Thomas Prantl

Aber gern doch. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Kollegin Kuhfuß.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Zunächst noch einmal an alle sächsischen Bürger, die diese Debatte am Bildschirm vielleicht verfolgen: Die Regierungsparteien CDU, GRÜNE und SPD haben einen Antrag vorgelegt mit dem Titel „Impfen rettet Leben - Sachsen setzt sich Impfziele“. (Zuruf: Richtig!) Nicht nur ich frage mich, ob …

Ja, vielen Dank, Herr Präsident! Frau Kollegin Kuge, dass Sie dieser Angelegenheit inhaltlich nicht ganz gewachsen sind, hatte ich fast vermutet. (Och! von der CDU) Umsonst werden Sie Ihre Ausführungen ja nicht zu Protokoll gegeben haben. Ich möchte gern für das Protokoll festhalten, dass Frau Kuge die Aussagen eines Kinderfacharztes, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Auf meine Anfrage im März 2021 zur Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht antwortete Staatsministerin Köpping, dass es aufgrund der Neuartigkeit des Coronavirus keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Wirksamkeit einer Maskenpflicht gebe, allenfalls Indizien. Indizien – das heißt, außer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Ich möchte an die Worte meines Kollegen Keller anknüpfen; denn es ist interessant, wenn ausgerechnet jetzt die GRÜNEN von sächsischer Bahntradition reden, während sie gleichzeitig als Teil der Staatsregierung den Ausbau sächsischer Bahnstrecken im ländlichen Raum vor allem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Frau Staatsministerin! Wir haben über Doppelstandards gesprochen. Wissen Sie, was vor Doppelstandards kommt? Doppelmoral. Das ist immer wieder dieselbe scheinheilige Show, die Sie und Ihre Partei hier ins Parlament hineintragen: Doppelmoral. Sie konnten nicht entkräften, dass die …

Ja, werter Herr Kollege Lippmann, damit liegen Sie natürlich völlig falsch. Wie schon so oft. Sie legen mir Dinge in den Mund, die ich nicht gesagt habe. Sie drehen mir das Wort im Mund herum. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nee!) Fakt ist eins: Ich habe mit keiner einzigen Silbe das behauptet, was Sie versucht haben mir hier zu unterstellen, …

In einem Rechtsstaat müssen gleiche Rechte und gleiche Bedingungen für alle gelten. So einfach ist das. Wenn sich herausstellt, dass die mit der Weisung der Bundesagentur für Arbeit geschaffenen Doppelstandards untauglich sind, müssen sie einfach wieder abgeschafft werden. So einfach ist das. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Kurz …

Gern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön.

Wer im Glashaus sitzt – – Jetzt nicht, danke. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Warum nur?) Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, Herr Lippmann, und wenn ich soziale Gerechtigkeit fordere, dann ist das nicht unmoralisch, sondern es ist richtig, es ist rechtskonform, und das Einzige, was moralisch verwerflich ist – auch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kollege Unger, ich möchte noch einmal auf Ihren Redebeitrag eingehen, weil Sie so unsagbar viele falsche Dinge gesagt haben. Ich habe die bestehenden Doppelstandards angegriffen, die Sie bestreiten. Bitte schauen Sie noch einmal in unseren Antrag hinein. Schauen Sie …

Herr Kollege Unger, bestimmte Dinge, die Sie ausgeführt haben, möchte ich gern zurückweisen. Erster Punkt: Generalverdacht. Ich habe von schwarzen Schafen gesprochen, aber damit war nicht Ihre Fraktion gemeint, sondern diejenigen, die aus der Reihe tanzen, die bewusst Sozialmissbrauch betreiben. Ich habe kein einziges Mal alle Ukrainer, …

Schön hergeleitet!) Sie spalten die Gesellschaft. Sie setzen den sozialen Frieden in Brand. Sie appellieren an ein Gerechtigkeitsgefühl. Sie spalten das Land. Sie spielen mit dem sozialen Frieden in unserem Land. Sie rechnen eine Gruppe gegen die andere auf. – Und das ist brandgefährlich. Wir haben keine Zweiklassengesellschaft. Und wenn …

Frau Kliese, schade, dass Ihr Kurzzeitgedächtnis solche Lücken aufweist, denn von „TakaTuka-Land“ habe ich, glaube ich, nicht gesprochen. Ich sagte eine „Hippie-Republik“. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Und dem Wesen nach wird wie in einer Hippie-Republik, wie in einer Bananenrepublik in diesem Land agiert. Und das ist das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sozialmissbrauch, Betrug, Trickserei – leider gibt es überall schwarze Schafe. Leider gibt es immer und überall Fälle von Sozialleistungsbetrug. Kann es vielleicht sein, dass es im Moment einer bestimmten Gruppe besonders einfach gemacht wird, ungerechtfertigt deutsche Sozialleistungen zu …

Sperrung von Wildbrücken zur Bekämpfung der ASP (Frage Nr. 5) Fragen an die Staatsregierung: 1. Inwieweit wurden in Vergangenheit oder werden aktuell Wildbrücken über Autobahnen und Straßen zur Bekämpfung der ASP in welcher Form gesperrt? (Wenn nein, warum nicht?) 2. Welche Wirkung konnte durch die Sperrung der Wildbrücken erzielt werden?

Geplante Geltungsdauer der SächsCoronaSchVO und Überprüfung der Grundrechtseingriffe (Frage Nr. 4) Die Staatsregierung plant nach eigenen Angaben eine Corona-Schutz-Verordnung mit einer Geltungsdauer von Oktober 2022 bis April 2023 umzusetzen. Frage an die Staatsregierung: Inwieweit kann bei einer derart langen Geltungsdauer der …

Das kann ich auch ausführlich beantworten. Es gibt zu diesem Antrag ja eine Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung, (Sören Voigt, CDU: Ah!) und es gibt Anlagen zu diesem Antrag. Diese stelle ich Ihnen umgehend zu. (Ah! von der CDU – Unruhe) Der Vollständigkeit halber sollten wir das schon hinzufügen. Ich habe von einem …

Selbstverständlich. Bitte schön. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege Voigt.

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! September-Plenum: Sommerschlussverkauf. Alles muss raus! Die Kenia-Koalition lädt ein zum parlamentarischen Schaufensterbummel. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Ja, der Berichtsantrag hat ein gutes Etikett und hört sich in weiten Teilen auch sehr vernünftig an. Aber wo ist der Mehrwert dieses …