Rico Gebhardt

Gehen Sie doch nach Polen!) Sie sind doch ein versierter Fachpolitiker und können – wie ich auch – aus der Praxis heraus sprechen. Im Kontext der damals drohenden Exportausfälle durch den Ukraine-Krieg und der Versorgungssituation Afrikas sagten Sie an diesem Pult: „Wenn aber ein Korn zu wenig auf dieser Welt ist, gibt es eine enorme Spirale.“ Und weiter: „Eine schnelle Verteuerung ist eine reale Gefahr.“ Herr von Breitenbuch, geben Sie mir recht, dass die unregulierte Einfuhr von ukrainischen Agrarprodukten in Verbindung mit der beschränkten Transitkapazität zu einer Spirale des Preisverfalls in Deutschland führt? Oder ist das für Sie keine reale Gefahr? Sie sind doch Landwirt! (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Soll die bedingungslose Solidarität weitergehen, auch wenn der Preisverfall anhält? Wie lange, bitte sehr, soll das so weitergehen? Bis der Krieg irgendwann endet? Darüber spricht niemand. Aber genau das ist die Frage der Existenz für unsere Landwirte. (Beifall bei der AfD) Auch die Themen Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz müssen mehr Beachtung finden. Haben wir die Kontrolldichte, um die Lebensmittelsicherheit bei ansteigenden Importen aus Polen bzw. aus der Ukraine zu gewährleisten? Frau Köpping ist gerade nicht hier. Aber könnte Frau Köpping das garantieren? Hat sie das auf dem Schirm? Die Staatsregierung argumentiert, das bewährte Stichprobenverfahren stelle die Lebensmittelsicherheit sicher. Reicht das in der jetzigen Situation wirklich? Ich bin felsenfest davon überzeugt: keineswegs. Kann man davon ausgehen, dass die ukrainischen Behörden überhaupt in der Lage sind, ihre Vollzugsaufgaben beim Verbraucherschutz und der Lebensmittelsicherheit geordnet wahrzunehmen? Glauben Sie daran? Es gibt doch schon Warnschüsse. In der Slowakei wurden 1 500 Tonnen Weizen mit erhöhten Werten eines längst nicht mehr zugelassenen Pflanzenschutzmittels gerade noch abgefangen. (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Daraufhin wurde die Einfuhr von ukrainischem Weizen gestoppt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Das ist die Realität, meine Damen und Herren! (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dornau sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die CDUFraktion Kollege von Breitenbuch. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da hat die Kontrolle doch funktioniert! –