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Martin Modschiedler

CDU 15.07.2020 Sitzungen 7/12

Ich würde gern wissen, warum wir das, was Sie jetzt inhaltlich ausführen, nicht im Fachausschuss so besprochen haben. Zu diesem Thema hatten Sie dort noch gar keine Haltung bezogen, was schade ist, obwohl der Fachausschuss eigentlich dafür da wäre. – So viel zu Artikel 12; das ist die eine Frage. Meine andere Frage: Sie erklären, dass das rechtlich alles schwierig sei und dass es für die Kammern ein riesengroßes Problem sei. Diese selbst aber erklären, dass es obsolet sei, also nicht notwendig oder sogar überzogen, man es also nicht bräuchte. Wie kommen Sie zu Ihrem Rückschluss bezüglich der Kammern? (Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD)

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