Rico Gebhardt

Seien Sie doch mal nicht so aufgeregt! Wir hätten heute ja schon lange fertig sein können, wenn wir bei den Wahlen nicht so sehr gebummelt hätten. (Heiterkeit bei den LINKEN) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch einmal auf einiges eingehen, damit Ihnen vielleicht ein Licht aufgeht. Die Wahlkreise sind zu groß. Sie müssen jetzt nicht Frau Pfau zitieren. Entschuldigung, die Wahlkreise sind genauso groß wie bei den Bundestagswahlen. Es wird ein Abgeordneter direkt gewählt. Wir schlagen vor: zwischen vier und sieben. Das sind also mehr als einer und damit vertreten mehr Leute diesen Wahlkreis. Also, machen Sie es mal nicht so klein. Dass es angeblich viel zu groß wäre, ist Quatsch. Dass die AfD unseren Gesetzentwurf ablehnt, verstehe ich; denn da müssten sie wieder neue Listen aufstellen und mit der Listenwahl haben sie es ja nicht so. Da bekommen sie ja immer Schwierigkeiten und deswegen verstehe ich das. (Beifall bei den LINKEN) Jetzt zu Herrn Lippmann. Das, was Herr Lippmann vorgetragen hat, verstehen wahrscheinlich nur Herr Lippmann und vielleicht noch zwei Leute hier im Haus, die draußen zuhören. Da ich wusste, dass Sie das erzählen, habe ich es mir aufgeschrieben, damit ich jetzt auch noch einmal erklären kann, wie das mit der Erststimme und mit diesem – wie Sie immer sagen – „negativen Stimmgewicht“ ist. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir konstruieren einmal – und ich lasse alles weg, was bei den Erststimmen passieren kann; diese Modelle kennen wir alle ja ein bisschen –, was Herr Lippmann mit der „negativen Stimmgewichtung“ meint: Ich wähle mit meiner Erststimme DIE LINKE – logisch. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Meine Stimme reicht in meinem Wahlkreis zwar nicht für ein zusätzliches Direktmandat der LINKEN, aber genau meine Erststimme führt dazu, dass mein Wahlkreis einen Abgeordneten mehr erhält. Dieses Mandat bekommt zum Beispiel ein GRÜNER, zum Beispiel Herr Lippmann. Da mein Wahlkreis ein Mandat mehr erhält, erhält ein anderer Wahlkreis ein Mandat weniger, und dort ist es vielleicht dummerweise ein LINKER, der damit herausfällt. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Gut, wir sind uns einig, Herr Lippmann. – Damit hätte ich mich mit meiner Stimme auf die Zahl der Wahlkreismandate meiner Partei negativ ausgewirkt. Das ist das, was Kollege Lippmann meint. Das passiert übrigens auch jetzt schon. Wenn nämlich direkte Mandate gewählt werden und die Liste dadurch verändert wird, fällt einer von der Liste raus, weil jemand ein Direktmandat gewonnen hat. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ein Widerspruch innerhalb des Themas!) Jetzt kommen wir zu Ihren Vorwürfen, die Sie immer aus Verfassungsgerichtsurteilen herleiten. Das ist völlig irrelevant, weil Sie nämlich etwas Wichtiges vergessen: Das Bundesverfassungsgericht hat sich bei früheren Bundestagswahlen mit dem negativen Stimmgewicht von Zweitstimmen beschäftigt und gar nicht mit der Erststimme, wie Sie immer erzählen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie schaffen eine neue Zweitstimme!) – Nein, es geht um die Erststimmen, von denen Sie immer reden, und deswegen ist das, was Sie machen, vollkommen irrelevant. Es spielt nämlich für das Gesamtergebnis überhaupt keine Rolle, weil es ausgeglichen wird. Dafür gibt es auch kein Bundesverfassungsgerichtsurteil. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Lippmann, Sie gehören einer Partei an, die im Deutschen Bundestag gerade einen Gesetzentwurf verabschiedet hat, durch den direkt gewählte Abgeordnete zukünftig nicht in den Bundestag einziehen können, weil es jetzt ein neues Gesetz gibt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist Quatsch!) – Natürlich, das wird abgeschnitten. Wer die wenigsten Stimmzahlen bei Direktmandaten hat, der wird zukünftig nicht mehr in den Deutschen Bundestag einziehen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Gegenruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Das haben Sie jetzt mit Ihrer Stimme im Deutschen Bundestag beschlossen. Ob das nun verfassungsrechtlich sehr günstig ist, das bezweifle ich in aller Bescheidenheit. Vielen Dank, Frau Präsidentin. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Oh, Herr Lippmann an Mikrofon 4. Bitte schön.