist leider noch lange hin, für bestimmte Probleme wahrscheinlich sogar zu lange. Natürlich müssen wir uns im Hohen Hause und gesellschaftlich darüber verständigen, was wir unter Bildung im Gesamten verstehen und was alles dazugehört. Eine Kultur des lebenslangen Lernens, die alle mitnimmt und zu Zusammenhalt und Demokratie befähigt, fänden wir richtig. Dazu gehört in meiner Welt selbstverständlich auch die Gemeinschaftsschule, wenn möglich, an sehr vielen Stellen. Haben Sie herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege Gasse.