Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! „Nachhaltige aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen bei der sächsischen Polizei gewährleisten, Fachkommissionsberichtswesen dauerhaft etablieren“ – das möchte die Koalition heute hier beantragen. Bevor ich mit meinem Redebeitrag beginne, möchte ich auf einige Einwürfe des Kollegen Anton eingehen. Sie haben gesagt, wir hätten damals ohne Berechnung Zahlen in den Raum geworfen. Ich habe hier im Haus dargelegt, wie wir zu unseren Zahlen gekommen sind, wenn Sie damals aufgepasst hätten. Wir haben in unserer tatsächlich überschlägigen Berechnung – das kann man von einer so kleinen Fraktion, wie wir es waren, nicht anders erwarten – verschiedene Faktoren gehabt. Sie haben meine Kleinen Anfragen, die ich gestellt habe, verfolgt. Darin ging es um die Lage der Polizei: Wie ist es? Wie ist die Vorgangsbelastung? Wie sind die Dienststellen mit Stellen tatsächlich ausgestattet? Wir haben hinterfragt: Wie viele Leute sind krank? Wie viele Sachbearbeiter in den kriminalen Diensten haben wie viele Vorgänge durchschnittlich auf dem Tisch? Das ist zum Beispiel in den Kriminaldienst, aber auch in die Revierkriminaldienste aufgeteilt worden. Wir haben berücksichtigt, dass in der Fläche die Polizei Einsatzzeiten braucht, die überschaubar sind, damit sie schnell beim Bürger ist. Wir haben eine Schwerpunktsetzung in der Direktion Leipzig vorgenommen, weil die stärker belastet ist. Wir haben den Grenzraum betrachtet und die Dienststellen, die direkten Grenzbezug haben. Die sollten verstärkt werden. Wir haben die Einsatzbelastung der Bereitschaftspolizei einbezogen, die Einsätze, die wir zu der Zeit in Sachsen hatten, Kräfte, die wir abgegeben haben, Kräfte, die wir bekommen haben. Sie sehen, das ist im Sinne einer Makrobetrachtung eine Menge gewesen. Ich glaube für eine Oppositionspartei ist das ordentlich, deshalb haben wir damals ziemlich exakt den Bereich herausbekommen, in dem wir uns jetzt bewegen. Wir haben Einstellungszahlen von 720 vorgerechnet, die man bräuchte. Sie haben zwei Jahre verschenkt. Jetzt ist man aufseiten der Regierung bei 700 Einstellungen angekommen. Sie sehen, wir waren auf einem guten Weg. Sie hätten das alles schon früher haben können. (Rico Anton, CDU, steht am Mikrofon.)