Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! DIE LINKE möchte also ein Abschiebemoratorium haben, und sie möchte, dass Faisal Jahangir in Deutschland bleibt, und er sei kein Einzelfall. Betrachten wir uns also am Anfang einmal diesen Einzelfall: Im Jahr 2008 ist er illegal nach Deutschland eingereist. Er ist ein …

Zuhören!) Wir sind das Parlament, und wir setzen fest, wofür Steuergelder ausgegeben werden sollen. Das tun wir, indem wir die Aufgaben definieren. Wir halten uns dabei an das, von dem wir glauben, dass die Bürger und die Unternehmen darin wichtige Aufgaben sehen. Deswegen diskutieren wir hier auch immer munter, wie die Haushalte …

Ach, die halten doch zusammen! – Weitere Zurufe von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Hösl, möchten Sie? – Nein. Bitte? – Also, wollen wir jetzt wieder darüber diskutieren, wie es ist, wenn die Sitzungsleitung vonseiten der Fraktionen kritisiert wird? Wollen wir das? (Zurufe der Abg. Sebastian Wippel und Jörg …

Das heißt, Sie tragen an der Nichtbeobachtung eine Mitverantwortung, (Albrecht Pallas, SPD: Otto Schily war ein guter Innenminister!) und deshalb: Machen Sie es gut und stimmen Sie diesem Antrag zu. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war das Schlusswort der AfDFraktion. Ich …

Ich komme zum Schluss; letzter Satz. – Das war Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Er hat sich damals dafür eingesetzt, dass es kommt, und Ihr Innenminister Otto Schily hat das Ganze umgesetzt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Wippel, Sie müssen zum Schluss kommen.

Danach ist es nicht mehr möglich gewesen, linksextreme Strukturen vernünftig wegen permanenter Brandanschläge zu verurteilen. Wer war es gewesen? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Wippel, Sie müssen zum Schluss kommen.

Nein, ich bin jetzt eigentlich gerade beim Schlusswort. Ich würde gern zu Ende ausführen. – Eine Kurzintervention geht ja leider nicht, Herr Hartmann. Das tut mir natürlich leid. Frau Köditz, was das Thema RAF angeht: Es ist nicht so, dass das nun gar nichts mit der DDR zu tun hatte, denn die Finanzströme, Ausbildung und solche Sachen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich möchte jetzt im Schlusswort noch einmal auf ein paar Aspekte eingehen, die in der Rede hier so geäußert worden sind. – Nein, Herr Pallas, wir werden Ihnen den Antrag jetzt nicht noch einmal vorlesen. Er ist tatsächlich selbsterklärend. Sie haben sich sicherlich hierauf …

Mit dieser Argumentation können Sie quasi fast alle Anschläge auf die Alternative für Deutschland oder auf Gegner von sogenannten Antifaschisten irgendwie begründen, denn die Aufklärungsrate ist extrem niedrig. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN: Gegner von Antifaschisten!) Selbstverständlich weiß ich immer, nachdem die Tat …

In Kürze, ich gebe gleich ein Zeichen. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das geht doch nicht!) – Frau Köditz, Sie können gerne die Versammlung leiten. Dann müssten Sie aber gewählt werden. Ich glaube nicht, dass das passiert. (Beifall bei der AfD) Nebenkriegsschauplatz 1: Alle Polizisten seien korrupt. Zweites Beispiel: Finde den Nazi bei der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Im Juni 2020 gab es wieder einmal gewalttätige Demonstrationen gegen die Polizei nach Durchsuchungen in Leipzig-Connewitz. Man fand bei den Durchsuchungen im Vorfeld Hieb- und Stichwaffen, Schlagschutzkleidung und Kommunikationsmittel. Nach drei Krawallnächten im September …

Die Frage ist: Wie bewerten Sie das, da Sie betonten, Forschung und Lehre seien frei, während gleichzeitig Ihr Kollege von der CDU-Fraktion sagte, welche Schwerpunkte Sie in Forschung und Lehre setzen? Wo sehen Sie den Widerspruch zu dem, was wir in unserem Antrag gefordert haben und worin es auch um Schwerpunkte geht? (Zurufe der Abg. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Gemkow, Sie haben gerade noch einmal betont – genauso wie der Sprecher von der CDU-Fraktion vorhin –, dass Forschung und Lehre frei seien. Das erkennen wir durchaus an. Ich habe aber nicht ganz verstanden, warum Sie jetzt quasi eine Verfassungsdebatte aufmachen. Vielleicht hängt Ihnen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wenn man sich den Hintergrund des Gesetzentwurfes anschaut, dann kommen einem vielleicht folgende Gedanken – mir kamen sie zumindest –: Ich stellte mir vor, ein großes global tätiges Unternehmen oder eines unserer vielen mittelständischen Unternehmen hätte in Kürze keinen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Lippmann, eine kurze Frage: Wenn es das alles nicht gibt, dann erklären Sie mir bitte einmal, warum man seinerzeit die Republikaner beobachtet hatte, die vom Bundesverfassungsgericht am Ende als nicht extremistisch festgestellt worden sind, und warum man die Junge Freiheit verdächtigt hat, die am Ende …

Wir können natürlich auch in die Details gehen, aber nach den römischen Ziffern genügt uns. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. Dann rufe ich noch einmal auf den Antrag in der Drucksache 4220, Punkt I: Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei …

Frau Präsidentin, vielleicht ist es aufgrund des Präsidentenwechsels entgangen: Wir wollten eigentlich punktweise nach den Punkten in römischen Zahlen abstimmen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Entschuldigung, das ist natürlich korrekt. Nach den römischen oder den arabischen?

Zwei Jahre sind sehr gut, aber wir brauchen es nicht jährlich. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Abg. Köditz, bitte.

Wenn Sie beide Anhörungen verfolgt haben, wissen Sie das auch. Ihr Vorwurf, dass wir den Turnus der zwei Jahre kritisieren – das machen wir nicht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Wippel, bitte zum Ende kommen!

Vielen Dank für die Möglichkeit, das noch einmal kurz zu diskutieren. – Die Organisationsstruktur ist im Wesentlichen angesprochen worden. Ich sage auch nicht, dass sie zwingend schlecht ist; das habe ich nicht behauptet. Aber wenn Sie in Ihren Antragstext schreiben, dass Sie die Organisationsstruktur nachhaltig evaluieren wollen – und …