Martin Modschiedler

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist besser, von hier zu sprechen als mit Mundschutz aus den Reihen heraus. Es geht im Grunde mit diesem Änderungsantrag um eine AnnexKompetenz. Sie haben sich ausgetauscht und gesagt, man müsse darüber reden. Wie machen wir das? Wie gießen wir das am besten in ein System, woraus man etwas machen kann an diesem heutigen Tag, damit wir nicht völlig umsonst gekommen sind, und sagen: Wir machen jetzt eine abstrakte Normenkontrollklage eines Bundesgesetzes. Ihre AfD im Bund – ich hatte es bereits vorhin gesagt –: Man redet überhaupt miteinander, man kann es jederzeit tun. Jetzt sollen wir in dieses System mit hineingezogen werden, und das auch noch in einem Eilverfahren. Nach dem ganzen Ablauf, den Sie uns schon einmal dargelegt haben, ergibt es wenig Sinn, hier auch noch hinterherzurennen, zumal Sie es nicht einmal hinbekommen haben, sich in Ihrer Fraktion über WhatsApp oder Ähnliches darüber auszutauschen, was Sie denn wollen, was Sie uns als Parlament später in Ihrer Rede vorschreiben wollten. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Dafür brauchen Sie eine gewisse Mehrheit!) Das ist nun einmal das Ganze. Machen Sie, was Sie wollen; Sie haben die Möglichkeit. Rechtliche Möglichkeiten bestehen, machen Sie das. Aber das ist Ihre Sache. Wissen Sie, was ich genauso schlimm fand? Das war der Zwischenruf. Als die Justizministerin gesprochen hat, hat Herr Mayer dazwischengebrüllt. Als sie sagte, dass uns unsere Verfassung schützt, brüllte er: Ja, die Mauer hat uns in der DDR auch geschützt! – Mein Gott, wie unseriös! (Norbert Mayer, AfD: Das war die Wahrheit!) Schalten Sie doch einmal Ihren Kopf ein, bevor Sie das Mundwerkzeug bewegen, das wäre viel sinnvoller für eine seriöse Debatte. Das war wieder einmal peinlich, tut mir leid. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wie gesagt, Herr Mayer, ich habe nicht immer Lust, mich fremdzuschämen; und es ist mir unendlich peinlich, wenn so etwas dabei herauskommt – auch wenn es von Ihnen stammt. Es ist Ihre Annex-Kompetenz, Sie wollen das hier machen. Wir werden das nicht mitverfolgen und haben uns, denke ich, in diesem Plenum innerhalb der letzten zwei Runden ausgetauscht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)