Thomas Prantl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Ich möchte an die Worte meines Kollegen Keller anknüpfen; denn es ist interessant, wenn ausgerechnet jetzt die GRÜNEN von sächsischer Bahntradition reden, während sie gleichzeitig als Teil der Staatsregierung den Ausbau sächsischer Bahnstrecken im ländlichen Raum vor allem verschleppen und mit Untätigkeit glänzen. Ausgerechnet die GRÜNEN, die Traditionen in der Regel nicht besonders schätzen, wie wir wissen, debattieren heute über Traditionen. Warum nicht, wir sind ganz Ohr. Besonders hellhörig werde ich aber, wenn die GRÜNEN die Worte Traditionen mit Innovation kombinieren wollen. Beim letzten Mal wollten Sie uns diesen Etikettenschwindel Tradition mit Innovation als flächendeckende Industrialisierung von Natur und Landschaft mit FlatterstromWindrädern schmackhaft machen und haben dabei ernsthaft Vergleiche mit historischen Windmühlen bemüht. Wo das nun endet, wissen wir: Milliardengrab Energiewende. Was ist zu befürchten, wenn wir uns die grünen Phantastereien zum Schienenverkehr oder zu Wasserstoff-BatterieZügen anschauen? Noch einmal zur Klarstellung: Wir als AfD sprechen uns für eine bürgerfreundliche und wirtschaftsfreundliche Verkehrspolitik in Sachsen aus. Das ist klar. (Beifall bei der AfD) Aber eine ideologische Wünsch-dir-was-Verkehrspolitik, die das eine Verkehrsmittel gezielt politisch schlechterstellt und das andere besserstellt, ist eine Diskriminierung, die wir ablehnen. Für den Bahnverkehr, vor allem auf dem Land, braucht Sachsen endlich ein besser ausgebautes und abgestimmte Nah- und Fernverkehrsnetz – das ist richtig – mit Pünktlichkeit, Sauberkeit, Sicherheit sowie einer optimalen Anbindung. Daher unterstützen wir grundsätzlich alle Bemühungen für den Ausbau des vernachlässigten Schienennetzes in Sachsen. Aber nicht nur das – wir wollen auch Schienenfahrzeughersteller im Freistaat halten oder ansiedeln. Diese wollen wiederum tragfähige Konzepte haben, um belastbare Wertschöpfungsketten sowie dauerhafte Arbeitsplätze in Sachsen zu schaffen. Als erstes schauen Unternehmen auf die Produktionskosten. Sie brauchen bezahlbare und versorgungssichere Energie. Werte GRÜNE, verstehen Sie das? Dieses Thema vertiefen wir morgen in unserer Debatte. Ziehen Sie sich dafür schon einmal warm an! (Heiterkeit bei der AfD) Schienenfahrzeughersteller wollen Planungssicherheit. Sie brauchen Wettbewerbsfähigkeit. Seid Ihr GRÜNEN euch wirklich sicher, dass Eure Schwärmereien von Wasserstoffund Batteriezügen das wirklich bieten können? Es ist schon richtig, dass diese Züge öfter in Deutschland gesehen werden, das sind aber fast nur Pilotprojekte und reine Testbetriebe. (Marco Böhme, DIE LINKE: In BadenWürttemberg sind die im regulären Einsatz!) Auch dort laufen die Kosten ab und zu aus dem Ruder, etwa im rot-rot-grün regierten Thüringen. Dort hat im Jahr 2021 die grüne Energieministerin ihr Wasserstoffkonzept vorgestellt. Eines dieser Projekte sollte ein Wasserstoffzug auf einer 21 Kilometer langen Teststrecke im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt werden. Schon ab 2023 sollten dort Wasserstoffzüge im regulären Linienbetrieb fahren, so das grüne Wunschdenken. Allerdings musste die Thüringer Staatsregierung bereits im Dezember 2021 die Notbremse ziehen. Und warum das? Weil der Betrieb mit 90 Millionen Euro fast doppelt so teuer war wie veranschlagt. 55 Millionen Euro sollte das Projekt kosten. Rechnen wir das einmal durch: 90 Millionen Euro auf 21 Kilometer Teststrecke, das sind 1,4 % des gesamten Thüringer Schienennetzes. Resultat: Das Projekt klebt am Prellbock. Bei uns in Sachsen sieht es nicht wirklich besser aus, kommen doch die gelobten Batteriezüge für die Strecke Chemnitz – Leipzig auch erst 2024, weil den Herstellern wichtige Teile fehlen. Damit wir uns aber richtig verstehen: Wir von der AfD sind technologieoffen. Wir wollen Innovation, wir wollen Entwicklung für die sächsische Eisenbahntradition, und wir wollen den Ausbau des Bahnverkehrs vor allem auf dem Land. Ebenso stehen wir für die Ansiedlung von Schienenfahrzeugherstellern in Sachsen. Nur müssen die Vorschläge – Ihre Vorschläge – bitte realistisch und bezahlbar sein. Es geht schließlich auch um Wettbewerbsfähigkeit, und den Bürgern muss anders als beim Projekt TETIS ein Mehrwert gebracht werden. Bauen Sie also keine Luftschlösser aus Wasserstoff! Tun Sie das Naheliegende, tun Sie erst einmal das Machbare. Sorgen Sie für die Elektrifizierung aller Strecken, für die Zweigleisigkeit der Schienennetze und für eine optimale Taktung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion, bitte. (Marco Böhme, DIE LINKE: Sehr gern, aber wir haben keine Redezeit mehr!) Entschuldigung, ist mir nicht aufgefallen. Dann rufe ich die SPD auf. – Dann die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, bitte. Herr Liebscher.