Sebastian Wippel

Ja, vielen Dank, Herr Präsident, das ist richtig. Ich möchte eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Minister Wöller machen. Ich möchte noch einmal deutlich zurückweisen, mir hier Polemik zu unterstellen. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Ich habe kritisiert – und das mit deutlichen Worten –, dass Sie sich zu spät geäußert haben und dass sich der Herr MiZweite Aktuelle starke Demokratie Antrag der Fraktionen CDU, Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, DIE LINKE und danach die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ganz kurz zum Thema Kurzintervention: Die Fraktionen SPD und AfD haben ihre Kurzinterventionen bereits aufgebraucht. Die Fraktionen BÜNDNISGRÜNE, CDU und DIE LINKE haben noch die Möglichkeit für ihre Kurzinterventionen; das nur als Information. Ich übergebe nun das Wort an Herrn Kollegen von Breitenbuch von der CDU-Fraktion. nisterpräsident nicht in der Art und Weise in der Öffentlichkeit geäußert hat, wie es für diese Tat angemessen gewesen wäre – bis heute Morgen hier in dieser Veranstaltung. Es gab eine kleine Randnotiz – eine Zeile unter mehreren –, nachdem er den Anschlag von Wien kommentiert hat, indem er natürlich auch Bezug auf Dresden genommen hat. Zuvor findet man, wenn man eine Recherche mit herkömmlichen Suchmaschinen im Internet durchführt, keine Aussage zu der Tat in Dresden. Genau das habe ich kritisiert. Es kommt an dieser Stelle einfach zu spät. Hätten wir diese Debatte nicht beantragt und hätten wir dem Wunsch der anderen Fraktionen nachgegeben, diese Debatte heute nicht zu führen, dann hätte diese Debatte heute auch nicht stattgefunden. (Beifall bei der AfD) Deswegen finde ich es unredlich, dass Sie mir, weil ich das anspreche, hier Polemik unterstellen. Weil Sie jetzt Aufklärung anstreben wollen, noch eine Bitte: Bitte informieren Sie den Landtag frühzeitig und umfassend über das, was Sie aufklären wollen. Vor allem würde mich eine Sache interessieren: Welcher Richter hat den Antrag des Landeskriminalamtes auf die elektronische Fußfessel, auf die Aufenthaltsvorgabe und auf eine längerfristige Observation abgelehnt? Wer hat diese Anträge vonseiten des LKA gestellt, und wann wurden sie gestellt? (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Wippel von der AfD-Fraktion mit einer Kurzintervention. Herr Staatsminister, möchten Sie erwidern? – Das sehe ich nicht. Gibt es sonst noch Redebedarf? – Das sehe ich auch nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die erste Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen. Wir kommen nun zu Debatte – starkes Parlament – – starker Freistaat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD