Martin Modschiedler

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, ich finde es – ehrlich gesagt – ein starkes Stück Verlogenheit und auch Scheinheiligkeit, was Sie uns heute hier präsentieren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Proteste bei der AfD) Vergessen wir nicht – kein Wort hat er darüber verloren –: Das ganze Land steht in Anbetracht einer großen Krise solidarisch zusammen. (Zuruf von der AfD: Was war in Berlin?!) Es vermeidet Kontakte, wir halten Abstand, um Infektionsketten zu durchbrechen, und Sie ziehen hier ein parlamentarisches Schauspiel sondergleichen ab. Großartig! (Zuruf von der AfD: Siehe Leipzig und Berlin! Realitätsverweigerung!) Sie setzen die Gesundheit vieler Menschen, die wegen Ihrer Sondersitzungsidee – das ist Ihre Idee – heute hierherkommen müssen, unverantwortlich aufs Spiel. (Proteste von der AfD) Das ist eine Abwägung. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht Ihnen doch nicht wirklich um das Gemeinwohl; das war doch eben nur ein Lippenbekenntnis, Herr Urban. Es geht Ihnen allein darum – das kann man in den sozialen Medien lesen –, Ihre PRMaschine am Laufen zu halten, um politischen Profit daraus zu schlagen. Sie wollen Ihrer sogenannten sozialen Blase Ihre Märchen erzählen (Ivo Teichmann, AfD: Kennen Sie etwas anderes als Diffamierung?) und Ihre Ängste weiter schüren. Das haben Sie gestern getan, das tun Sie heute. Sie haben das wahrscheinlich schon wieder vorbereitet. Im Bundestag gab es zu dem Regierungsentwurf am 6. November 2020 – man bemerke, welches Datum wir heute haben – 12 Tage lang eine intensive Aussprache, übrigens auch mit Rednern und Anträgen der Bundes-AfD. Meine Frage an Sie: Reden Sie eigentlich miteinander? Offensichtlich nicht. (Ivo Teichmann, AfD: Mehr als Sie!) Sie wussten nämlich seit Wochen über den Gesetzentwurf zeitlich und auch inhaltlich Bescheid. Sie hätten seit Wochen dieses Thema auf die Tagesordnung dieses Hohen Hauses setzen und dort erörtern können. (Zuruf des Abg. Tobias Keller, AfD) Offensichtlich haben Sie das nicht getan. Wann ist es Ihnen aufgefallen? Montagmittag um 12 Uhr. (Ivo Teichmann, AfD: Ihre eigenen Leute …!) An diesem Montag um 12 Uhr kommen Sie auf die Idee, dass sich der Landtag jetzt mit einem Bundesgesetz befassen soll. Sie sind sich dann wirklich nicht zu blöd, in einer Pressemitteilung zu verbreiten, dass Parlamente nicht zum nachträglichen Abnicken da sind. Wissen Sie was? Das stimmt. Dafür sind sie wirklich nicht da. (Beifall des Abg. Ivo Teichmann, AfD) Es gibt Spielregeln, Herr Urban, die wir alle einzuhalten haben. Wenn Sie die Fristen nicht einhalten können, dann können Sie nicht wirklich von uns erwarten, dass das Parlament und die Verwaltung, die Polizei, unser Stenografischer Dienst, der Saaldienst, all diese Mitarbeiter der Verwaltung sich in Gänze mal eben so – entweder per WhatsApp oder wie auch immer – zusammentelefonieren, um die Defizite der AfD damit zu kompensieren und spontan eine Sitzung einzuberufen. Das hier ist kein Karnickelzüchterverein! (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –