Sebastian Wippel

In dem Fall jetzt nicht, vielen Dank. – Des Weiteren wäre zu kritisieren, dass gerade bei der 2015er-Fachkommission der Personalrat weitgehend unberücksichtigt geblieben ist. Die Ergebnisse konnte man nicht nachlesen. Aber die Personalräte und die Gewerkschaften haben eigene Berechnungen angestellt und diese veröffentlicht. Sie sind damals nicht darauf eingegangen, warum auch immer. Möglicherweise konnten Sie mit der Mikroanalyse nicht viel anfangen. Jetzt kommen wir auf den zweiten Bericht: Auch der hat sich im Wesentlichen auf die Makroebene bezogen. Das hat den Nachteil, dass alles im Ungefähren bleibt. Wenn Sie eine wirkliche Aufgabenorientierung haben wollen, dann heißt es nicht, dass man nur die Aufgaben grob beschreibt und daraus etwas ableitet, sondern man muss schauen, wie man diese Aufgaben im Detail umsetzen kann. Wer macht das? – Das erfordert die Betrachtung in der Mikroebene. Das heißt, Sie brauchen ein Dienstpostenkonzept. Sie müssen erst einmal wissen, wer in der Polizei welche Aufgabe übernehmen soll. Das gibt es bis heute nicht. Das setzt voraus, dass man konkrete Stellenberechnungen für die einzelnen Fachbereiche ansetzt. Man muss schauen, was man technisch machen kann, wo wir Entlastungen bekommen können oder auch nicht. Genau das hat noch nicht stattgefunden. Ich hoffe, dass die zukünftige Kommission das mitmachen wird, denn die hat Zeit, weil sie regelmäßig einige Jahre mehr arbeiten kann. Des Weiteren ist viel Personal in der Verwaltung gebunden. Das sind Millionen Mehrausgaben pro Jahr; Stellen, die doppelt besetzt werden oder die doppelt bezahlt werden, weil die einen Beamten schon im Ruhestand sind, während die anderen auf der Stelle sitzen. – Herr Pallas, Sie schauen so komisch. (Albrecht Pallas, SPD: Mir erscheint das nicht logisch!) – Doch es ist logisch. Ich erkläre es Ihnen: Es liegt daran, dass Verwaltungsbeamte und Polizeivollzugsbeamte unterschiedliche Pensionsantrittsalter haben. Sie können den Bericht des Rechnungshofes einmal nachlesen. Das sind Dinge, die nicht vernünftig berücksichtigt worden sind. Sie reden an der Stelle von einer nachhaltigen Entscheidungsgrundlage, die durch diesen Bericht geschaffen werden soll. Ich muss mich fragen: Was soll nachhaltig sein? – Entweder ist es nachhaltig oder besser gesagt sehr vorausschauend – dann brauche ich das aber nicht alle zwei Jahre – oder Sie wollten den Begriff nachhaltig nur hineinbringen, weil er irgendwie schön klingt und politisch en vogue ist. Das brauchen wir nicht. Turnusberichte sind richtig – nachhaltig können sie aus der Natur der Sache heraus nicht sein. Zum Antragspunkt 2: Darin beantragen Sie, diesen Bericht zweijährig zu erstellen. Er soll am Beginn des Haushaltsaufstellungsverfahrens in den Landtag eingebracht werden, dann sollten wir darüber informiert werden. Diesen Zeitpunkt finde ich persönlich unglücklich. Es sollte eigentlich zwischen den Doppelhaushaltsverhandlungen ziemlich in der Mitte sein. Warum? Damit wir dann noch Zeit haben, politisch über die Ergebnisse des Berichts zu diskutieren. Wenn ich das erst zu Beginn des Haushaltsaufstellungsverfahrens mache, sind wir quasi schon mitten in den Verhandlungen. Es kann passieren, dass die Ergebnisse dann zu spät kommen; denn wir wollen der Regierung an der Stelle Druck machen, wo es notwendig ist. Was uns in diesem Antragspunkt 2 ebenfalls fehlt, ist die Betrachtung der Organisationsstruktur. Die haben Sie zwar in die Überschrift geschrieben, aber sie taucht in Ihrem Antragstext komischerweise nicht auf. Damit setzt sich das fort, was die beiden Fachkommissionen bereits getan haben. Sie haben nämlich die Hinterfragung der eigentlichen Organisationsstruktur ausgeklammert. Die Regierung hat in ihrem Auftrag an die Kommission das Thema ausgeklammert. Das muss aber stattfinden, wenn sie zu einem ehrlichen Ergebnis kommen möchte. Das heißt nicht, dass wir auf Krampf an der Organisationsstruktur herumdoktern müssen. Aber es kann durchaus passieren, dass wir sie verändern müssen, und wenn das sinnvoll ist, sollte man es auch tun. Zum Antragspunkt 3: Sie wollen jedes Jahr Zwischenberichte haben. Da frage ich mich, was der Mehrwert dieser Zwischenberichte sein soll, auch die Tätigkeit der Kommission. Was soll sie da hineinschreiben? Wir haben uns getroffen. Es gab Kaffee und Kekse. Die Mathematiker rechnen, und wir haben uns Zahlen und Daten herausgeholt. Das verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht. Es kann nämlich nur ein grober Überblick sein. Aber wenn ich diesen groben Überblick kenne, entstehen Nachfragen. Wenn Nachfragen entstehen, die die Regierung beim nächsten Mal beantworten möchte, passiert aber Folgendes: dass sich dieser Zwischenbericht so weit aufbläht, dass es am Ende zu einem jährlichen Bericht kommt. Der Mehrwert an der Stelle ist aus meiner Sicht überhaupt nicht gegeben. Alle zwei Jahre ist ein ausreichender Zeitpunkt. Dazwischen brauchen wir es nicht. III.2: Sie wollen die Maßnahmen und deren Wirkung beschrieben haben, auch in den jährlichen Berichten. Wenn man polizeipolitische und polizeistrategische Maßnahmen trifft und umsetzt, braucht es eine gewisse Zeit, bis sie wirken, bis sie wirksam sind. Man kann es auch nicht immer an einer einzelnen Maßnahme festmachen, sondern es ist ein Maßnahmenbündel, das irgendwo wirkt. Da wird es tatsächlich schwierig, über das Ganze jährlich zu berichten und daraus vernünftige Schlüsse zu ziehen. Auch hier reichen aus unserer Sicht zwei Jahre völlig aus. Dann wollen Sie die Stellenentwicklung geprüft haben, auch das jährlich. Mein Vorschlag: Schauen Sie in den Doppelhaushalt hinein. Dort ist ein Stellenplan. Wenn sich daran etwas verändert, wird sich der Haushalts- und Finanzausschuss damit beschäftigen. In diesem sind Sie alle vertreten. Dann können Sie es wissen. Wenn Sie die Besetzung der ausgebrachten Stellen meinen, dann müssen Sie es auch in den Antrag hineinschreiben. So bleibt bei mir eigentlich nur eines übrig: Der Antrag ist nur bedingt brauchbar; das muss man ganz ehrlich sagen. Er hält nicht das, was er in der Überschrift verspricht. Er hat gewisse inhaltliche Schwächen. In Teilen ist er einfach schlampig erstellt, das muss man so sagen, teilweise auch nicht zu Ende gedacht, siehe Antragspunkt 3. Deshalb bitten wir um eine punktweise Abstimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Rico Anton, CDU, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es folgt jetzt die Linksfraktion. – Ach so. Herr Anton, bitte.