Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! DIE LINKE will illegale Einwanderer aus Moria aufnehmen? Das ist aus deutscher Sicht verantwortungslos und langfristig schädlich. Die Parole „LeaveNoOneBehind“ kommt aus derselben internationalistischen Propagandareihe wie „No Border – No Nation“. Die humanitäre Einfärbung Ihrer Interessen können Sie sich sparen; denn in Wahrheit geht es Ihnen darum, den Strom der Masseneinwanderung nicht abreißen zu lassen. Die Absicht dahinter ist klar: Sie wollen nämlich die gewachsenen Bevölkerungsstrukturen unseres Landes aufbrechen. (Unruhe bei den LINKEN) Sie glauben, dass Ihr gleichmacherisches Gedankengut in einer diversen und bunten Gesellschaft besser aufgeht. Ihr Antrag ist ein Paradebeispiel für die verantwortungslose Gesinnungsethik, die seit Jahren die Politik dieses Landes bestimmt. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Verantwortungsvolle Politik fragt aber zunächst nach den Folgen einer Maßnahme und nicht nach deren vermeintlich moralischer Reinheit. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Selbst kurzfristig besorgen Sie das Geschäft der Menschenhändler und Schlepper. Sie besorgen das Geschäft der Brandstifter – (Beifall bei der AfD) der Brandstifter, die sich in das komfortable Deutschland zündeln wollen. Allein das zu wissen und zu ignorieren, es bewusst in Kauf zu nehmen, ist unmoralisch. Die neue wie alte Strategie dahinter lautet: Migranten bringen sich vorsätzlich in Not, um daraus Ansprüche zu erpressen und moralischen Druck aufzubauen. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Die griechische Regierung hat aus gutem Grund deutlich davor gewarnt, den Brandstiftern von Moria auf den Leim zu gehen. Anderenfalls würden auch die anderen Lager brennen – und kaum wurde im Weltmoralamt Deutschland wieder „Wir haben Platz“ gerufen“, da brannte schon das nächste Lager auf Samos. Erlauben Sie mir die Bemerkung: Finden Sie es nicht etwas schizophren? – Sie skandieren einerseits „Wir haben Platz“ und andererseits klagen Sie über Wohnungsnot in unseren Großstädten wie heute Morgen. Das ist pure Heuchelei. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Wir als AfD-Fraktion sind durchaus an einer politisch, wirtschaftlich und kulturell gedeihlichen Entwicklung der Herkunftsländer von Migranten interessiert. Diese wird aber durch die aktuelle westliche Migrationsagenda unterlaufen. Den Ländern wird das für den Strukturaufbau notwendige Humankapital entzogen; denn es gehen generell die fittesten Menschen aus den Ländern auf die lange Reise. Die Politik der offenen Grenzen ist entgegen Ihrer propagandistischen Begleitmusik nicht human. Sie ist zerstörerisch und hilft niemandem. Das gilt sowohl für die Herkunftsländer als auch für die Aufnahmeländer. Die angestammte Bevölkerung gerät kulturell und wirtschaftlich unter Druck. Als Politiker haben wir geschworen und uns vorgenommen, den Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die weitere vermeintliche humanitäre Aufnahme strikt ab. Es wäre stattdessen eher zu diskutieren, inwiefern deutsche Sicherheitsbehörden den griechischen Behörden vor Ort Unterstützung zukommen lassen können, indem man zum Beispiel eine deutsche Abteilung Polizei nach Griechenland abgibt. Das wäre verantwortlich, angemessen und solidarisch. (Beifall bei der AfD –