Sebastian Wippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Am Anfang der Debatte möchte ich mich bedanken, dass Sie unserem Anliegen gefolgt sind und heute Morgen eine Schweigeminute für die Opfer des islamistischen Terrors eingelegt haben. Es freut mich sehr, dass wir das durchgeführt haben. Am 04.10. spazierte Thomas L. mit seinem Lebenspartner durch Dresden über die Schloßstraße, und er wurde durch einen feigen, wirklich hinterhältigen islamistischen Mordanschlag jäh aus dem Leben gerissen. Sein Partner wurde schwer verletzt. Möglicherweise werden die Wunden heilen – die körperlichen. Die Narben bleiben, und es werden bei seinem Lebenspartner immer die schlimmen Bilder im Kopf bleiben, die er an diesem Abend erleben musste. Meine Damen und Herren! Wir leben in einem Land, in dem jeder lieben kann und darf, wen er möchte. So stellt sich natürlich die Frage, warum, und welche Islamisten wir tatsächlich in dieses Land gelassen haben. Dieser Anschlag reiht sich ein in eine Reihe von Anschlägen: die Jagd auf Motorradfahrer durch einen Islamisten in Berlin, die Anschläge von Ansbach und von Würzburg, das Stunde Messermord in Dresden – worauf wartet Wöller? Fraktion AfD Demokratie – starker Freistaat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD BÜNDNISGRÜNE und SPD zum Thema „30 Jahre Sächsischer Landtag – starkes Parlament – starke Demokratie – starker Freistaat“. Die Gesamtredezeiten brauche ich wohl jetzt nicht noch einmal vorzulesen, oder wünscht dies eine Fraktion? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu Debatte unter uns – worauf wartet Wöller? Fraktion AfD Berliner Attentat auf dem Breitscheidplatz – im europäischen Kontext aber auch die unzähligen Anschläge in Frankreich, in England und zuletzt das brutale Attentat in Wien. Dieser Anschlag zeigt nicht nur beliebigen Schwulenhass eines Islamisten, sondern es ist auch ein Anschlag auf unser aller Werte, auf unsere Lebensweise, auf unsere Kultur, auf die Art und Weise, wie wir in diesem Land zusammenleben. Wir wollen diese Werte allesamt erhalten. Wir sind bereit, diese Werte auch gegen den Islamismus zu verteidigen. (Beifall bei der AfD) Wie aber geht unsere Regierung nun damit um, mit diesem Anschlag in Dresden? Ich frage wirklich: Wo waren denn die Lichterketten aus Betroffenheit? Wo waren denn die Demonstrationen für Toleranz? Wo war denn der Aufschrei des Bundespräsidenten, der sich ansonsten zu unliebsamen Demonstrationen äußert? Wo waren die Worte der Bundeskanzlerin? Ich habe bis vorhin – heute Morgen, am Anfang der Regierungserklärung – kein Wort der Anteilnahme vonseiten des Ministerpräsidenten gehört, zumindest nicht in der öffentlichen Debatte. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was? – Zuruf von der CDU: Selektive Wahrnehmung! – Unruhe) Der Innenminister erklärte im Innenausschuss auf Fragen zu der Tat, dass er sich zu Gerüchten noch nicht einmal äußern werde. Anstatt sich dem Parlament zu stellen und Rede und Antwort zu stehen, hat er sich erst später, nach der Festnahme des Tatverdächtigen, gegenüber der Presse erklärt – allerdings wiederum nicht selbst, denn er hat das nicht zur Chefsache gemacht. Er hat es vorgezogen, in den Herbstferien lieber im Urlaub zu weilen. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist an Kaltschnäuzigkeit und an Instinktlosigkeit überhaupt nicht zu überbieten, wenn wir einen Anschlag im Herzen unseres Freistaates haben. (Beifall bei der AfD) Ich habe hier bereits an anderer Stelle gesagt: Wenn sich unter einer Million Menschen, die nach Deutschland kommen, nur ein Promille Gefährder befinden oder relevante Personen, dann brauchten wir etwa 14 000 bis 16 000 Polizisten, um diese Leute auf Schritt und Tritt zu überwachen. Das geht in Deutschland nicht, denn wir haben dieses Personal nicht. Somit stellt sich die Frage: Was hat die Regierung eigentlich getan, um Gefährder abschieben zu lassen? Die Aussetzung der Abschiebungen, und zwar für alle Personen, ist in der Innenministerkonferenz von unserer Staatsregierung immer wieder mit durchgewinkt worden. Jetzt die wohlfeile Forderung zu erheben, islamistische Gefährder dann auch einmal nach Syrien abzuschieben, kommt reichlich spät. Ich sage Ihnen eines: Ihre Initiativen – die Sie offensichtlich nicht gebracht haben; zumindest sind sie uns nicht bekannt – reichen nicht aus. Protokollnotizen in einem Protokoll der Innenministerkonferenz sind nichts anderes als das Waschen der Hände in Unschuld, wie es einst Pontius Pilatus an anderer Stelle getan hat. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Wir brauchen Maßnahmen, wir brauchen konsequente Maßnahmen. Wir brauchen die Abschiebung von Gefährdern aus diesem Land in deren Land oder in ein Drittland, mit dem wir ein Abkommen haben. Wir brauchen für diese Personen, solange sie noch hier sind, die Abschiebehaft oder eine Internierung – wie es Nicolas Sarkozy in Frankreich bereits gefordert hatte. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention liegt hier auch nicht vor, denn dort ist die Abschiebung von Gefährdern auch in gefährliche Staaten durchaus vorgesehen. Die Sicherheit des eigenen Volkes muss immer Vorrang vor dem Schutz von Verbrechern haben. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, schauen wir uns an, was Dänemark macht, was Schweden macht und wo Frankreich auch nachzieht. Diese Länder schieben – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.