Sebastian Wippel

In dem Fall jetzt nicht, vielen Dank. – Des Weiteren wäre zu kritisieren, dass gerade bei der 2015er-Fachkommission der Personalrat weitgehend unberücksichtigt geblieben ist. Die Ergebnisse konnte man nicht nachlesen. Aber die Personalräte und die Gewerkschaften haben eigene Berechnungen angestellt und diese veröffentlicht. Sie sind …

Herr Präsident, es tut mir leid, ich habe keine Zwischenfrage verstanden, sondern nur einen haltlosen Vorwurf. (Beifall bei der AfD) Tatsächlich ist es so, dass wir mit unserem Einzug in den Landtag sofort begonnen haben, diese Dinge abzufragen. Dass Sie erst viel später Ihre Konsequenzen gezogen haben, nachdem wir bereits angefangen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! „Nachhaltige aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen bei der sächsischen Polizei gewährleisten, Fachkommissionsberichtswesen dauerhaft etablieren“ – das möchte die Koalition heute hier beantragen. Bevor ich mit meinem Redebeitrag beginne, möchte ich …

Ja, vielen Dank, Herr Präsident, das ist richtig. Ich möchte eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Minister Wöller machen. Ich möchte noch einmal deutlich zurückweisen, mir hier Polemik zu unterstellen. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Ich habe kritisiert – und das mit deutlichen Worten –, dass Sie sich zu spät …

– ein neues Gesetz zu haben, und für Unklarheit bei seinen Polizisten sorgt, weil er keine Durchführungsbestimmungen erlässt, nicht für Klarheit sorgt und sein LKA-Präsident nicht arbeiten kann, dann hat der eine nicht nachgefragt und der andere sich nicht darum gekümmert. Deshalb sind sie beide an dieser Stelle ungeeignet. Vielen Dank. …

– dann ist das Ganze völlig klar. Das ist möglich, denn dort ist genau dieser Begriff ausgeformt worden. Wenn es der Innenminister versäumt, – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Letzter Satz!

Warum hat der Gesetzgeber CDU/SPD in das Aufenthaltsgesetz genau diese Möglichkeit, die Wohnsitzauflage für diese Personen, hineingeschrieben? Warum? Genau das ist Sinn und Zweck des Ganzen, und er muss es tun, denn das hat etwas mit Verantwortungsbewusstsein zu tun. (Albrecht Pallas, SPD: Integrationsförderung, Herr Kollege!) – Nein, es …

Ich werde es versuchen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege Anton.

Ja, das ist gut. Ich habe schon gemerkt, dass das zu einiger Aufregung führt. Also, wir wissen natürlich, dass dieser Straftäter sich große Ziele heraussuchen will, und hier hat er eine sehr große Auswahl an Tatgelegenheiten. Er ist in der Stadt schwer zu kontrollieren, wo er sehr viele Fortbewegungsmittel hat und Bus, Bahn, Taxi usw. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Es ist gut, dass wir diese Debatte hier führen. DIE LINKE wollte sie ja nicht führen. Warum wollen wir uns hier eigentlich mit diesem Thema beschäftigen? Diese Frage musste ich mir in den letzten Tagen anhören. Aber wir sehen ja, dass dies eine wirklich wichtige …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte eine Kurzintervention auf die Rede des Kollegen Anton halten. Zunächst erkenne ich, dass die CDU offensichtlich gewillt ist, etwas zu tun. Starke Worte sind ja jetzt genug gesprochen worden. Ich formuliere es jetzt als Frage, auch wenn es eine Kurzintervention ist, aber Sie können ja antworten: …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe eine Zwischenfrage. Könnte es sein, dass sich Personen von einer Behörde, die eine Zielperson observieren und nicht eingreifen, wenn diese zur Tat schreitet, der unterlassenen Hilfeleistung schuldig machen? Könnte es sein, dass der Dienstherr vielleicht vorsorgen könnte, damit sie einschreiten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Können Sie mir vielleicht erklären, wie ein befreundeter Nachrichtendienst Erkenntnisse darüber bekommt, was in deutschen Haftanstalten passiert? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das müssen Sie den Nachrichtendienst fragen!) Warum bekommen unsere Haftanstalten es nicht hin, solche Erkenntnisse auch …

Einen Satz noch. – Diese Länder schieben nämlich ab. Arbeiten wir hier im europäischen Gedanken mit unseren Partnern zusammen! Schließen wir uns an. Gehen wir mit voraus. Solidarisieren wir uns mit den anderen Staaten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr Abg. Anton, bitte. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Am Anfang der Debatte möchte ich mich bedanken, dass Sie unserem Anliegen gefolgt sind und heute Morgen eine Schweigeminute für die Opfer des islamistischen Terrors eingelegt haben. Es freut mich sehr, dass wir das durchgeführt haben. Am 04.10. spazierte Thomas L. mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! DIE LINKE will illegale Einwanderer aus Moria aufnehmen? Das ist aus deutscher Sicht verantwortungslos und langfristig schädlich. Die Parole „LeaveNoOneBehind“ kommt aus derselben internationalistischen Propagandareihe wie „No Border – No Nation“. Die …

Also doch Terror!) Wenn die gerichtlichen Beschlüsse vorliegen, wird jedes Haus in Sachsen geräumt, egal, ob in Leipzig oder in Dresden. An Recht und Gesetz haben sich alle zu halten. Das wird die Staatsregierung entsprechend durchsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Drittens. Das, was wir in …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, gestatten Sie mir die Frage, ob Sie im Innenausschuss Ihrem Landespolizeipräsidenten zugehört haben, der sagte, dass man am ersten Tag nicht genug Kräfte hatte und dass Kräfte von der Bundespolizei und aus Thüringen nachträglich angefordert werden mussten. Das ist im Übrigen genau das, …

Applaus von den LINKEN!) Ich möchte trotzdem noch auf einen Wortbeitrag der Kollegin Nagel eingehen. Frau Nagel, Sie sind ja gleichzeitig Stadträtin. Sie haben versucht, die ganze Sache mit dem Thema Gentrifizierung zu bemänteln. Sie müssten eigentlich wissen, dass der Ausverkauf der Stadt vielleicht einen anderen Blickwinkel hat; denn …

Vielen Dank, Herr Präsident. Kollege Pohle, Sie haben gerade noch einmal schön beschrieben, wie sich die Spirale der Gewalt schon seit Jahren entwickelt. Können Sie mir noch einmal kurz erklären, wo die Deeskalationsstrategie in Leipzig tatsächlich über die ganzen Jahre erfolgreich gewesen ist? Über die ganzen Jahre hat nämlich nichts …