Sebastian Wippel

Integrationsprogramm!) Das ist ein Teil dessen. Nichts anderes habe ich gesagt. Aber mit Lügen hat es Ihre Partei bekanntlich. Zweitens. Ich habe mich ebenfalls mit dem Landessportbund getroffen. Ich weiß gar nicht, woher Sie die Dreistigkeit, die Frechheit nehmen, zu glauben, dass andere Menschen sich nicht mit dem Landessportbund …

Punktweise: Nr. 1 einzeln, die Nrn. 2 und 3 zusammen, Nr. 4 einzeln. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das bekommen wir hin. Gibt es Aussprachebedarf zu dem Änderungsantrag? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir in die Abstimmung gehen. Wir stimmen zunächst über Nr. 1 des Änderungsantrags ab. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt …

Ja, das war aber nicht der einzige Punkt. Ich wollte auch noch sagen, was wir hier eigentlich vor uns haben. In Nr. 1 geht es um ein Pilotprojekt zur Beschaffung von Distanzelektroimpulsgeräten für die Polizeidirektion Leipzig. Das Projekt hat sich mittlerweile in anderen Bundesländern schon bewährt. Man könnte also sagen: Wozu brauchen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich würde bitte einzeln darüber abstimmen wollen, weil die Titel sachlich tatsächlich nicht alle zusammenhängen. Ich meine, über Nr. 2 und Nr. 3 könnten wir auch zusammen abstimmen, aber der Rest – – (Zuruf Christian Hartmann, CDU – Unruhe) Ja, wir können punktweise abstimmen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Die Forderung, den Einstellungskorridor auf 550 Stellen hochzuziehen, ist richtig, und es ist auch möglich. Die Kapazitäten an den Schulen sind da. Wir haben ausgerechnet, wie viel Geld man dafür ausgeben müsste. Dafür muss man noch nicht einmal mehr Geld im Haushalt …

Ich verzichte in der ersten Rederunde. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Gut. Dann hören wir jetzt Herrn Pallas; bitte zuerst Sie.

Herr Barth hat schon recht! – Weitere Zurufe) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über die Drucksache 8/3298, Änderungsantrag der BSW-Fraktion, Titel 633 51. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einer …

Er ist auch formal eingebracht, aber ich möchte gern etwas dazu sagen. Wir als AfD-Fraktion werden den Anträgen, die wir inhaltlich für richtig halten, zustimmen. Gleichwohl kritisieren wir das, was Sie als Deckungsvorschlag vorgelegt haben. Diese Thematik des Generationsfonds haben wir schon den ganzen heutigen und auch gestrigen Tag …

Vielen Dank, Herr Präsident. Danke, Frau Pfeil, dass Sie noch einmal angesprochen haben, wer den Haushalt macht. Der Sächsische Landtag macht den Haushalt, nicht die Regierung. So etwas passiert wo? Nach unserer Verfassung im Landtag, nicht auf der anderen Elbseite in irgendwelchen Hinterzimmern, sondern hier in den Ausschüssen wird …

Ich würde gern von meiner Redezeit noch einmal Gebrauch machen. (Andreas Nowak, CDU: Die können Sie behalten! – Albrecht Pallas, SPD: Eine Kurzintervention, Herr Präsident!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Zunächst haben wir eine Kurzintervention von Herrn Rudolph an Mikrofon 2.

Ja? Danke schön. Ist vielleicht auch besser so. (Beifall AfD –

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Lippmann, das ist Ihre Meinung, die steht Ihnen natürlich zu. Es ist klar, es geht um die GRÜNEN, die wollen das so haben. Ich sage ja nicht, dass das unbedingt so richtig sein muss, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) was im Wahlprüfungsausschuss diskutiert wurde. Klar ist: Im …

Es geht darum, dass die CDU ihre Macht erhält. Das ist der entscheidende Punkt. Deshalb arbeiten Sie auch mit diesen Linken zusammen. Ich erinnere wirklich noch einmal daran, was gestern hier passiert ist. Sorry, das waren nicht einfach nur ein paar Schreihälse, die hier aufgestanden sind, oder wie in der Zeitung heute stand „linke …

Herr Präsident, nein, jetzt nicht, das können wir alles später machen. Sie haben noch ausreichend Redezeit, Herr Lippmann. Alles gut. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Ich habe nichts behauptet, hätten Sie mir zugehört. (Gespräche zwischen Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und AfD) – Gut. Darf ich weitermachen, wenn ihr mit euren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Der Haushalt, der hier für das Innenministerium vorgelegt wird, ist aus unserer Sicht ein Armutszeugnis für diese Koalition. (Oh-Rufe CDU und SPD) Das zeigt eigentlich, welchen Stand die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei CDU und SPD tatsächlich haben. Sie haben einen …

Ja, ja, gut!) Ein Punkt muss angesprochen werden: Wenn man einzelne Positionen im Haushalt betrachtet, dann wird man punktuelle Reduzierungen sehen, auch in den sächlichen Kosten für die Polizei. Das war notwendig, um den Haushalt auszusteuern. Aber es sei klargestellt: Die Einsatzfähigkeit der Polizei ist immer gewährleistet, Man muss …

Wir können ja nicht in einen Dialog treten!) – Das ist schade. (Sebastian Wippel, AfD: Aber es war keine Antwort auf die Frage!) – Es war eine Antwort. Dass die Ihnen nicht gefällt, dafür kann ich nichts. (Sebastian Wippel, AfD: Ausweichend!) Ich fahre in meiner Rede fort. Es ist schon angesprochen worden, was auf Bundesebene passiert. …

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Schubert, für die Gelegenheit zur Frage. Ja, was die Kreisgeschichte angeht, stimme ich Ihnen natürlich voll und ganz zu. Doch ich habe folgende Frage: Sie haben in der vergangenen Bundesregierung mit Ihrer Partei einen großen Anteil daran gehabt, um es mal so auszudrücken. Warum gelingt es …

Das ist Bestandteil Ihres eigenen – –

Vielen Dank, Frau Präsidentin, das ist mir doch wichtig, weil ich glaube, Sie haben mich nicht verstanden oder mit der Kompetenzzuweisung ist das so eine Sache. Sie haben nämlich gerade angesprochen, das angeblich das taktische Konzept im Innenausschuss vorgestellt worden sei, das stimmt nicht. Wir haben das strategische Waldbrandkonzept …